Politik

Zurück zum Ein-Parteien-Staat Wahl in Kambodscha ruft Kritik hervor

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Das offizielle Ergebnis der Stimmenauszahlung wird erst im August erwartet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Parlamentswahl in Kambodscha fährt die regierende Volkspartei einen überragenden Sieg ein. Das Problem dabei: Die wichtigste Oppositionspartei ist seit dem vergangenem Jahr verboten. Das Prozedere löst bei westlichen Regierungen Missfallen aus.

Kambodscha ist auf dem Weg zurück zu einem Ein-Parteien-Staat. Bei der umstrittenen Parlamentswahl konnte die Volkspartei (CPP) des Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen möglicherweise alle 125 Sitze in der Nationalversammlung für sich gewinnen. Dies geht aus einer internen Analyse der Partei hervor. Nach Angaben eines Parteisprechers kam die ehemals marxistisch-leninistische Partei landesweit auf mehr als 77 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird erst im August erwartet.

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Der alte wird der neue sein: Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Wahlerfolg sicherte sich Hun Sen, der das südostasiatische Land bereits seit 33 Jahren regiert, eine weitere Amtszeit. Die wichtigste Oppositionspartei hatte er vergangenes Jahr verbieten lassen, sodass die CPP keinerlei ernsthafte Konkurrenz mehr hatte. Politiker von lediglich 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an.

Der 65-jährige Hun Sen gehört zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) 2013 an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand: Oppositionspolitiker wurden ermordet, sitzen wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis oder flüchteten ins Exil.

Nach Angaben der nationalen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung am Sonntag überraschend hoch bei mehr als 80 Prozent. Demnach gaben 6,9 Millionen von 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die hohe Beteiligung löste neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl aus. Die CNRP hatte aus dem Ausland zum Protest aufgerufen.

Mehr als acht Prozent der abgegebenen Stimmen sollen ungültig sein. Die Volkspartei feierte sich an diesem Montag dennoch für einen "glorreichen Sieg". Hun Sen selbst erklärte nach Berichten der staatlich gelenkten Presse zu Wählern: "Ihr habt Euch für den demokratischen Weg entschieden."

Massive Kritik im Westen

International wird die Wahl massiv kritisiert. Die USA bezeichneten sie als weder frei noch fair und sprachen von einem "Rückschlag" für die Demokratie. Das Weiße Haus forderte in einer Stellungnahme die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zudem drohte es mit weiteren Strafmaßnahmen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder. Eine Sprecherin sagte, die Abstimmung spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider. Die Regierung Kambodschas wies die Erklärung zurück. Sie sei ein Versuch, das Land einzuschüchtern.

Das Auswärtige Amt bezweifelte die Legitimität der Wahl, weil ihr die Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei und ein Betätigungsverbot für 118 Oppositionspolitiker vorangegangen seien. "Die Bundesregierung ruft Kambodscha nachdrücklich dazu auf, zu den in der Verfassung und im Friedensabkommen von Paris festgelegten demokratischen Prinzipien zurückkehren, und ist bereit, das Land auf seinem Weg dorthin zu unterstützen."

Die Europäische Union sprach den Wahlen die Glaubwürdigkeit ab. Die Abstimmung sei "nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Es habe weder einen "echten" Wahlkampf, noch einen "inklusiven politischen Prozess" gegeben, hieß es in der Mitteilung.

Der Westen hatte auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet. Beobachter aus Staaten wie Russland, Vietnam und Thailand bezeichneten die Wahl dagegen als frei und fair.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts