Politik

Kiew zwischen den Fronten "Vor einem Jahr hatten wir eine Diktatur"

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(Foto: REUTERS)

Die Ukraine steht finanziell vor dem Kollaps, im Osten des Landes herrscht bittere Not. Aber geht es dem Land heute besser als vor einem Jahr? Die Abgeordnete Nataliya Agafonova blickt im Interview mit n-tv.de in die Vergangenheit - und in eine unsichere Zukunft.

n-tv.de: Im Dezember 2013 begannen die Proteste auf dem Maidan - geht es Ihrem Land heute besser als damals?

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Die Juristin Nataliya Agafonova sitzt seit 2012 im ukrainischen Parlament: bis Oktober 2014 für die Udar-Partei von Vitali Klitschko, seitdem für den Poroschenko-Block.

Nataliya Agafonova: Ja. Vor einem Jahr hatten wir in der Ukraine noch eine Diktatur. Es gab zwar den Präsidenten, darunter die Regierung, das Kabinett und das Parlament. Die Erwartungen der Gesellschaft nach mehr Bewegung Richtung Europa wurden aber systematisch gestoppt. Heute haben wir einen demokratisch gewählten Präsidenten und ein neu gewähltes Parlament. Ein großer Unterschied ist: Viele der neuen Abgeordneten kommen aus der Zivilgesellschaft, darunter sind etliche Journalisten und NGO-Mitglieder. Das große Problem, was die Ukraine heute hat, ist kein innenpolitisches Problem mehr, sondern die Aggression von außen.

Seit einigen Wochen regiert eine Fünf-Parteien-Koalition die Ukraine. Das Bündnis hat eine große Mehrheit in der Rada, aber ist es sinnvoll, dass sich in einer solch schweren Krise fünf Parteien stets auf eine gemeinsame Politik verständigen müssen?

Die Koalition spiegelt genau die Erwartungen und Forderungen der Ukrainer an die Politik wider. Sie hat ein Mandat vom Volk, was uns eine sehr breite Legitimation verschafft.

Die Ukraine steht vor der Staatspleite, aber die Regierung in Kiew rüstet ihr Militär heftig auf. Wäre es nicht sinnvoller, das Geld in soziale oder wirtschaftliche Reformen zu investieren?

Unter normalen Bedingungen wäre es logisch, mehr Geld in Soziales, Medizin und Bildung zu investieren, aber wir haben zurzeit keine normale Situation. Es gibt Kampfhandlungen im Osten des Landes und wir müssen uns verteidigen. Die Ausgaben für die Armee sind in dieser Zeit daher unvermeidlich und notwendig.

In der Ostukraine leben immer mehr Menschen unter elendigen Bedingungen. Das Geld, das in das Militär gesteckt wird, hilft ihnen nicht wirklich.

Wie sollen wir uns denn verteidigen, wenn wir kein Geld in die Armee investieren? Wir sind nicht Nato-Mitglied, deswegen müssen wir uns selbst darum kümmern. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Konflikt mir Russland bald vorbei ist.

Die US-Regierung, aber auch der IWF und die Bundesrepublik unterstützen Kiew mit Finanzhilfen. Die Ukraine wartet seit Wochen auf Dieselmotoren, aber die Bundesrepublik liefert nicht. Wie wird dies von der Regierung in Kiew bewertet?

Über die Sache mit den Dieselmotoren bin ich nicht im Bilde, deswegen kann ich das nicht kommentieren.

Hätte man sich im Konflikt mit den Separatisten mehr militärische Unterstützung erhofft?

Natürlich hätten wir uns mehr militärische Hilfe vom Westen gewünscht, aber wir verstehen die Zurückhaltung. Die Nato-Staaten müssen sich an die Verträge halten. Die Ukraine ist ein blockfreier Staat. Wir haben immer klar gemacht: Das langfristige Ziel heißt Nato-Mitgliedschaft.

Präsident Petro Poroschenko will die Ukrainer über diesen Bündnisbeitritt abstimmen lassen. Russland bewertet dies als Bedrohung. Ließe sich der Konflikt in der Ukraine nicht einfach lösen, indem man Russland einen Nicht-Beitritt zur Nato anbietet?

Es wäre schön, wenn das klappen würde, aber wir dürfen nicht die neuere Geschichte vergessen. Im Budapester Memorandum von 1994 hat Russland die territoriale Integrität der Ukraine unter der Bedingung garantiert, dass wir auf unsere Nuklearwaffen verzichten. Das haben wir gemacht. Trotzdem wurde das Abkommen gebrochen. Mal angenommen, einige Staaten verbürgen sich jetzt dafür, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und Russland sich im Gegenzug zurückziehen soll: Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine stimmt mich das pessimistisch.

Inwiefern haben die vergangenen zwölf Monate Ihre Einstellung zu Russland verändert?

Meine Einstellung zu Russland hat sich wie bei vielen anderen Ukrainern geändert. Wenn jemand von außen in dein Haus tritt, ohne Erlaubnis die Tür öffnet, in dein Territorium eindringt und dort kämpferische Handlungen vollführt, dann ändert sich das Bild, das du von ihm hast. Das heißt aber nicht, dass wir mit Russland Krieg führen wollen. Präsident Poroschenko hat ja oft beteuert, dass die Ukraine für den friedlichen Weg ist. Man hat aber den Eindruck, dass Russland nicht dazu bereit ist.

Die Krim wurde von Russland annektiert, seit April gab es mehr als 4600 Tote in Ihrem Land. Was lässt Sie noch optimistisch sein, dass der Konflikt in der Ukraine bald gelöst werden kann?

Die Ukraine steht vor einem schweren Weg. 2015 wird kein einfaches Jahr. Um unsere Zukunft zu sichern, müssen wir eine Reihe von unpopulären Reformen auf den Weg bringen, die viele Menschen womöglich für ungerecht halten. Zudem sind die Gelder vom IWF daran geknüpft. Wir müssen diese Gesetze aber auch deshalb so schnell wie möglich umsetzen, um das sowjetische Erbe endlich hinter uns zu lassen. Nur so können wir uns in die europäische Familie integrieren. Das ist ein Weg von mehreren Jahren.

Mit Nataliya Agafonova sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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