Ruf nach EU-weitem RegisterWaffenschmuggel aus ukrainischem Kriegsgebiet besorgt Sicherheitsexperten
Die Hinweise verdichten sich: Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern landen auch auf dem Schwarzmarkt. Bereits jetzt sollen 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf sein. Das ruft Experten auf den Plan.
Vor dem Hintergrund von Berichten über den Schmuggel von Waffen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch gefordert. Die Lieferländer seien auf dieses Szenario unzureichend vorbereitet, sagte von Notz dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Laut Recherchen des Magazins verdichten sich Hinweise, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. Sicherheitsexperten vermuten dem Magazin zufolge, dass unter den verschwundenen Waffen auch solche sind, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden.
Von Notz sagte im Interview mit der ARD, es brauche gemeinsame Datenbanken mit Informationen über die Waffen, die an die Ukraine geliefert würden - eine Art EU-weites Waffenregister. Von der Bundesregierung fordert von Notz zudem eine zentrale Erfassung aller Waffenfunde: "Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt."
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project unterstrich diese Forderung. Es gebe keine Übersicht der Seriennummern aller von Europa an die Ukraine gelieferten Waffen, sagte er der ARD. Somit lasse sich deren Verbleib nicht nachvollziehen. Die EU-Staaten hätten aus vergangenen Kriegen nichts gelernt: "Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch als Deutschland, ist 100 Prozent horizontal."
Nachverfolgung von Waffen schwierig
Auf Anfrage von Report Mainz, ob eine Nachverfolgung von Waffen möglich sei, bestätigte das Bundeskriminalamt, dass die Rückverfolgbarkeit "durch fehlende Markierungen der Schusswaffen oder lückenhafte Register beziehungsweise durch eine lückenhafte/fehlerhafte Registrierung wesentlich erschwert" werde. Es würden lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen genutzt.
Den Recherchen zufolge ist das Problem der Nachverfolgbarkeit auf Bundes- und EU-Ebene schon seit Längerem bekannt. So habe es bereits im Februar 2024 in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes geheißen, dass laut Europol beim Datenaustausch in der EU "keine systematischen Abgleiche möglich" seien.
35 Millionen illegale Waffen
In einem weiteren Dokument betone die zuständige EU-IT-Agentur LISA, der Schmuggel von Feuerwaffen stelle eine enorme Herausforderung dar: Während rund 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf seien, seien im Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle gespeichert.
Vertrauliche Korrespondenzen zwischen Berlin und Brüssel zeigen zudem laut Report Mainz, dass es Warnungen vor Waffenschmuggel bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs gegeben habe. Demnach erklärte Europol gegenüber Regierungsvertretern von EU-Mitgliedstaaten bereits im Mai 2022, dass "der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen könnte".
Im Juli 2022 warnte der Vizechef der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: "Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang (...) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten."