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"Erwarte das Unerwartete" Warum Merkel Spahn einbindet

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An diesem Sonntag dürfte Merkel verkünden, dass Spahn Gesundheitsminister wird.

picture alliance / Michael Kappe

Offiziell ist es noch nicht, doch es sieht danach aus, als werde die Bundeskanzlerin ihren profiliertesten Kritiker ins Kabinett holen. Für Angela Merkel ist das ein geschickter Zug. Für Spahn ist es ein Risiko: Er wird nun Teil der ungeliebten GroKo.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Dezember 2013 im Konrad-Adenauer-Haus bekannt gab, wer für die CDU ihrem nächsten Kabinett angehören werde, fehlte ein Name: Jens Spahn war nicht dabei. Dabei war der Gesundheitsexperte aus dem Münsterland fest davon ausgegangen, dass er ein Ministerium bekommen würde.

Mehr als vier Jahre ist das her. Spahn war damals kein Unbekannter, aber die Rolle, die er heute in der CDU spielt, hatte er damals noch nicht. Seine Verbündeten grummelten, aber das war es dann auch. Dies hat sich geändert - wie kaum ein zweiter Politiker hat Spahn die vergangene Legislaturperiode genutzt, um sich zu profilieren.

Zu einem großen Teil geschah das auf Kosten der Kanzlerin. 2014 ließ er sich gegen den Willen der Vorsitzenden ins CDU-Präsidium wählen, auf Kosten des Mannes, der im Jahr zuvor Gesundheitsminister geworden war, Hermann Gröhe. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, diagnostizierte Spahn ein "Staatsversagen". Ein Jahr später warb er auf einem CDU-Parteitag erfolgreich dafür, die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen - ebenfalls gegen Merkels erklärten Willen. Mehrfach postete er auf Twitter gemeinsame Fotos mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sein Amt vor allem einem subtilen Dauerfeuer gegen die deutsche Kanzlerin verdankt.

Aus Merkels Sicht spricht also einiges gegen Spahn, zumal jeder weiß, dass seine Ambitionen noch weiter gehen als bis zur Spitze eines Ministeriums. Sollte er der neue starke Mann der CDU werden, dann stünde Merkels Vermächtnis vielleicht nicht auf dem Spiel, aber doch auf dem Prüfstand.

Merkel will ihn dieses Mal trotzdem zum Gesundheitsminister machen - jedenfalls melden das die Deutsche Presse-Agentur und die "Bild am Sonntag". Offiziell verkünden will Merkel erst am Sonntagnachmittag, wer für die CDU in ihrem künftigen Kabinett sitzt. Das CDU-Präsidium will sie um 16 Uhr informieren, eine Stunde später den Bundesvorstand der Partei. Anschließend gibt Merkel im Konrad-Adenauer-Haus die Namen der künftigen CDU-Minister bekannt.

Drei Gründe

Grundsätzlich kann Merkel für ihre Entscheidung drei Gründe haben. Erstens: Die Kanzlerin schätzt den Mann, den Wolfgang Schäuble 2015 zum Finanzstaatssekretär machte. Zweitens: Sie glaubt, ohne Spahns Berufung ihre Kritiker in der CDU nicht ruhig halten zu können. Drittens: Merkel hofft, ihren profiliertesten Kritiker einbinden zu können.

Die anderen Namen

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Widmann-Mauz ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben. In der CDU heißt es nach Angaben der Zeitung, dass der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe leer ausgehen könnte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird es in der CDU allerdings für möglich gehalten, dass Merkel Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei Längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte neuer Minister für Bildung und Forschung werden. In der CDU wird nach dpa-Informationen zudem davon ausgegangen, dass Merkel die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zur Chefin des Agrarressorts macht.

