Politik
Am 19. Dezember soll Donald Trump im "electoral college" zum Präsidenten gewählt werden.
Am 19. Dezember soll Donald Trump im "electoral college" zum Präsidenten gewählt werden.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 30. November 2016

"Unsere patriotische Pflicht": Wahlmänner planen Revolte gegen Trump

Von Judith Görs

Sie riskieren ein politisches Erdbeben: Eine Handvoll Wahlmänner - allesamt Demokraten - wollen den Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus noch verhindern. Dafür müssten ihnen 37 Republikaner helfen. Das ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Michael Baca ist einer von neun demokratischen Wahlmännern und -frauen aus dem US-Bundesstaat Colorado - und er leidet seit der Präsidentschaftswahl Anfang November unter einem Gewissenskonflikt. "Ich habe mich vorher wirklich nicht in dieser Situation gesehen", sagte der 24-Jährige die Nachrichtenseite The Colorado Independent. "Aber ich werde alles tun, um Donald Trump zu verhindern. Auch wenn das bedeutet, dass ich meine Ideale und meine Partei opfern muss. Ich glaube, ich muss es tun - für mein Land." Baca ist Teil einer Gruppe von Demokraten, die sich "Hamilton Electors" nennt und eine Revolte gegen Trump plant. Und dafür muss der Student vor allem eines tun: nicht für Hillary Clinton stimmen.

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Bevor am 19. Dezember im Wahlmännergremium - dem "electoral college" - der künftige Präsident in sein Amt gewählt wird, will die Gruppe so viele gewählte Vertreter wie nur möglich davon überzeugen, gegen Trump zu opponieren. Der Immobilienmilliardär hatte am 8. November zwar mehr Wahlmänner für seine Partei gewonnen als Clinton. Doch auch wenn die Vertreter im "electoral college" im Regelfall für den Kandidaten ihrer Partei stimmen, sind sie in den meisten Bundesstaaten nicht dazu verpflichtet. Dass die Republikaner allerdings Clinton statt Trump wählen würden, halten auch die Hamilton Electors für ausgeschlossen. Deshalb hoffen sie, sich im Gremium auf eine republikanische Alternative einigen zu können.

Im Gespräch sind bisher fünf Namen - etwa der republikanische Senator John McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Barack Obama verlor. Auch Mitt Romney wird genannt; ebenso John Kasich, Condoleezza Rice und Michael Bloomberg. "Das electoral college ist unser Notfallmechanismus", sagt Wahlmann Bret Chiafalo in einem Youtube-Clip, der für die Revolte werben soll. "Wir haben ihn bisher nie nutzen müssen - aber unser Land hat ihn bisher auch nie gebraucht. Dieses Mal ist das anders." Chiafalo sieht es als seine patriotische Pflicht an, Trump zu verhindern - und verweist auf Gründervater Alexander Hamilton, den ersten Finanzminister der Vereinigten Staaten und Hauptverfasser der Federalist Papers.

Die Russland-Verschwörung

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In der Artikelsammlung von 1788 verteidigte Hamilton das Wahlmännergremium als Instanz, um direkt gewählte, aber ungeeignete ("unfit") Präsidenten zu verhindern. Der Staatsmann hatte schlicht kein besonders ausgeprägtes Vertrauen in das vernunftbegabte Wahlvolk - und wollte es deshalb den Wahlmännern überlassen, das Schlimmste zu verhindern. Konkret nannte er drei Kriterien, die der Wahl eines Kandidaten zum Präsidenten widersprächen: Korruption, Demagogie und allzu enge Verbindungen zu einem anderen Staat. Mindestens zwei dieser Punkte, so die Hamilton Electors, treffen auf Trump zu. "Das ist ein Angriff auf unsere repräsentative Regierungsform", sagt Bob Nemanich, ein Mathelehrer und Wahlmann aus Colorado. "Die Frage ist: Wer profitiert davon?"

Nemanich ist überzeugt davon, dass Russland durch Cyberattacken - wie auf die E-Mails vom Vorstand der US-Demokraten - die Wahl beeinflusst hat. Auch Trumps geschäftliche Beziehungen in das Land waren im Wahlkampf immer wieder zum Thema gemacht worden. Er selbst stritt dies ab. "Wir haben keine Zeit, das zu recherchieren und strafrechtlich zu verfolgen", meint Nemanich. "Wir müssen jetzt anfangen, Entscheidungen zu treffen." Allein in Colorado haben die Hamilton Electors nach eigenen Angaben vier von neun Wahlmännern für die Revolte gewonnen. Um landesweit weitere Mitstreiter zu finden, fehlt es allerdings noch an finanziellen Mitteln.

"Wir sind nur besorgte Bürger"

Wie das Magazin Politco berichtet, hat Michael Baca deshalb einen gemeinnützigen Fonds gegründet, über den Geld für die Anti-Trump-Kampagne gesammelt werden soll. Der 24-Jährige will damit auch Anwaltskosten begleichen, die für den Fall entstehen könnten, dass sich ein Wahlmann in einem jener 29 Bundesstaaten gegen Trump entscheidet, in denen die Wahl des Kandidaten der eigenen Partei gesetzlich verpflichtend ist. Zudem will er ein sicheres webbasiertes Kommunikationssystem für alle 538 Wahlmänner und -frauen in den Vereinigten Staaten finanzieren - und auf diese Weise möglichst viele von ihnen erreichen.

Damit Donald Trump der Weg ins Weiße Haus tatsächlich versperrt bliebe, müssten sich 37 der insgesamt 306 Republikaner im Wahlmännergremium gegen ihn aussprechen. Bisher hat sich jedoch kein einziger öffentlich den Hamilton Electors angeschlossen. Michael Baca ist dennoch "vorsichtig optimistisch". Inoffiziell sei man bereits gut vorangekommen, sagt er - und wehrt sich zugleich gegen Kritik am Vorgehen der Hamilton Electors, "Wir sind nur eine kleine Gruppe besorgter Bürger, die versuchen, das alles zu stoppen."

Quelle: n-tv.de