Politik

Sonderrechte für Geimpfte War das wirklich die richtige Entscheidung?

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Die Abgeordnete Angela Merkel holt sich am Donnerstag im Bundestag ihre Stimmkarte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein?

Auf einmal musste es schnell gehen. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Rücknahme von Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zu, am Freitag folgte der Bundesrat. Bei privaten Zusammenkünften sollen sie künftig nicht mehr mitgezählt werden. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.

Vollständig geimpft, das heißt im Sinne der Verordnung, die an diesem Wochenende in Kraft tritt, dass "seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind". Am Sonntag betrifft das knapp sechs Millionen Menschen - so viele hatten am 25. April, also zwei Wochen vor dem 9. Mai, ihren kompletten Impfschutz.

Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf."

Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind - das war der Grund, warum die FDP der Verordnung nicht zustimmte. Eine Mehrheit der Bevölkerung scheint diese Sicht zu teilen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sagten 64 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, wenn Hotels, Gaststätten, Theater oder Kinos für vollständig Geimpfte und Genesene wieder aufmachen würden. Nur 33 Prozent lehnten das ab.

Kurzer Blick nach Großbritannien

Angesichts dieser Einmütigkeit erscheint es seltsam, wie die Briten vorgehen. Die Impfkampagne im Königreich ist deutlich weiter fortgeschritten als die in Deutschland. 16 Millionen Menschen sind im Königreich vollständig geimpft, ein Viertel der Bevölkerung. Trotzdem gibt es in Großbritannien bislang weder einen Impfpass noch wurden vollständig Geimpften irgendwelche Sonderrechte eingeräumt oder Rechte zurückgegeben. Nur beim Reisen ins Ausland soll ihnen eine App helfen. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps warnte am Mittwoch im Sender Sky News allerdings auch davor, dass Reisen ein Risiko darstellten. "Wir müssen sicherstellen, dass wir dabei sehr, sehr vorsichtig sind", sagte er. Die Erfolge des Lockdowns und der Impfungen dürften nicht "weggeschmissen" werden.

Dennoch wurde und wird auch in Großbritannien immer wieder über einen Impfpass und damit verbundene Sonderrechte für Geimpfte diskutiert. So lobte der britische Kabinettsminister Michael Gove nach einem Besuch in Israel den dortigen "grünen Pass", mit dem geimpfte Israelis in Nachtclubs, Fußballstadien und Theater gehen können. Doch die Debatte verläuft ganz anders als in Deutschland - nämlich bislang im Sande. Der digitale Impfpass soll den geimpften Briten das Reisen zwar erleichtern. Weitere Sonderrechte sind für sie aber nicht geplant. Wer sich vor einen englischen Pub setzt - bislang ist nur die Außengastronomie geöffnet -, der muss sich entweder über die Corona-App des britischen Gesundheitssystems anmelden oder seine Kontaktdaten auf anderem Wege hinterlassen. Ob geimpft oder nicht, spielt keine Rolle.

"Aus meiner Sicht ist die Einführung eines Impfpasses ein Zeichen, dass die Impfpolitik gescheitert ist", sagt der britische Sozialpsychologe Stephen Reicher, der an der schottischen Universität von St. Andrews lehrt und einem wissenschaftlichen Beraterkreis angehört, der die britische Regierung in der Pandemie berät. "Wenn alle geimpft wären, bräuchte man keinen Impfpass." Auch in Großbritannien wird nach Priorisierungsgruppen geimpft, auch dort müssen die Jungen länger warten. Reicher sagt im Interview mit ntv.de, er fände es "höchst ungerecht, der jungen Generation zu sagen: Nun, man darf gewisse Dinge nur tun, wenn man geimpft ist - und ihr habt Pech, ihr könnt euch noch nicht impfen lassen. Vor allem, wenn es dabei um Dinge geht, die vor allem junge Leute machen, wie in den Pub zu gehen. Das ist doch paradox."

Minderheiten sind schwerer zu erreichen

Es gibt einen weiteren Grund, der aus Reichers Sicht gegen Impfpässe und damit gegen Vorteile für Geimpfte spricht. "Gruppen, die negative Erfahrungen mit staatlichen Autoritäten gemacht haben, sind beim Impfen generell zurückhaltender. Diese Gruppen fragen: Wurden diese Impfstoffe entwickelt, um uns zu helfen und unsere Gesundheit zu schützen? Oder werden sie uns aufgezwungen, um uns zu kontrollieren?" Impfpässe würden den Eindruck erwecken, dass die Impfung so gut wie verpflichtend sei. "Das verstärkt die Ängste, dass es dabei um Kontrolle geht. Der Erfolg der Impfkampagne wird so untergraben."

