Politik

Neues Experiment in Österreich? Warum Kurz die Grünen umgarnt

imago94581095h.jpg

Kurz geht morgen in die letzte Sondierungsrunde mit den Grünen.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Die politische Erfolgsgeschichte des Sebastian Kurz basiert auf seiner harten Haltung in Sachen Migration. Nun sondiert er mit den Grünen eine "Kürbiskernölkoalition". Nach einem bemerkenswerten Kur(z)swechsel könnte der "Wunderwuzzi" wieder Vorreiter in Europa sein.

Mit der FPÖ ging es schneller. Als Sebastian Kurz im Herbst 2017 eine Regierung seiner ÖVP mit den Rechtsaußen schmiedete, lagen nur zehn Tage zwischen Wahl und den ersten Koalitionsverhandlungen. A gmahde Wiesn, wie sie in Österreich sagen - Mister Balkanroute und die Haider-Erben, sie passten eben gut zusammen. Bis das weltberühmte Video von einem Abend auf Ibiza die türkis-blaue Regierung im Mai 2019 sprengte.

Die Neuwahlen Ende September gewann Kurz' ÖVP triumphal, seitdem aber senst er sich durch das politische Dickicht, um einen potenziellen Koalitionspartner anzulocken. "Sondierung" nennt sich das, wobei es mit den meisten Parteien eh nicht viel zu besprechen gab. Die FPÖ hat nach ihrem Wahldebakel angeblich keine Lust auf die Regierung, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten will niemand so recht, weder die Wähler noch SPÖ und ÖVP. 

*Datenschutz

Bleibt nur noch die Partei, mit der sich Sebastian Kurz am morgigen Freitag zum allerletzten Abtasten trifft, bevor die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen ansteht: die Grünen. Für alle, die von außen mit neutralem Blick auf das oft so wunderliche Österreich schauen, ist das eine schöne Pointe - ausgerechnet "Prinz Eisenherz", wie ihn das Magazin "Profil" wegen seiner harten Haltung in der Migrationsfrage taufte, bastelt an einem Bündnis mit der "Refugees Welcome"-Partei. Für Sebastian Kurz ist es eine Herausforderung, aber auch, und das ist ausnahmsweise keine Phrase, eine Chance: Mal wieder könnte er den Vorreiter spielen in Europa. Nur dieses Mal ohne das massive Stirnrunzeln, das die Koalition mit der FPÖ von Berlin bis Brüssel hervorgerufen hat. 

"Schnöseltruppe" trifft auf Öko-Fundis

In Österreich würde Kurz Neuland betreten. Zwar arbeiten in Tirol, Vorarlberg und Salzburg (dort plus NEOs) schwarz-grüne "Kürbiskernöl"-Koalitionen, aber auf Bundesebene sitzen die Grünen zwar seit 31 Jahren im Parlament, im Falle einer Koalition jedoch zum allerersten Mal in einer Regierung. Und dann gleich als Antithese zu ihren Vorgängern: Zuletzt saß Kurz mit Burschenschaftlern am Kabinettstisch - und mit einem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der seine politische Sozialisiation in Neonazi-Kreisen erfahren hat. Nun verhandelt er mit Grünen-Chef Werner Kogler, der sich selbst gern als Öki-Fundi bezeichnet, auch wenn man das getrost als Koketterie werten darf. An echten Fundis fehlt es jedenfalls nicht, besonders nicht bei den Wiener Grünen, für die Kurz und seine türkis-blaue Regierung echte Hassfiguren waren.

Doch von Abneigung keine Spur bislang - zumindest so weit man das beurteilen kann. Es dringen kaum Interna aus dem barocken Winterpalais von Prinz Eugen von Savoyen, wo sich die sechsköpfigen Sondierungsteams von ÖVP und Grünen nun zum sechsten Mal in großer Runde treffen werden. Öffentlich wurden nur Nettigkeiten ausgetauscht. Kogler etwa hob vor einer Woche den "respektvollen Austausch" hervor, den es bisher nicht gegeben habe. Woran er nicht ganz unschuldig war - im Wahlkampf verhöhnte er die ÖVP noch als "türkise Schnöseltruppe". Kurz schoss sich damals auf die Parteilinke Sigi Maurer ein: "Ausgeschlossen" sei ein Ministeramt für Maurer. Die Abneigung war ganz beiderseits, doch nun, nach den ersten persönlichen Treffen, sagte Maurer: "Sebastian Kurz kann man vertrauen." So klingt Wandel durch Annäherung in der türkis-grünen Variante. Aber er dauert.

Der natürliche Partner ist weg

Entscheidend wird ohnehin die inhaltliche Annäherung, schließlich sind die politischen Unterschiede "so ziemlich die größten, die man haben kann", wie Ex-Bundeskanzler Kurz vor einer Woche freimütig einräumte. Als sensible Felder gelten vor allem die Klimapolitik, die Sozialpolitik und natürlich Migration und Integration. Kurz hat seinen Wählern eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" versprochen, dafür wäre die FPÖ sein natürlicher Partner. Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Uni Klagenfurt bringt es im Gespräch mit n-tv.de auf eine einfache Formel: "Die ÖVP hat 80 Prozent Übereinstimmung mit der FPÖ und nur 20 Prozent mit den Grünen."

*Datenschutz

Zwar hat die FPÖ sich in Richtung Opposition verabschiedet, sich aber ein Hintertürchen offen gelassen für den Fall, dass Kurz keine Koalition bilden kann. Dass der ÖVP-Chef im Falle eines Scheiterns wirklich noch einmal auf die Rechtsaußen zurückkommen will, bezweifelt Stainer-Hämmerle: "Eine Koalition mit der FPÖ wäre riskant: Was kommt da noch, wie geeint ist die Partei, was ist mit dem Image im Ausland?" Ibiza noch nicht aufgeklärt, der geschasste Heinz-Christian Strache auf Rachefeldzug und immer neue Affären - solange die FPÖ auf gleich mehreren tickenden Zeitbomben sitzt, wird Kurz sich hüten, sie erneut in die Regierung zu holen.

Günstiger Moment für einen Kurswechsel

Rein rechnerisch bleiben Kurz dann nur noch die ungeliebte GroKo mit der SPÖ oder eine Minderheitsregierung. "Das sind eigentlich keine zweiten Optionen, eher letzte Optionen", sagt Stainer-Hämmerle. Sie gibt Türkis-Grün reelle Chancen: "Die Frage ist nur: Finden sie ein gemeinsames Projekt? Das könnte der Klimaschutz sein." Wie genau - mit oder ohne CO2-Steuer, das alles werde "Millimeterarbeit", sagt die Politologin.

Genau wie in der Frage der Migration, dem Megathema, das Sebastian Kurz in die erste Reihe der österreichischen und europäischen Politik katapultiert hat und mit dem er der FPÖ wichtige Stimmen abgeworben hat. Was also, wenn er an der Seite der Grünen eine Kehrtwerde vollzieht? Wandern die Wähler wieder zurück zur FPÖ?

Kurz' Vorteil: Das Thema verliert an Dringlichkeit, die Zahl der Asylanträge nahm zuletzt drastisch ab auf den niedrigsten Stand seit 2010. Einige Gesetze wie das Kopftuchverbot, das den Grünen ein Dorn im Auge ist, seien Konzessionen an die FPÖ gewesen, sagt Stainer-Hämmerle. "Da kann Kurz eine Möglichkeit finden sie zurückzunehmen, ohne das Gesicht zu verlieren." Richtungswechsel beherrscht der designierte Regierungschef: Vor 2015 diagnostizierte er noch eine "fehlende Willkommenskultur" in Österreich - als im Flüchtlingssommer dann Politiker und NGOs am Wiener Westbahnhof Tausende Flüchtende begrüßten und unterstützten, hielt er sich fern und entdeckte den Kampf gegen die illegale Migration für sich, ein Schwenk, der ihn 2017 zum jüngsten Kanzler Europas machte. Sehen wir nun die nächste Häutung des Sebastian Kurz?

Eine Regierung erst zu Ostern?

In Österreich scheint Türkis-Grün jedenfalls an Zustimmung zu gewinnen. In einer Umfrage für das Magazin "Profil" zeigten sich 57 Prozent der Befragten mit dieser Koalitionsvariante einverstanden. Ein gutes Argument für die Politmarketing-Profis aus Sebastian Kurz' Team, sagt Katrin Stainer-Hämmerle: "Die PR-Abteilung der ÖVP hat schon einen Begriff erfunden: die 'Trendkoalition'. Sie sagen: Das, was notwendig ist, machen Österreich und Kurz. Dieses Image wäre reizvoll für ihn: Er kann der 'young european leader' sein, der er so gern sein möchte.“

So verlockend es klingt, einfach wäre es nicht. Zunächst entscheiden ÖVP und Grüne am Wochenende darüber, ob sie nach dem Ende der Sondierungen wirklich Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Experten rechnen damit, dass eine Regierungsbildung sich sogar bis Ostern hinziehen könnte. Aber eine Neuerfindung als Vorreiter eines konservativ-grünen Europas - für dieses Husarenstück dürfte es wohl ruhig ein bisschen länger dauern.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema