Politik

Nach wochenlanger Debatte Waffenexportstopp an Saudis verlängert

Nach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.

Das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wird verlängert. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, den Lieferstopp um sechs Monate bis Ende September zu verlängern, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

Die Große Koalition hatte zuletzt darüber gestritten, ob und wie lange Deutschland sein striktes Waffenlieferverbot nach Saudi-Arabien aufrechterhält. Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte den Exporten eine Absage erteilt.

Die Union führt hingegen an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst.

Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts. Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat "in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen", wie es auf ihrer Website heißt.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

Mehr zum Thema