Politik

EU-Parlament: "Gesetz stoppen" Warschau will Sexualkunde verbieten

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"Lassen Sie uns über Sex reden": Warschauer demonstrierten Mitte Oktober gegen ein Sexualkunde-Verbot, das die nationalkonservative Regierung verfolgt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Polens Regierung will Aufklärungsunterricht an Schulen unter Strafe stellen, um Kinder vor "sexueller Verdorbenheit" zu schützen. In vielen Städten Polens demonstrieren die Bürger bereits gegen das Gesetz. Die EU kommt ihnen nun zur Hilfe.

Das EU-Parlament hat einen Stopp der polnischen Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Sexualerziehung in Schulen gefordert. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, die das polnische Parlament dazu aufruft, von der Verabschiedung des Gesetzes abzusehen. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt, heißt es in dem Text.

Der polnischen Gesetzesinitiative zufolge sollen Lehrer, die Sexualkunde-Unterricht an Schulen geben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die bei der Parlamentswahl im Oktober erneut die absolute Mehrheit erhalten hatte.

Noch Mitte Oktober waren Tausende Polen in Warschau und anderen Städten gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen. Das Oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Die Abgeordneten der PiS ließen sich davon bislang nicht beirren. Sie planten zuletzt, die Arbeit an dem Entwurf fortzuführen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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