Politik
Scholz und Schulz: der Parteichef und sein Stellvertreter. Auf ihrem Parteitag wählt die SPD im Dezember ihren Parteivorstand neu.
Scholz und Schulz: der Parteichef und sein Stellvertreter. Auf ihrem Parteitag wählt die SPD im Dezember ihren Parteivorstand neu.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Samstag, 04. November 2017

Scholz und der Mindestlohn: War das eine Kampfansage an Schulz?

Von Christian Rothenberg

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz fordert einen höheren Mindestlohn. Ein Vorschlag, den nicht nur die Linkspartei sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen dürfte - sondern auch Parteichef Martin Schulz.

Ausgerechnet Olaf Scholz. Der stellvertretende SPD-Chef, der Erster Bürgermeister Hamburgs ist, hat einen Vorschlag gemacht. Er fordert im Interview mit dem "Spiegel" eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Dass ausgerechnet Scholz dies fordert, ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert.

Das gilt zum Beispiel für den Zeitpunkt. Der Vorstoß von Scholz fällt nicht nur genau in die Phase der Vorgespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis, er kommt kurz nachdem SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament verloren haben - mit der man theoretisch längst eine höhere Lohnuntergrenze hätte beschließen können. Auch wenn es Gründe für einen höheren Mindestlohn gibt, setzt sich die SPD damit ein bisschen dem Vorwurf aus, berechnend zu sein.

Auch in anderer Hinsicht ist die Forderung bemerkenswert. Scholz ist alles andere als ein Verfechter eines Linksschwenks der SPD. Zuletzt ging er auf Distanz zu Parteichef Martin Schulz und forderte eine pragmatische Ausrichtung der Partei. Scholz sprach sich in der Vergangenheit auch immer wieder deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Dass ausgerechnet er jetzt auf die Linie der Linken umschwenkt, die seit längerem einen Mindestlohn von zwölf Euro fordern, war nicht unbedingt zu erwarten.

"Würden uns freuen, wenn SPD sich anschließt"

Die Linken dürften den Einwurf von Scholz mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: "Wir werden einen erneuten Antrag für den 12-Euro-Mindestlohn in den Bundestag einbringen und würden uns freuen, wenn die SPD sich dem anschließt." Viel Aussicht auf Erfolg hätte der Antrag nicht, im Bundestag stellen SPD und Linke nur 222 der 709 Sitze. Dennoch wird es spannend zu sehen, ob die beiden Parteien, die ein schwieriges Verhältnis verbindet, den Schulterschluss üben. Es könnte ein erster Schritt sein für eine Annäherung - oder der Versuch seitens der SPD, die linke Konkurrenz zu schwächen und überflüssig zu machen.

Auch in die eigene Partei hinein sendet Scholz ein Signal. Nach der Wahlniederlage ist die Zukunft von SPD-Chef Schulz unsicher, die Partei befindet sich in einer schwierigen Selbstfindungsphase. Währenddessen wendet sich Scholz nun zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit an die Öffentlichkeit. Im Gespräch mit dem "Spiegel" spricht er nicht nur über den Mindestlohn. Scholz kritisiert, man sei im Wahlkampf nicht konkret genug gewesen, sagt: "Die SPD hätte die Bundestagswahl gewinnen können."

Auch wenn Scholz darauf im Interview nicht direkt eingeht, könnte dies als eine Art Bewerbung zu verstehen sein. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur hatte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr auch mehrfach den Namen von Scholz ins Spiel gebracht. Dieser hielt sich jedoch zurück. Ist er jetzt bereit, eine größere Rolle in der Partei zu übernehmen? Der Zeitpunkt ist jedenfalls günstig. Anfang Dezember wählen die Sozialdemokraten einen Parteichef - entweder den alten oder einen neuen. Vielleicht macht am Ende nur ein Buchstabe den Unterschied.

Quelle: n-tv.de

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