Kommentare

Die Qual der Wahl Kurz steckt in der Zwickmühle

eea9f610166a8d9b5b6b3bbdaf193357.jpg

Die FPÖ schließt eine Koalition mit Kurz' ÖVP aus. Jetzt muss der Altkanzler einen neuen Partner finden.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Sebastian Kurz gewinnt die Wahlen in Österreich um Längen - und blickt doch einer schwierigen Regierungsbildung entgegen. Die knifflige Lage des "Wunderwuzzis" beweist: Die FPÖ hat in Österreich mehr Macht als das Wahlergebnis aussagt. Auch dank Kurz.

Sebastian Kurz hat ein Problem. Eines, das andere gern hätten, vor allem in der Zentrale der österreichischen Sozialdemokratie, aber es bleibt ein Problem: Der ÖVP-Chef und jüngste Altkanzler aller Zeiten hat die Neuwahlen nach Ibiza triumphal gewonnen, muss sich aber trotzdem auf heikle Koalitionsverhandlungen einstellen - eine strategische Zwickmühle, in die er sich selbst manövriert hat.

Eine "vernünftige Mitte-Rechts-Politik" war Kurz' erklärter Wunsch für die Zeit nach der Wahl, erfüllen konnte ihn nur die FPÖ. Die Botschaften seiner ÖVP auf den Plakaten ("Unser Weg hat erst begonnen") waren ganz auf eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition ausgerichtet. Und rein rechnerisch hätte es klappen können, trotz des desaströsen Ergebnisses der Rechtsaußen. Die FPÖ weigert sich aber, sich Kurz in diesem Zustand anzudienen. Geschockt vom Absturz auf 16 Prozent, legte sich die Parteiführung noch am Sonntag fest: "Wir bereiten uns auf die Opposition vor", sagte der Vorsitzende Norbert Hofer. Und ließ damit die Wunsch-Option von Sebastian Kurz zerplatzen.

Halb so wild, könnte man meinen, dem designierten Bundeskanzler bleiben schließlich rein rechnerisch noch zwei Varianten: Schwarz-Grün oder die Große Koalition mit der SPÖ. Allerdings rächt sich nun der Rechtsruck, mit dem sich Kurz 2017 ins Kanzleramt gewuchtet hat.

Eine Koalition unter Schmerzen

Als "Strache light" kaperte Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 die Positionen der FPÖ in der Ausländerpolitik, inhaltlich sind konservative ÖVP und die Rechtsaußen in diesem Feld kaum noch zu unterscheiden. Zusätzlich profitierte Kurz von einer Wechselstimmung, die sich vor allem aus einer Abneigung gegen die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP speiste. "Veränderung", das war das zweite große Versprechen, und seine Regierung schien es zu halten, der Zustimmung in der Bevölkerung konnte sich die ÖVP/FPÖ-Koalition jedenfalls stets sicher sein. Bis Ibiza Österreich durchrüttelte und die Freiheitlichen an den Rand der Spaltung drängte.

Ohne den logischen Partner FPÖ wird Kurz nach dieser Wahl zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen, egal in welcher Konstellation. Mit den Sozialdemokraten verbindet seine ÖVP eine innige Abneigung, als der Boulevard nach einem TV-Auftritt gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem "Hass-Duell" schrieb, war das ausnahmsweise nur geringfügig übertrieben. Die SPÖ muss sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis der Geschichte ohnehin erst einmal sortieren, unwahrscheinlich, dass sie sich ausgerechnet in den Armen von Sebastian Kurz wiederfinden will.

Eine Kehrtwende ins Ungewisse?

Bleibt eine Koalition mit den Grünen – auf den ersten Blick eine verlockende Regierungsvariante, zumal in Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon auf Länderebene erprobt. Der mächtigste Landesverband sitzt aber in Wien, und nicht wenige Mitglieder des eher linken Flügels demonstrierten dort 2017 gegen die Vereidigung von Kurz und Strache. Verstärkter Grenzschutz, Senkung der Mindestsicherung für Ausländer, Verhüllungsverbot – so einige Leuchtturmprojekte der ÖVP/FPÖ-Regierung müssten geschleift werden, damit sich die Grünen auf eine gemeinsame Regierung einlassen.

"Ohne uns kippt Kurz nach links", hatte die FPÖ auf ihre Plakate geschrieben, tatsächlich eilt dem "Wunderwuzzi" der Ruf voraus, ideologisch recht biegsam zu sein. Schwarz-Grün würde mehr als das verlangen, es wäre ein U-Turn in Höchstgeschwindigkeit. Man darf nicht vergessen: Kurz verdankt seinen rasanten Aufstieg zum beliebtesten Politiker Österreichs seinem Wandel zum Hardliner in der Migrationspolitik.

Erkauft hat er sich diesen Erfolg mit einem unausgesprochenen Deal: Er erledigt die Politik der FPÖ, dafür wählen ihn all jene, die blaue Inhalte wollen, aber keinen blauen Kanzler. Deswegen wäre es auch grundfalsch, das 16-Prozent-Desaster der FPÖ als Niederlage für den Rechtspopulismus zu deuten. Will sich Kurz wirklich von den Geistern lösen, die er rief, um eine Koalition mit den Grünen zu schmieden, läuft er Gefahr, viele Wähler zu verprellen. Oder wie es ein Veteran der FPÖ am Sonntagabend auf der Wahlparty der Freiheitlichen in Wien ausdrückte: Soll er doch mit den Grünen koalieren - dann gewinnen wir eben die nächste Präsidentschaftswahl. Die Geister, die Kurz rief, wird er auch mit dem Triumph von Sonntag nicht los.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema