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Israel wählt neues Parlament Wackelt "König Bibi" oder die Demokratie?

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Reicht es morgen für eine fünfte Amtszeit von Benjamin Netanjahu?

(Foto: REUTERS)

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Israel hat seit Jahrzehnten keine so spannende Wahl erlebt wie die morgige. Premierminister Benjamin Netanjahu muss um seine fünfte Amtszeit fürchten. Seine Wiederwahl könnte zur Gefahr für die Demokratie des Landes werden, glauben seine Kritiker.

Eigentlich sieht es gut aus für Benny Gantz, den Herausforderer des langjährigen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. Kurz vor den Parlamentswahlen am 9. April hat sein blau-weißes Bündnis einen leichten Vorsprung vor der regierenden Likud-Partei. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der israelischen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" liegt der Mitte-Links-Block mit 30 zu 26 Mandaten in Führung. Trotzdem würde es Gantz schwerfallen, eine Regierung zu bilden. Von den 120 Sitzen in der Knesset würden 66 auf das rechts-konservative Bündnis von Netanjahu fallen und nur 54 auf die Mitte-Links-Parteien. 

Netanjahu könnte also vor seiner fünften Amtszeit als Regierungschef stehen und damit als der am längsten amtierende Premier seines Landes auch Israels legendären Staatsgründer David Ben Gurion übertreffen. Seine rechts-nationalistische Agenda würde er vermutlich weiterfahren. Für den Fall seiner Wiederwahl stellt er etwa die Annexion des Westjordanlandes in Aussicht. Kritiker befürchten, Netanjahu könne mit einer noch nationalistischeren, ethnozentrischeren und konservativeren Koalition als der jetzigen grundsätzliche Werte des Landes in Gefahr bringen. "Die Politik Netanjahus ist eine Gefahr für die einzige Demokratie im Nahen Osten", sagt der ehemalige Knesset-Abgeordnete Erel Margalit von den Sozialdemokraten. "Auch in der nächsten Regierungskoalition geht es nicht um die Zweistaatenlösung, sondern ob Israel den Klub der illiberaler Demokratien beitritt."

Laut der US-Nichtregierungsorganisation "Freedom House" und der englischsprachigen Wochenzeitung "The Economist", die jährlich die Demokratiefähigkeit von Staaten weltweit untersuchen, gehört Israel zu den sogenannten "fehlerhaften Demokratien". Gründe dafür sind Faktoren aus Netanjahus Amtszeit: die fortschreitende Besatzung der Palästinensergebiete sowie Ausfälle bei der Trennung von Religion und Staat.

"Einige waren gute Regierungschefs"

Wäre das blau-weiße Bündnis, das neben dem ehemaligen Armeestabschef Gantz von zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs und einem Journalisten angeführt wird, tatsächlich die bessere Alternative, die Demokratie in Israel zu schützen? "Jitzchak Rabin und Ehud Barak haben es als Militärführer ebenfalls zum Premierminister gebracht", sagt der 91-jährige Maurice Gold. Der ehemalige Offizier des Palmach - einer paramilitärischen Einheit aus der Zeit vor der Staatsgründung Israels - und Veteran des israelischen Unabhängigkeitskrieges setzt die Werte der IDF mit den Werten des Zionismus und des jüdischen Volkes gleich. "Ex-Generäle sind immer politisch aktiv gewesen und einige waren gute Regierungschefs."

Zwar spricht auch Gantz nicht vom Ende der israelischen Besatzung, sondern hauptsächlich davon, die Sicherheitsinteressen seines Landes zu wahren. Doch signalisierte er territoriale Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern. Auch möchte er in die Bildung investieren und die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf höchstens acht Jahre begrenzen.

Doch um die Parlamentswahlen zu gewinnen, wird es für Gantz nicht reichen, nur die meisten Stimmen zu bekommen. Zum Regieren bräuchte er einen Block aus dem linken Spektrum wie Sozialdemokraten und die Meretz-Partei. Da die israelische Linke aber schon seit Jahren schwächelt, muss er seine Fühler auch in Richtung einiger rechter und religiöser Parteien ausstrecken, die aber weiterhin Netanjahu favorisieren. Eine große Koalition mit Netanjahu lehnt Gantz ab. Im Wahlkampf spielte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu aus. Selbst im Fall einer Wiederwahl würde der nicht länger als weitere acht Monate im Amt bleiben.

Clevere Schachzüge kurz vor der Wahl

"Die politische Kultur in Israel ist schwer vorhersehbar", sagt Prof. Camil Fuchs, Leiter des Dialogzentrums der Universität Tel Aviv. "Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern seien die Israelis in ihrem Wahlverhalten sehr wechselhaft. Mehr noch als in anderen Staaten seien die unentschlossenen Wähler entscheidend bei der Wahl, sagt Fuchs. "Ein weiterer Faktor am Dienstag ist die Wahlbeteiligung der Israelischen Araber", fährt er fort. Diese war in den vergangenen Jahrzehnten niedrig und könnte aufgrund der Aufspaltung der Partei Vereinigte Arabische Liste (eine Vereinigung vier arabischer Parteien), sowie der Enttäuschung gegenüber dem Nationalstaatsgesetz zu einem weiteren Rückgang führen. "Der linke Block würde dadurch zwei Sitze verlieren", sagt Fuchs.

Der siegessichere Wahlkampf des Likud konzentrierte sich hauptsächlich darauf, die Rivalen zu diffamieren und Netanjahus Freundschaft zu den mächtigen Führern in aller Welt hervorzuheben. Kurz vor der Wahl punktete Netanjahu mit cleveren Schachzügen. Zu einem für ihn ausgesprochen günstigen Zeitpunkt gab die US-Regierung unter Donald Trump bekannt, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Rückenwind bekommt Netanjahu zudem, weil er sich seit einigen Tagen damit brüstet, die Überreste eines verschollenen IDF-Soldaten nach 37 Jahren im Libanon gefunden und nach Hause überführt zu haben. Doch es gab auch Kritik aus den eigenen Reihen: So wurde ihm etwa unentschlossenes Handeln in Gaza vorgeworfen.

"König Bibi", das vermuten Kritiker Netanjahus, wird um seinen Machterhalt mit allen Mitteln kämpfen und bei einer Wiederwahl versuchen - wegen seiner drohenden Anklage in mehreren Korruptionsaffären - die demokratischen Institutionen auszuhebeln. "Um die Demokratie in Israel zu retten, sollten sich auch einige gemäßigt-rechte Parteien mit Gantz zusammenschließen", findet Margalit von den Sozialdemokraten. Bei einem weiteren Rechtsruck befürchtet er, dass sich Israel zu einem illiberalen nationalistisch-populistischen Staat entwickelt. "Wie die Wahl auch ausgehen wird, die Erhaltung der demokratischen Institutionen Israels, die unabhängige Justiz und die freie Presse müssen vor allem Vorrang haben, sagt er, "einschließlich des Friedens mit den Palästinensern".

Quelle: n-tv.de

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