"So weit sind wir noch nicht"Wadephul erwägt Beteiligung an Seeweg-Absicherung in Nahost
US-Präsident Trump ist verärgert. Er kritisiert, dass Nato-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht unterstützen. Außenminister Wadephul knüpft nun eine Beteiligung an der internationalen Mission zum Schutz der Seehandelswege im Nahen Osten an bestimmte Bedingungen.
Außenminister Johann Wadephul hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Wir haben - wie die USA und andere - ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen." Die Regierung spreche über den deutschen Beitrag mit einer größeren Gemeinschaft von Staaten, "wenn der militärische Konflikt beigelegt ist und die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. So weit sind wir bedauerlicherweise noch nicht."
Wadephul zeigte sich angesichts neuer Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Nato-Austritt beunruhigt. "Natürlich besorgen mich solche Aussagen", sagte der Außenminister in dem Zeitungsinterview. Zugleich gab er sich aber zuversichtlich, dass ein solcher Schritt der Amerikaner abzuwenden sei: "Ich denke, dass unser klares Bekenntnis und unser entschiedenes Eintreten für das Bündnis die USA davon überzeugen werden, diese Erfolgsstory gemeinsam weiterzuschreiben."
Trump äußerte sich zuletzt verärgert darüber, dass diverse Nato-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht unterstützen. Wadephul erklärte, die Nato sei "für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner von enormer Wichtigkeit". Zudem sei das Bündnis stärker als je zuvor. "Wir haben mit Schweden und Finnland zwei Mitglieder mehr. Und wir Europäer haben uns dazu verpflichtet, fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen."
Der Außenminister wies darauf hin, dass Trump einen Nato-Austritt auch nicht im Alleingang entscheiden kann. "Er bräuchte dafür die Zustimmung mindestens im Senat." Trump hatte zuletzt für seine Äußerungen überparteilichen Gegenwind aus dem US-Senat bekommen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben der Demokrat Chris Coons und der Republikaner Mitch McConnell, US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei. "Der Senat wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Schutz bietet", teilten sie mit.