Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine "traurige Bilanz". Eine Gewerkschafterin findet: Es gibt gute Gründe für die Zahlen.

Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.

08:04 min

Frühstart 04.09.24

Hubertus Heil im ntv Frühstart "2025 keine Bürgergeld-Erhöhung, und das ist richtig so"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine sachliche Debatte, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte. "Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete", sagte Piel. "Eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, kostet geflüchtete Menschen Kraft und Zeit - deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts." Piel erläuterte zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten, ihr niedriges Gehalt aber mit Staatshilfe aufstocken müssten.

Parteigründerin Wagenknecht hingegen stellte der Regierung eine "traurige Bilanz" aus, da im Mai über 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen. Sie sagte: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist."

Aktuellen Zahlen der Bundesregierung zufolge ist die Beschäftigung von Geflüchteten im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Stand Juli 2024 sind 266.000 geflüchtete Ukrainer in Deutschland beschäftigt. Bei den Geflüchteten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern sind es laut Bundeskanzler Olaf Scholz 704.000 Beschäftigte. Das sei in beiden Fällen ein Plus von 71.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Den "Job-Motor" der Regierung bewertete Piel als wirkungsvoll.

Beispiel an Dänemark nehmen?

Wagenknecht warf der deutschen Sozialdemokratie vor, nicht verstanden zu haben, dass das Sozialsystem Grenzen bei der Einwanderung brauche - im Gegensatz zur dänischen. Wissenschaftler Weber sagte hingegen, in Dänemark seien die Leistungen stark gekürzt worden. "Die Folge: Bei Männern zwar mehr Beschäftigung, aber nur vorübergehend. Spracherwerb und Bildungserfolge waren schwächer, gestiegen ist nur die Kriminalität."

Doch warum dauert es oft lange, bis Ausländerinnen und Ausländer aus dem Bürgergeld auf eine Stelle wechseln - gerade sichtbar bei vielen Menschen aus der Ukraine? "Die oft langen Wartezeiten auf einen Sprach- und Integrationskurs haben viel Zeit verstreichen lassen", sagte Weber. Inzwischen gab es Neueinstellungen von Lehrkräften, das Angebot wurde ausgeweitet. Mit 363.000 Integrationskurs-Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab es 2023 einen Höchststand. Doch das Warten zwischen Verpflichtung oder Berechtigung bis zum Kursbeginn dauerte vergangenes Jahr immer noch im Schnitt mehr als vier Monate.