Sparpaket mit eingebautem PufferWarken verspricht stabilen Krankenkassenbeitrag bis 2030
Das Sparpaket für das Gesundheitssystem stößt bei der SPD und der CSU auf wenig Gegenliebe. Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre Entscheidungen und verspricht den Versicherten, dass bis mindestens 2030 keine weiteren Finanzengpässe mehr auftreten werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Versicherten zugesichert, dass die Krankenkassenbeiträge durch ihr Sparpaket mindestens bis 2030 stabil bleiben. "Das von mir geschnürte Paket ist so angelegt, dass wir auf jeden Fall bis einschließlich 2030 und gegebenenfalls auch darüber hinaus die derzeit erwarteten Lücken schließen können", sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus", betonte sie. "Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken", kündigte sie an. "Aber angesichts der volatilen wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hier nichts versprechen", fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Warken sagte, es bleibe aber nicht bei dem nun geplanten Sparpaket. In den kommenden Wochen werde die Notfallreform vom Kabinett beschlossen. Es folge ein Vorschlag zur Einführung eines Primärarztsystems. Bis Ende des Jahres werde die Reformkommission außerdem weitere Empfehlungen erarbeiten, unter anderem für eine bessere Prävention. "Wenn wir das alles auf den Weg gebracht haben und uns an die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben halten, dann ist die Beitragsspirale endgültig Geschichte", sicherte die Ministerin zu.
Warken verteidigt Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung
Die von ihr geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigte Warken gegen Kritik aus der CSU und der SPD. "Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung", sagte Warken dem RND. "Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, ist auch ein Beschäftigungshemmnis", betonte sie. Die vorgeschlagene Anpassung halte sie daher auch in der Sache für richtig. "Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge - vor allem auch bei der Rente", argumentierte sie. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden pro Woche erreicht.
Die Ministerin verteidigte zudem die vorgesehenen höheren Zuzahlungen zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten. "Die Höhen der Zuzahlungen sind seit über 20 Jahren unverändert", sagte sie mit Blick auf die Kritik der SPD. Außerdem würden die bestehenden Härtefallregeln für Menschen mit geringem Einkommen und für Chroniker nicht angetastet. "Diese Sozialverträglichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Pakets und mir wichtig", betonte sie. "Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet. Diese Reform ist das Gegenteil von einseitig", sagte die Ministerin.
Warken forderte die SPD auf, bei der Ablehnung ihres Vorhabens Alternativen zu nennen. "Wir haben in der Koalition gemeinsam vereinbart, die Beiträge zu stabilisieren. Wer einzelne Punkte streitig stellt, muss sagen, wie es anders gehen soll", mahnte die CDU-Politikerin.