Politik

Sechs Lehren des SPD-Parteitags Vorwärts, zumindest ein bisschen

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Statt größerer Visionen beschwörte das neue Spitzenduo der SPD hauptsächlich das goldene Gestern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der GroKo-Ausstieg ist verschoben, die SPD-Spitze umgefallen, inhaltlich gibt es nur wenige Überraschungen. Was lehrt das Delegiertentreffen über die Partei?

1. Verpatzter Start der neuen Führung

Das Führungsduo hat einen Fehlstart hingelegt. Beide halten auf dem Parteitag schwache Reden ohne größere Visionen. Ihre vielen Verweise auf Willy Brandt und das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen sind die Beschwörung eines goldenen Gestern. Mehr Mindestlohn, mehr Klimaschutz, mehr Staatsausgaben dürften kaum neue Wähler bringen. Ebenso schwer vorstellbar, dass Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans auf den Marktplätzen im Großteil des Ostens die Bürger mitreißen können. Die Region wird in weiten Teilen ein Problemgebiet für die SPD bleiben.

Sie tragen einen windelweichen Leitantrag zur Großen Koalition mit, die Verkleinerung des Vorstands scheitert an der Kraftlosigkeit der Partei, eine Kampfkandidatur zu ertragen. Die im Ringen um den Parteivorsitz unterlegene Brandenburgerin Klara Geywitz wird mit einem Vizeposten versorgt - zuvor war sie aus dem Potsdamer Landtag geflogen. Bei den Vorstandswahlen fallen mit Außenminister Heiko Maas, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, dem sächsischen Landeschef Martin Dulig und dem Parteilinken Ralf Stegner reihenweise Parteigrößen im ersten Wahlgang durch, so dass Esken mahnend ans Mikrofon treten und anschließend der Parteitag für mehr als eine Stunde für interne Beratungen unterbrochen werden muss. Müller und Stegner ziehen anschließend ihre Kandidaturen zurück. Beide sind - neben persönlichen Animositäten - Opfer der Regional-Arithmetik. Ihre Landesverbände besetzen Vize-Posten. Dulig und Maas schaffen es im zweiten Wahlgang.

2. Umfallen bleibt SPD-Tradition

Es wurde schon oft gesagt und oft geschrieben, aber an dieser Stelle muss noch einmal daran erinnert werden: Das auffälligste Alleinstellungsmerkmal von dem Bewerber-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegenüber Olaf Scholz und Klara Geywitz war ihre Forderung, die GroKo zu verlassen, bzw. deren Fortbestand an sehr ehrgeizige Bedingungen zu knüpfen. All das haben die beiden aber kurz nach ihrer Nominierung durch die Parteibasis wieder kassiert. Wären sie gewählt worden, wenn sie diese Forderung schon vor der Abstimmung zurückgezogen hätten? Oder hätte die Parteibasis dann vielleicht doch eher zugunsten von Scholz und Geywitz entschieden? Weder lassen Esken und Walter-Borjans über einen Verbleib in der GroKo abstimmen, noch formulieren sie in ihrem Leitantrag - wie angekündigt - klare Bedingungen an die Union.

Diese Frage, und das ist bemerkenswert, spielt auf dem Parteitag jedoch keine wirkliche Rolle. Weder in der Aussprache um die Kandidaten für den Vorsitz, noch bei der Debatte um den Leitantrag kommt es zu nennenswertem Widerstand. Aber sind die Delegierten nicht sauer? Fühlt sich niemand verschaukelt? Nein. Der absolut überwiegende Konsens in Gesprächen mit den Abgesandten lautet: Das ist völlig in Ordnung so. Es gibt großes Verständnis dafür, dass die Rhetorik nach der Wahl so ganz anders klingt als zuvor. Es heißt, die SPD habe ja eigentlich auch viel erreicht in der GroKo. Es heißt, die Zurückhaltung sei doch klug. Es ist zu hören, es sei in jeglicher Hinsicht schlauer, die verbleibende Zeit der Legislatur drin zu bleiben. Von Umfallen soll keine Rede sein. Aber genau das ist es. Und damit wird bei der SPD eine Tradition fortgesetzt, die einen großen Anteil daran haben dürfte, dass die Partei in Umfragen an der Grenze zur Einstelligkeit steht.

3. Es gibt keine GroKo-Ruhe

Wer nun denkt, mit den Debatten um das Wohl und Wehe der Großen Koalition ist es in der SPD vorbei, der irrt gewaltig. Wie immer das Kind nun heißen wird - Nachverhandlungen, Update, Gespräche - und egal, wie die Entscheidung nach den Treffen mit der Union ausfällt, am Ende gibt es wieder die Enttäuschten und Frustrierten. Wenn dann in spätestens einem Jahr der Wahlkampf für 2021 beginnt, werden sich die Absetzbewegungen nochmals verstärken und damit zugleich die vielen Erfolge erneut hinter der Anti-GroKo-Rhetorik verschwinden. Die richtig bleierne Zeit in der GroKo wird somit erst noch kommen.

"In die neue Zeit" hat die SPD zum Motto ihres Parteitages gewählt: Neu ist das Spitzenduo, neu ist in weiten Teilen der Vorstand. Doch alt ist das Festhalten an der GroKo. Die Revisionsklausel ist letztlich für das gute Gewissen und die Besänftigung der vielen Kritiker. Sie wird nicht das Vehikel für einen Ausstieg aus der GroKo sein. Der verabschiedete Leitantrag trägt die Handschrift der Befürworter. Dass sich mit den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans GroKo-Skeptiker ebenso eingereiht haben wie Juso-Chef Kevin Kühnert, ist der personifizierte Verzicht auf eine radikale Kurswende. Die SPD tut, was sie schon immer getan hat - sie beugt sich den Erfordernissen und leistet ihren Dienst am Vaterland.

4. Legt euch nicht mit der Fraktion an!

Vor dem Parteitag ging ein Rumoren durch die Fraktion: Denn aus guten Gründen konnten die 152 Abgeordneten kein Interesse am Bruch der Koalition haben, ihre Mandate wären dann futsch. Und so hat die Fraktion offenbar "sanften" Druck auf die vor dem Parteitag noch designierte Führung ausgeübt. Und zwar so: Sollte der Parteitag einen Entschluss fassen, aus der GroKo auszuscheiden, müsste dann Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion habe für diesen Fall angekündigt, der Kanzlerin mehrheitlich das Vertrauen auszusprechen, ist aus Kreisen der Partei zu hören. Für die SPD wäre der Bruch zwischen Partei und Fraktion ein Desaster, für das neue Führungsduo der vielleicht größtmögliche Unfall für den Beginn ihrer Amtszeit. Dieses Szenario wollte niemand unter namentlicher Nennung bestätigen, es bleibt Geraune. Die Strategie ist jedoch schlüssig und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Fraktion auf diese Weise Druck auf Esken und Walter-Borjans ausgeübt haben könnte.

Am Morgen nach der Wahl griff Juso-Chef Kevin Kühnert das Thema auf. Er betonte, die neue Führung habe nun einen "sehr starken Rückhalt von 100.000 Mitgliedern". Das sei ein Unterschied zu vergangenen Parteivorsitzenden, bei denen es "immer wieder ein Infragestellen der Führung gegeben" habe, "auch seitens der Fraktion". Er glaubt, da könnten Esken und Walter-Borjans nun mit "breiterem Rücken" auftreten. Das eben geschilderte Szenario wäre allerdings der Beleg dafür, dass sie sich ganz zu Anfang erpressbar gemacht haben.

5. Andrea Nahles ist noch da

Die ehemalige Parteichefin ist beim Treffen nicht dabei. Doch ihr Name fällt oft. In Zeiten, in denen ehemalige Partei-Granden wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel die Partei regelmäßig scharf attackieren, sind die Worte von Fraktionschef Rolf Mützenich vielleicht das treffendste Lob für Nahles, die sich komplett aus der Politik zurückgezogen hat. Er bedankt sich "auch ganz persönlich" dafür, dass sie "keine Kommentare von der Seitenlinie" abgebe.

Aber auch politische Impulse von Nahles zeigen noch Wirkung. Die SPD beschließt bei dem Treffen ein Sozialstaatskonzept, das in wesentlichen Teilen noch von ihr stammt. Arbeitslose sollen demnach länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es statt Hartz IV ein Bürgergeld geben. Pflichtverletzungen sollen schwächer sanktioniert werden. Die SPD will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnleistungen sollen abgeschafft werden. Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

Lange hat die SPD darüber gesprochen, ihre sozialpolitischen Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen. Das Sozialstaatskonzept ist der erste greifbare Schritt in diese Richtung. Man mag die Partei und das Delegiertentreffen in vielerlei Hinsicht kritisieren können. Der Vorwurf, die SPD entwickle sich in ihrem Markenkern nicht weiter, ist jedoch unzutreffend.

6. Die Etablierten sind noch nicht fertig

Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hubertus Heil zeigen bei ihren kurzen Auftritten in den Debatten zu einzelnen Programmpunkten wie leidenschaftliche nach vorn gerichtete Wortbeiträge platziert werden. Vor allem Scholz hinterlässt den Eindruck, er könnte zu einem geeigneten Zeitpunkt einen neuen Anlauf für ein Spitzenamt nehmen. Giffeys Zeit wird kommen. Regelmäßig gibt es Geraune, um das Rote Rathaus in Berlin oder die Potsdamer Staatskanzlei. Berlins Regierender Müller hat bei den Gremienwahlen zumindest einen herben Dämpfer erhalten. Heil, Giffey und Scholz sind fortan der Realo-Flügel in der Partei und haben entscheidend den Leitantrag zur GroKo mitformuliert. Heil ist Partei-Vize und erlebt am zweiten Tag seinen großen Moment: Malu Dreyer hatte das Sozialstaatskonzept eingebracht, Heil es in einer engagierten Rede beworben. Am Ende steht er auf der Bühne und lässt sich für die Annahme feiern.

Quelle: ntv.de