Vorwurf der "Wahl-Einmischung"Vance ätzt bei Orban-Besuch gegen die EU
Zwischen Washington und Budapest passt dieser Tage kein Blatt. Im Wahlkampfendspurt reist sogar US-Vizepräsident Vance samt Ehefrau nach Ungarn, um Ministerpräsident Orban zu unterstützen. Der sieht sich mit einer drohenden Niederlage konfrontiert.
Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".
Die "Brüsseler Bürokraten" hätten versucht, die ungarische Volkswirtschaft zu zerstören und es "weniger unabhängig bei der Energieversorgung" zu machen, sagte Vance auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Viktor Orban. Tatsächlich erhielt Ungarn etwa beim Bezug von russischem Erdöl, das unter EU-Sanktionen fällt, von Anfang an eine Ausnahmeregelung. Diese läuft allerdings nächstes Jahr aus.
Orban betonte, dass Ungarn weiterhin dafür zur Verfügung stehe, einen von Trump vorgeschlagenen Friedensgipfel in Budapest auszurichten, "wenn die USA und die Russen meinen, dass ein solcher mit ihnen nötig ist", sagte er. Vance zufolge ist Budapest der "ideale Ort" für einen solchen Gipfel. Im Schatten des von Trump und Israel begonnenen Iran-Kriegs gibt es jedoch sichtlich keine Bewegung in den Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
Vance war am Vormittag in Ungarn eingetroffen, wo er vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto empfangen wurde. Die Reise gilt als Unterstützung für Ministerpräsident Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs. Nach Angaben seines Büros hält Vance unter anderem eine Rede über die "fruchtbare Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn". Der 41-jährige US-Vizepräsident wird von seiner Ehefrau Usha Vance begleitet.
"Viktor war besser als jeder andere"
"Wir werden über eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit den US-ungarischen Beziehungen sprechen", hatte Vance vor seinem Abflug am Sonntag (Ortszeit) in Washington gesagt. Auch "Europa und die Ukraine" würden dabei eine "ziemlich wichtige" Rolle spielen. Die US-Regierung hatte bereits im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orban geleistet, der enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt und im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs fährt.
Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban. In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Vance überschüttete Orban nun mit unverhohlenem Lob. "Der Präsident der Vereinigten Staaten (Donald Trump) und der Ministerpräsident von Ungarn waren gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun", sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Er pries seinen ungarischen Gastgeber als "weisen Staatsmann", auf den Trump und er gerne hörten, um bei den - derzeit stillstehenden - Friedensbemühungen zur Beilegung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiterzukommen. "Viktor war besser als jeder andere, um uns dabei zu helfen, damit wir verstehen, was brauchen die Ukrainer, was brauchen die Russen, um zu einem Frieden zu kommen."
Die ungarischen Wähler forderte der US-Vize dazu auf, nicht darauf zu achten, wer für oder gegen Europa oder die USA sei, sondern wer für sie, das ungarische Volk, da sei. "Ich habe einen Mann gesehen, der sich erbittert für die Interessen Ungarn eingesetzt hat, und ich bin hier, um ihn in diesem Wahlzyklus zu unterstützen", meinte er mit Blick auf Orban. Wahlforscher gehen aber davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des ungarischen Wahlkampfs kaum beeinflussen wird. Auf eine Journalistenfrage, die auf einen etwaigen Wahlsieg des Orban-Herausforderers Magyar abzielte, sagte Vance: "Natürlich arbeiten wir mit jedem zusammen, der die Wahl gewinnt. (...) Aber Viktor Orban wird diese Wahl gewinnen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass unser positives Verhältnis fortgesetzt wird. Nicht wahr, Viktor?", sagte er. "Das ist der Plan", antwortete Orban.