Die USA erhöhen den Druck auf Europa, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben dafür mehr als verdoppeln. Um das möglich zu machen, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ausnahme der strengen Schuldenregeln aktivieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. "Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen."

Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel, die in den EU-Schuldenregeln verankert ist, ermöglicht EU-Ländern, vorübergehend von ihren Haushaltsplänen, und damit den Obergrenzen für Schulden und Defizit, abzuweichen. Die Ausweichklausel war zuletzt 2020 in der Corona-Krise aktiviert worden. Daneben gibt es die sogenannte nationale Ausweichklausel. Diese legt fest, dass es einem Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gestattet werden kann, von seinem Haushaltsplan abzuweichen.

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Hintergrund des Vorschlags von der Leyens sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland und die Ankündigung der USA, künftig deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen. Man werde die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen müssen, sagte von der Leyen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern." Druck kommt dabei auch von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der von den Nato-Mitgliedern in der EU fordert, künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Für die Bundesrepublik und viele andere Staaten würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.

Von der Leyen: Gescheiterte Ukraine würde auch USA schwächen

Von der Leyen warnte die USA zudem vor Absprachen mit Russland auf Kosten der Ukraine. "Eine gescheiterte Ukraine würde Europa schwächen, aber sie würde auch die Vereinigten Staaten schwächen", sagte von der Leyen in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie rief US-Präsident Donald Trump auf, zusammen mit den Europäern für einen "gerechten Frieden" zu arbeiten.

Von der Leyen sagte weiter, Kreml-Chef Wladimir Putin müsse vor den geplanten Gesprächen mit Trump beweisen, dass er den Krieg nicht verlängern wolle. "Er muss zeigen, dass er sein Ziel aufgegeben hat, die Ukraine zu zerstören." Die Ukraine brauche "Frieden durch Stärke", sagte die Kommissionschefin weiter. Auch Trump habe deutlich gemacht, dass er zu diesem Prinzip stehe. Ansonsten hätten autoritäre Mächte den Eindruck, sie könnten Nachbarländer folgenlos überfallen und internationale Grenzen verletzen. Das würde auch die Probleme im Indopazifik erhöhen, warnte sie mit Blick auf China.

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Von der Leyen äußerte sich auch zum Verhältnis Europas zu den USA. Es sei "selten so wichtig" gewesen wie heute, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. "Amerika ist und bleibt unser engster Partner", sagte sie. "Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten."

Es sei aber auch so, dass sich "Handelskriege und Strafzölle für niemanden auszahlen", fuhr von der Leyen mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump fort. "Zölle kennen keinen Gewinner" und ungerechtfertigte Abgaben für die EU würden nicht ohne Antwort bleiben. "Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen", betonte sie erneut.