NRW wählt neuen LandtagWahlbeteiligung schwächer als vor fünf Jahren
In Nordrhein-Westfalen haben 13 Millionen Menschen die Wahl - CDU oder SPD, Wüst oder Kutschaty? Die beiden Spitzenkandidaten haben ihre Stimme bereits abgegeben. Und die Wahlbeteiligung ist bisher höher als vor fünf Jahren.
Kurz vor Schließung der Wahllokale deutet sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine etwas geringere Wahlbeteiligung als 2017 an. Bis 16 Uhr lag sie in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt bei 53,35 Prozent, teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen mit. Er wertete das als "mäßige Wahlbeteiligung". Bei der Landtagswahl 2017 habe sie zu diesem Zeitpunkt bei rund 59 Prozent gelegen. Die stichprobenartige Umfrage basierte auf Daten aus den Kreisen Düren und Gütersloh, dem Rhein-Kreis Neuss sowie den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. 2017 war am Ende des Wahltags eine Wahlbeteiligung von 65,2 Prozent festgestellt worden. Bei der Landtagswahl in NRW wird 2022 in 128 Wahlkreisen abgestimmt. Gegen Mittag hatte es noch nach einer höheren Wahlbeteiligung ausgesehen.
Noch bis 18 Uhr können die 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird kurz danach erwartet. Ein CDU-Triumph wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein ist eher nicht zu erwarten. Die Partei von Minsterpräsident Hendrik Wüst hat zwar laut Umfragen gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Doch ob sie am Ende auch eine Regierung führen wird, steht auf einem anderen Blatt. Ziemlich sicher ist, dass es für das bisherige schwarz-gelbe Bündnis nicht mehr reicht. Abgesehen davon könnte heute Abend fast alles möglich sein: Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel oder auch eine Jamaika-Koalition. Grüne und FDP halten sich alle Optionen offen. Mit der AfD möchte niemand koalieren, ein schwarz-rotes Bündnis ist wohl nur die allerletzte Option.
Beide Spitzenkandidaten gaben unter großem Medienandrang in ihren Heimatkommunen ihre Stimmen ab. Wüst kam in seiner Heimatstadt Rhede mit seiner Frau Katharina zum Wahllokal und schob das einjährige Töchterchen Philippa wie schon bei seiner Amtseinführung vor einigen Monaten im blauen Kinderwagen vor sich her. Wüst hatte das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland erst Ende vergangenen Oktobers von Armin Laschet übernommen, nachdem dieser bei der Bundestagswahl als Kanzler-Kandidat der Union gescheitert war. SPD-Spitzenmann Thomas Kutschaty kam zusammen mit seiner Frau Christina zum Wählen in die Grundschule in Essen-Borbeck, in der er 1974 eingeschult worden war. Er setze darauf, dass die SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werde, sagte der Sozialdemokrat.
Viele bis zuletzt unentschieden
Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW. In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. In den meisten Erhebungen hat die CDU einen Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten vor der SPD - eine Aussage zur Rangfolge der beiden Parteien ist wegen der statistischen Fehlerquote damit nicht möglich. Außerdem waren bis zuletzt laut Umfragen viele Stimmberechtigte noch unentschieden, wen sie wählen.
Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP mit Spitzenkandidat Joachim Stamp könnte nur noch bei 7 bis 8 Prozent landen, die AfD bei 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen.
Für die Bundesparteien und die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gilt die Abstimmung in NRW auch als "kleine Bundestagswahl" und als wichtiger Stimmungstest. Die Wahl ist die dritte und vorletzte Landtagswahl in diesem Jahr, im Herbst folgt Niedersachsen. Am vergangenen Sonntag hatte die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther bei der Wahl in Schleswig-Holstein klar gesiegt. Zuvor hatte bei der Landtagswahl im Saarland die SPD mit Anke Rehlinger hoch gewonnen. Dass NRW längst nicht mehr das "Stammland" der SPD ist, zeigt sich daran, dass sich CDU und SPD in den vergangenen Jahren an der Regierung abgewechselt haben. 2017 bildeten CDU und FDP eine Koalition, bis 2017 war ein rot-grünes Bündnis am Ruder.