Der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht die Ukraine kurz vor der Niederlage. Eine Unterstützung der dortigen Streitkräfte lehnt er ab, Hilfe käme zu spät. Dennoch werde der Westen jetzt reagieren.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechnet in wenigen Tagen mit der Niederlage der Ukraine. Militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte lehnt er dennoch ab. "Jetzt noch Waffen zu liefern, wäre zynisch und zu spät", sagte Kiesewetter im "Frühstart" von ntv.

Er betonte, dass er sich zuvor für selektive Waffenlieferungen ausgesprochen hatte. "Das möchten die westlichen Regierungen in ihrer Geschlossenheit nicht." Nun müsse man sich "darauf einstellen, der ukrainischen Zivilbevölkerung massiv zu helfen", sagte der ehemalige Berufssoldat und Oberst a.D.

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Kiesewetter erwartet eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine. Viele Hunderttausend würden wohl fliehen, hauptsächlich nach Osteuropa. Deutschland werde diesen Ländern helfen und ebenfalls viele Ukrainer aufnehmen. "Ich hoffe, dass wir da mit offenem Herzen und mit ganz viel Verstand helfend und aufnahmebereit wirken", so Kiesewetter.

"Die NATO wird größer und geschlossener"

Kiesewetter sieht die Ukraine in der nahen Zukunft als Teil Russlands, wie das bereits mit Weißrussland de facto der Fall sei. Das habe aber massive Konsequenzen für die osteuropäischen Anrainerstaaten. "Wir werden alles tun müssen, die Sicherheitsbedrohungen, das Gefühl der Angst bei unseren osteuropäischen Nachbarn zu bewältigen, indem wir viel mehr in die Bundeswehr investieren und dort deutlich präsenter sind", sagte Kiesewetter.

Politik 25.02.22

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Bislang habe die NATO-Russland-Grundakte verboten, dass Nuklearwaffen und große Truppenteile östlich der Oder stationiert werden. "Das müssen wir ändern und deutlich Präsenz zeigen." Langfristig müsse Russland wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um eine nukleare Eskalation zu verhindern.

Zuvor sei dem Land allerdings deutlich zu machen, "dass es rote Linien gibt und das ist das Baltikum, das ist das NATO-Vertrags-Gebiet". Putin werde langfristig scheitern. Mit der Westausdehnung Russlands provoziere er die Vergrößerung der NATO. Kiesewetter nannte Schweden und Finnland als mögliche Beitrittsländer. Die NATO werde größer und geschlossener. "Das wird ein Ergebnis dieses fürchterlichen, verbrecherischen Vorgehens Putins sein", so Kiesewetter.