Tatsächlich zeigen Zahlen des staatlichen Gesundheitssystems NHS, dass in jeder Altersgruppe in Großbritannien mehr Weiße geimpft wurden als Angehörige von ethnischen Minderheiten. Unter den über 80-Jährigen etwa wurden 97 Prozent der Weißen geimpft, aber nur 75 Prozent der Schwarzen. Mit sinkendem Alter steigt die Differenz noch. Bei den 50- bis 54-Jährigen, der jüngsten Altersgruppe, für die Daten vorliegen, sind es 87 der Weißen und nur noch 59 Prozent der Schwarzen. Gleiches gilt für die Kategorie Wohlstand: Je ärmer eine Gegend ist, desto weniger Personen wurden dort geimpft. Praktiker wissen, dass es in Deutschland ähnlich ist. Alter, Geschlecht, Einkommensstatus und Bildungsstatus seien die Größen, die über die Gesundheit eines Menschen bestimmen, sagt etwa der Chef des Neuköllner Gesundheitsamtes, Nicolai Savaskan, im Gespräch mit ntv.de. "Das ist Sozialmedizin, erstes Semester."

Reicher verweist auf Studien auch aus Deutschland, die belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfung angenommen wird, sinkt, je stärker Druck auf die potenziellen Empfänger ausgeübt wird. Und er berichtet von Kollegen, die eine Umfrage unter 17.000 Personen im Vereinigten Königreich durchgeführt hätten. "Dabei kam heraus, dass beispielsweise die schwarze Bevölkerung einen Impfpass viel eher als Verstoß gegen ihre bürgerlichen Freiheiten und als faktische Einführung einer Impfpflicht ansieht." Von Umfragen, in denen eine Mehrheit sich für Vorteile für Geimpfte ausspricht, hält er nichts. Viele von denen, die so etwas sagen, hätten sich ohnehin impfen lassen. "Vielleicht gehen manche nun noch begeisterter zur Impfung, weil sie einen Impfpass haben wollen. Der Punkt ist: Die Aussicht auf den Impfpass ändert nichts an ihrem Verhalten." Relevant seien jene, die zögerlich seien. "Sie wollen wir überzeugen, nicht abschrecken."

"Wir können schneller öffnen, je schneller wir impfen"

Das Fazit des Sozialpsychologen: "Wir können umso schneller öffnen, je schneller wir impfen. Und wir können umso sicherer öffnen, je mehr Menschen sich impfen lassen." Die Priorität müsse daher darauf liegen, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich zu impfen. Das gelte für Großbritannien wie für Deutschland.

Einen Unterschied gibt es allerdings: In Großbritannien weckt die Debatte um Impfpässe Assoziationen an eine Ausweispflicht - die es im Königreich nicht gibt. "Wir sehen Personalausweise und die Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, als un-britisch an", sagt Reicher. "Solche Sichtweisen sind sowohl unter Konservativen als auch unter Linken verbreitet. Vielen erscheint die Einführung eines Impfpasses als Trojanisches Pferd für die Einführung einer generellen Ausweispflicht."

Bis Ende Juli will Großbritannien allen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht haben - und mittlerweile geht auch die Bundesregierung davon aus, dieses Ziel für Deutschland erreichen zu können. Im Bundestag sagte Justizministerin Lambrecht, nun müssten "wir alle" mit Hochdruck daran arbeiten, "dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten".

Reicher glaubt, dass Impfpässe und die damit verbundenen Sonderrechte für Geimpfte für dieses Ziel die falschen Schritte sind. "Impfpässe schaffen Kontroversen und Spaltung in einer Zeit, in der wir Klarheit und Einigkeit brauchen", sagt er.

Kurioserweise könnte die bereits zitierte Umfrage, die eine große Mehrheit für den Bundestagsbeschluss ergeben hatte, ihm recht geben. Dass durch die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und noch Ungeimpften der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werde, sagen nur 19 Prozent. 48 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas gefährdet, 32 Prozent sogar stark gefährdet.

Argumenten, die auf den sozialen Zusammenhalt abzielten, wurde in der Debatte in Deutschland keine Chance gegeben. Vielleicht war das richtig so. Einiges spricht jedoch dafür, dass dies ein Fehler gewesen sein könnte.

Quelle: ntv.de

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