Ursula von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit klaren Worten wirbt sie für dieses Ziel. Europa solle "stark" sein und sich selbst verteidigen können. Demagogen soll es nicht gelingen, die europäische Lebensart zu zerstören. Gegen Ungarns Regierungschef gibt es einen Seitenhieb.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein "starkes Europa" in einer "Zeit großer Angst und Unsicherheit" ausgesprochen. Sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament kämpfen, sagte sie in einer Rede vor den Abgeordneten in Straßburg. "Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören."

Politik 17.07.24

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Scharfe Kritik übte von der Leyen an der Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ohne ihn wörtlich zu nennen. "Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission", sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Nur zwei Tage später habe Russland ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine angegriffen. Dies sei eine klare Botschaft Russlands gewesen. "Russland setzt darauf, dass Europa und der Westen weich werden", erklärt sie. "Und einige in Europa spielen mit." Der Ukraine müsse man dagegen "alles geben, was sie braucht, um Widerstand zu leisten und siegreich daraus hervorzugehen", erklärt von der Leyen weiter. Russland ist im Osten der Ukraine noch immer in der Offensive.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sprach sie sich zudem dafür aus, eine "echte Europäische Union der Verteidigung" aufzubauen. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die NATO bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung.

Im Tagesverlauf soll über eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin abgestimmt werden. Die 65-Jährige benötigt mindestens 361 Stimmen der insgesamt 720 Abgeordneten. Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen haben sich bereits auf eine Wiederwahl von der Leyens verständigt. Zusammen kommen sie auf 401 Stimmen. Unklar ist allerdings, wie viele Abweichler es bei der Abstimmung geben könnte.