Politik

SPD-Chef im "ntv Frühstart" Walter-Borjans verteidigt neue Schulden

96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich 96 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden", sagte Walter-Borjans im "ntv Frühstart". Die Kunst bestehe jetzt darin, jene zu stützen, die von der Coronakrise besonders betroffen seien - Unternehmen, Solo-Selbstständige, Familien, Kurzarbeiter - das aber nicht auf Kosten von Investitionen, die bereits vor der Krise verabredet gewesen seien.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt seinen Haushaltsentwurf am Mittwoch ins Kabinett ein. Zur Frage, wie es sich anfühle, den Rekordschuldenmacher als Kanzlerkandidaten zu haben, sagte Walter-Borjans: "Wenn jemand Rekordinvestitionen in die Zukunft tätigt, die zu mehr Nutzen für die zukünftigen Generationen führen als die Schulden Lasten sind, dann ist das genau der richtige."

Keine Schwarze Null in den kommenden Jahren

Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den Koalitionspartnern CDU und CSU. Sie verlangten, die Neuverschuldung so schnell wie möglich wieder auf Null zu drücken, die aufgenommenen Kredite binnen zehn Jahren abzubezahlen und die Steuern zu senken, auch für die höchsten Einkommensklassen. "Das geht nach Adam Riese nur, wenn Sie sofort nach der Krise aufhören, in die Infrastruktur zu investieren."

Die Schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt, werde Deutschland "eine ganze Reihe von Jahren" nicht erreichen, so Walter-Borjans bei ntv. Er räumte aber ein, dass neue Schulden kein dauerhaftes Mittel sein könnten, und Kredite auf absehbare Zeit zurückgezahlt werden müssten. "Natürlich muss man da runter. Wir müssen aber da runter nicht mit Verzicht auf alles, was uns Zukunft bringt, sondern wir müssen runter dadurch, dass die Wirtschaft in einer klimafreundlichen Art und Weise wieder wächst."

Quelle: ntv.de