Was es war, weiß wohl nur die Kanzlerin selbst. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen drei Gründen. Der 37-Jährige geht Merkel vermutlich furchtbar auf die Nerven, aber es gibt nicht viele Staatssekretäre, deren Namen über einen engen Expertenkreis hinaus bekannt ist. Und er schafft es, Konservative in der CDU zu begeistern. Das spricht für Punkt eins. Zudem ist Spahn bestens vernetzt, im Wahlkampf bekam er zahlreiche Einladungen in die Wahlkreise von CDU-Kandidaten, die ganz offensichtlich davon ausgingen, dass ein gemeinsamer Auftritt ihnen hilft. Er weiß die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU von Carsten Linnemann sowie die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Paul Ziemiak hinter sich - wichtige Verbündete, die Merkel eher kritisch gegenüberstehen. Merkel kann es sich nicht leisten, sie ohne Not zu verprellen. Das spricht für Punkt zwei. Und spätestens seit der Bundestagswahl im September ist Merkels Standing in der CDU nicht mehr dasselbe wie 2013. Das spricht für Punkt drei.

Spahn wurde auch deshalb zum bekanntesten Merkel-Kritiker in der CDU, weil es eine innerparteiliche Stimmung gab, die ihn trug. Nach der Wahl, bei der die Union 8,6 Prozentpunkte verlor, war es Spahn, der vehement die Aufarbeitung des Wahlergebnisses forderte. "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent verloren wegen der Pflegepolitik an die AfD?", fragte er unter dem Jubel der Delegierten auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Oktober.

Seither hält Spahn sich zurück. Beim Politischen Aschermittwoch etwa warb er jüngst ausdrücklich für den Koalitionsvertrag, den manche in der CDU für zu sozialdemokratisch halten. Er kann sich das leisten, seine Anhänger wissen ohnehin, wofür er steht. Er ist ihr Hoffnungsträger, von ihm erwarten sie, dass er die CDU wieder kämpferischer macht, angriffslustiger, polemischer, auch ein bisschen konservativer.

Kronprinzessin ist trotzdem Kramp-Karrenbauer

Spahns Plan ist also aufgegangen: Künftig gehört er dem Präsidium und dem Kabinett an, eine gute Ausgangsposition für alles, was noch kommen mag. Denn anders als in der SPD schätzt man in der CDU zwar das gepflegte Murren, nicht aber den chaotischen Putsch. Spahn hat allerdings auch ein Problem: Sein Name ist künftig mit der ungeliebten Großen Koalition verbunden. Und mit der Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin hat Merkel ihrer Partei signalisiert, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen. Zudem soll der Parteitag an diesem Montag nicht nur Kramp-Karrenbauer wählen, sondern auch den Startschuss für die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm geben. Eine personelle und inhaltliche Erneuerung also - genau das, was Spahn fordert. Nur leitet nicht er die Debatte, sondern "AKK".

Mit ihrem Überraschungscoup vom vergangenen Montag hat Merkel viel von dem Unmut in der CDU entschärft - von sich aus. Ihre Entscheidung, Spahn zum Minister zu machen, wirkt jetzt nicht wie ein Einknicken, sondern wie eine souveräne Entscheidung. Zugleich sind die Fronten klar: Kramp-Karrenbauer soll ihre Nachfolgerin werden - oder jemand wie sie; jemand, der konservative Wähler und Mitglieder ansprechen kann, ohne die Partei insgesamt nach rechts zu rücken.

Es könnte also sein, dass Spahns Karriere im Gesundheitsministerium endet. Aber das ist pure Spekulation. An diesem Montag wird erst einmal der CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen, aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit und ohne allzu heftige Kritik an der Kanzlerin. Dann müssen nur noch die SPD-Mitglieder der GroKo zustimmen.

Vor vier Jahren, im Dezember 2013, machte Spahn keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. "Expect the unexpected", twitterte er, kurz bevor Merkel vor die Presse trat. "And when it happens keep a stiff upper lip." Zu Deutsch etwa: Erwarte das Unerwartete. Und zeige Haltung, wenn es eintritt. Dieses Mal ist Sendepause. Den nächsten Tweet schickt Spahn vermutlich erst ab, wenn Merkel öffentlich gesagt hat, dass er Minister wird.

Quelle: n-tv.de

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