Politik

Tobias R. zeigte Geheimdienst an Wahnvorstellungen und Waffenbesitz

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Nach dem blutigen Terroranschlag vom Mittwochabend ist die Spurensicherung noch nicht abgeschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Hanauer Attentäter. Doch dieser hatte sich selbst schon im November bei der Behörde gemeldet und eine krude Strafanzeige gestellt. Doch seine Waffenbesitzkarte durfte der Mann behalten. Innenminister Seehofer verspricht schärfere Kontrollen.

Auf Anfrage muss Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigen, dass Tobias R. kein Unbekannter ist. Schon im vergangenen November lag bei Franks Behörde eine Strafanzeige des Attentäters von Hanau auf dem Tisch. Der spätere Todesschütze verlangte Ermittlungen gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern", erläuterte der Generalbundesanwalt. Teile dieser Strafanzeige finden sich auch in dem "Manifest", dass der Täter auf seine Homepage hochlud. Allerdings, betonte Frank, habe der Mann damals keine rassistischen oder rechtsextremistischen Ausführungen gemacht. Und so habe seine Behörde auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Der mutmaßliche Attentäter besaß zwei Waffen, für beide hatte er eine Berechtigungskarte. Diese Waffen haben die Ermittler nach der Tat sichergestellt. Offen bleibt, ob die Bundesanwaltschaft angesichts der Verschwörungstheorien in der Anzeige von Tobias R. eine Warnung an die Kreisverwaltungsbehörde in Hanau übermittelt hat. Diese ist laut Gesetz dafür zuständig, regelmäßig zu überprüfen, ob ein Waffenbesitzer für das Halten einer Waffe geeignet ist. Innenminister Horst Seehofer sagte dazu, er habe aus der Presse entnommen, dass die Kreisverwaltungsbehörde im Bereich Hanau sage, sie habe das getan und "es sind keine Auffälligkeiten registriert worden".

Verschärfung des Waffenrechts seit Donnerstag in Kraft

"Natürlich registrieren wir das: Es ist nicht der erste Fall mit der Beteiligung eines Sportschützen", räumte Seehofer allerdings ein. Auch deshalb habe die Bundesregierung das Waffenrecht verschärft. Am Donnerstag trat die Verschärfung in Kraft. "Wir müssen jetzt schauen: Wie wird das angewandt?", sagte Seehofer. Laut dem Innenminister hatten viele die ab sofort vorgeschriebene Anfrage beim Verfassungsschutz als Generalverdacht gegenüber Schützenvereinen interpretiert. Nach dem neuen Gesetz ist es nun auch möglich, einen vorhandenen Waffenschein zu entziehen, wenn jemand Mitglied einer extremistischen Vereinigung ist. Die Entzugsmöglichkeit besteht auch, wenn die Vereinigung selbst nicht verboten ist. "Das sind schon gute Fortschritte", sagte Seehofer. Und ein Waffenscheinbesitzer werde ja regelmäßig auf seine persönliche Eignung überprüft. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Minister, er könne sich auch zusätzliche Psycho-Tests für Waffenbesitzer vorstellen. Etwa wenn Menschen bei den Behörden auffällig geworden seien. 

In der Wohnung trafen Beamte Tobias R.s Vater an

Der mutmaßliche Täter hat nach derzeitigem Erkenntnisstand vor seinem Anschlag mit niemandem über seine Pläne gesprochen oder um Unterstützung gebeten. Es sei aber noch Gegenstand der Ermittlungen herauszufinden, ob der mutmaßliche Täter sich "in der realen Welt" oder virtuell über das Internet über seine Pläne ausgetauscht oder Unterstützung bekommen habe, fügte Frank hinzu. Am Mittwochabend war Tobias R. ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden worden, den Vater trafen die Beamten lebendig an. Er ist in der Zwischenzeit "in einem Verfahren der Landesbehörden untergebracht", so Frank. Er sei in der Vergangenheit auch im Kontakt mit den Behörden aufgefallen, habe "Behörden angeschrieben, Beschwerden erhoben und ähnliches". Er sei aber "kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus". Unklar ist laut Frank noch die Todesursache der Mutter.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag von Hanau wollte Seehofer daran keinen Zweifel lassen: Der Rechtsextremismus ist seiner Ansicht nach die "größte Sicherheitsbedrohung" im Land. Im rechten Bereich habe Deutschland eine sehr hohe Gefährdungslage "für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung", sagte Seehofer weiter.

Der Innenminister unterstrich außerdem die Verantwortung des mutmaßlichen Attentäters. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten", sagte er. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.

Quelle: ntv.de, mit dpa