Nach Gründung Anfang 2024Wagenknecht sieht BSW in "schwierigster Phase" der Parteigeschichte
Bei der Bundestagswahl im Februar scheitert das BSW an der Sperrklausel. Die scheidende Parteichefin Wagenknecht gibt sich dennoch kämpferisch auf dem Parteitag - und zieht etliche rote Linien.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase eingeräumt. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg. Zugleich attackierte sie Bundesregierung und Oppositionsparteien im Bundestag gleichermaßen und erklärte ihre Partei für unentbehrlich.
"Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt", sagte Wagenknecht in einer Rede, die immer wieder von Jubel der Delegierten unterbrochen wurde. Dafür werde das BSW "von den herrschenden Eliten bekämpft". Doch lasse man sich nicht kleinkriegen. "Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen", kündigte Wagenknecht an.
Wagenknecht hatte vor einigen Wochen angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Sie will vorerst nur noch Chefin einer Grundwertekommission im BSW sein. Ihr Vorschlag für die neue Spitze: Der Europaabgeordnete Fabio De Masi soll die Partei mit der bisherigen Co-Chefin Amira Mohamed Ali führen. Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert soll Generalsekretär werden. Für diese Personalien warb die 56-jährige Parteigründerin in ihrer Rede.
Der Parteitag nahm auch Abschied vom bisherigen Namen Bündnis Sahra Wagenknecht. BSW soll demnach künftig für Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft stehen
Wagenknecht wettert gegen "angebliche Demokraten"
Zugleich bekräftigte Wagenknecht in teils scharfen Worten die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben; Werben für Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in Österreich. Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie Unfähigkeit und "Maulheldentum" vor, der Opposition von Linken und Grünen im Bundestag, Merz den Rücken freizuhalten.
Die "angeblichen Demokraten" seien dabei, "den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus" voranzutreiben, meinte Wagenknecht. "Die Wahrheit ist doch, russische Verhältnisse, also ein autoritäres System, drohen in Deutschland nicht, weil Putins Armee durchs Brandenburger Tor zieht, sondern sie drohen, weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln."
Über die Europäische Union sagte sie: "Ich muss auch sagen, die alte Maxime der US-Politik, 'Fuck the EU' - ehrlich gesagt, wenn ich Frau von der Leyen sehe und Frau Kallas und diese ganzen Figuren, da könnte ich fast Sympathie dafür bekommen." Ursula von der Leyen ist Präsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas ist eine der Vizepräsidentinnen.
Vor Wagenknecht hatte schon ihre Co-Vorsitzende Mohamed Ali heftige Kritik daran geübt, dass sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar ausgesprochen hatte. "Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich", sagte Mohamed Ali. Sie bekräftigte die Ankündigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Bei der Wahl war das BSW sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus.
In der Partei brodeln Konflikte
Generalsekretär Christian Leye sagte, die Themen lägen für das BSW auf der Straße, etwa die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Wehrdienst. "Unsere Kinder kriegt ihr nicht mit dem Losverfahren", sagte Leye. Das Thema Frieden, Kritik an der Nato sowie am Verzicht auf Energieimporte aus Russland standen auch im Zentrum der Generaldebatte zur Ausrichtung der Partei. Zum Leitantrag der Parteispitze gab es etliche Änderungsanträge, die Diskussion blieb aber ruhig.
Der Thüringer BSW-Politiker und Infrastrukturminister Steffen Schütz nahm Bezug auf das Friedensthema - und verband dies mit Kritik an innerparteilichem Streit über die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt. Wichtig sei zu unterstreichen, dass das BSW die einzige konsequente Friedenspartei sei, sagte Schütz. "Das ist unsere Mission, nicht gegen die eigenen Kritiker Krieg zu führen."
Wagenknecht übt immer wieder Kritik an der Regierungsarbeit in Erfurt - auch in ihrer Rede in Magdeburg. Schütz hatte im Frühjahr nach einem Machtkampf mit Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur als Co-Landesvorsitzender verzichtet. Zuletzt hatte er angekündigt, für den Bundesvorstand zu kandidieren.
Im BSW wird gestritten, ob und unter welchen Bedingungen die Partei in Koalitionen mitregieren soll. Der ehemalige Brandenburger Landeschef Robert Crumbach, Finanzminister in einer Koalition mit der SPD, hatte es in der "Welt" so formuliert: "Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?" Crumbach hatte sich auch eine Kandidatur für den Bundesvorsitz oder als Vizechef offen gehalten. Im Laufe des Tages teilte er jedoch mit, dass er nicht kandidieren werde.