Politik

Das Ende nicht bedacht? Vor Schäuble liegen vier Jahre Hinterbank

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2017 wählte der Bundestag Wolfgang Schäuble zum Parlamentspräsidenten. Er hätte das Amt gern weiter ausgeübt. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern", sagte er vor der Bundestagswahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und über das, was kommt, entscheiden zunächst die Wählerinnen und Wähler."

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble weitere vier Jahre Präsident des Bundestags sein. Die Niederlage der Union hat seinen Plan zunichtegemacht. An diesem Dienstag eröffnet der 79-Jährige die konstituierende Sitzung des Parlaments.

Was immer man von der scheidenden Bundeskanzlerin hält, die Kunst der galanten Gemeinheit beherrscht sie. "Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble auf ein sehr erfülltes politisches Leben zurückblickt", sagt Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag erschienenen Interview auf die Frage, ob der bisherige Bundestagspräsident einen besseren Abschied verdient hätte. "Ich habe von ihm einiges gelernt, unter anderem den Spruch: respice finem - bedenke das Ende."

Schäubles Abschied aus der Politik beginnt, wenn der neue Bundestag an diesem Dienstag um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Eröffnen wird er die Sitzung selbst, in seiner Rolle als Alterspräsident. Seit 49 Jahren gehört er dem Bundestag an. Schäuble ist damit nicht nur der dienstälteste Abgeordnete im aktuellen Bundestag, sondern der deutschen Parlamentsgeschichte; bereits 2017 hatte er den sozialdemokratischen Urvater August Bebel überholt, dessen Rekord noch aus der Zeit des Kaiserreichs stammte.

Respice finem, die Kanzlerin hatte schon vor neun Jahren in einer Rede zu seinem 70. Geburtstag darauf hingewiesen, ist einer von Schäubles Lieblingssprüchen. Ihre aktuelle Bemerkung wird man wohl so verstehen dürfen, dass sie den Satz beherzigt hat. Denn Merkel wird nur noch so lange im Amt bleiben, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist, dann ist Schluss für sie. Schäuble dagegen will weitermachen. Vor ihm liegen vier Jahre Hinterbank.

Dabei war es für den Badener seit 1972 politisch fast immer aufwärts oder doch wenigstens irgendwie weitergegangen. 1981 wurde er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, 1984 Kanzleramtschef unter Helmut Kohl, 1989 Bundesinnenminister - als solcher handelte er den Einigungsvertrag mit der DDR aus. 1991 wurde Schäuble Fraktionschef, 1998 CDU-Vorsitzender - von diesen Ämtern trat er 2000 zurück, nachdem er einräumen musste, 100.000 D-Mark in bar als illegale Parteispende entgegengenommen zu haben. Nach der Rückkehr der Union in die Regierung im Jahr 2005 wurde Schäuble erneut Innenminister, 2009 Bundesfinanzminister und 2017 schließlich Bundestagspräsident. Darüber hinaus war er im Laufe der Jahre für diverse weitere Ämter im Gespräch, als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundeskanzler, Bundespräsident und EU-Kommissar.

"Meine Loyalität stand nie infrage"

Helmut Kohl, mit dem Schäuble sich in der Spendenaffäre überwarf, rief ihn 1997 zu seinem Nachfolger als Bundeskanzler aus, trat dann aber selbst noch einmal an und verlor. Angela Merkel wird nachgesagt, Schäuble 2004 als Bundespräsident verhindert zu haben. Das führte zu Unstimmigkeiten, aber nicht zum Bruch: "Ich habe mich nie dazu geäußert, ich werde es auch weiterhin nicht tun. Das ist auch besser so", sagte Schäuble damals der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel und er hätten "ein Verhältnis gegenseitigen Respekts", sagte Schäuble Jahre später im Interview mit ntv. "Wir wissen, dass wir sehr unterschiedlich sind, aber wir wissen jeweils, was wir am anderen haben."

In den Jahren von Merkels Kanzlerschaft war Schäuble einer der mächtigsten Männer des Landes. In der Euro-Krise gab es für ihn auf CDU-Parteitagen lang anhaltenden Beifall; wenn er sprach, bekamen Delegierte leuchtende Augen. Dennoch konnte er sich mit seinem harten Kurs gegen Griechenland nicht durchsetzen - ein Ausscheiden, gar einen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro wollte die Kanzlerin nicht riskieren. Kurz danach, 2015 in der Flüchtlingskrise, kursierte das Gerücht, Schäuble könne Merkel als "Übergangskanzler" ablösen. Für solche Ränke war Schäuble allerdings nicht zu haben. Er habe unter zwei Kanzlern gedient, unter Kohl und Merkel, sagte Schäuble einmal. "Und meine Loyalität zum Regierungschef war niemals infrage gestellt."

Als Merkel 2018 ihren Rückzug vom Amt der CDU-Vorsitzenden ankündigte, war Schäuble bereits Parlamentspräsident, stand also nicht mehr in den Diensten der Kanzlerin. Vielleicht fiel es ihm deshalb leichter, nicht ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterstützen, sondern Friedrich Merz, Merkels alten Widersacher. Aus Sicht des Merkel-Lagers war seine offene Positionierung dennoch ein Dammbruch. Schon vorher war Schäuble erkennbar auf Distanz gegangen. "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist", hatte er kurz vor Merkels Rückzugsankündigung gesagt.

"Wir gewinnen sowieso"

Genutzt hat Merz die Unterstützung durch Schäuble bekanntlich nicht, 2018 nicht und zwei Jahre später ebenso wenig, als der Sauerländer noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidierte und erneut unterlag, dieses Mal gegen Armin Laschet. Drei Monate später, im April 2021, drängte Schäuble den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sich die Kanzlerkandidatur nicht von CSU-Chef Markus Söder nehmen zu lassen. "Wenn wir uns Söder beugen, dann ist unsere CDU tot", sagte er dem "Welt"-Journalisten Robin Alexander zufolge während des Machtkampfs der beiden Schwesterparteivorsitzenden. Dahinter stand erstens die Befürchtung, der Bayer werde die Union von einer Partei zu einem Fanclub umformen, zu einer "Liste Söder", wie Sebastian Kurz das in Österreich mit der ÖVP gemacht hat. Zweitens sind Schäuble und die CSU schon länger in wechselseitiger Abneigung verbunden. Und schließlich ging Schäuble von der Annahme aus: "Wir gewinnen sowieso."

Dass Schäuble sich als Strippenzieher gewissermaßen selbst um eine weitere Amtszeit an der Spitze des Bundestags gebracht hat, indem er Laschet als Kanzlerkandidaten durchsetzte, wäre zwar eine gute Pointe. Doch Laschet zufolge entspricht dies nicht der Wahrheit. "Er war es nicht, der diese Kanzlerkandidatur geschrieben hat." Sicher ist, dass Schäuble bei der nun geplanten Neuaufstellung der CDU keine größere Rolle mehr spielen wird. Vor zwei Wochen kündigte er an, er stehe für eine Kandidatur für den Bundesvorstand nicht zur Verfügung.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags wird Schäuble noch einmal eine große Rede im Parlament halten, dieses Recht steht dem Alterspräsidenten zu. "Ich werde sagen, was ich am Beginn der Legislaturperiode für notwendig halte", sagte er der vom Bundestag herausgegebenen Zeitung "Das Parlament". Versteckte Spitzen gegen Merkel enthält dieses Interview übrigens nicht. Immerhin: Wenn sie weg ist, wird er noch da sein.

Quelle: ntv.de

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