Politik

CDU hebt in Umfragen ab Warum profitiert die SPD nicht von der Krise?

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Der derzeit beliebteste SPD-Politiker und sein Parteichef.

(Foto: imago images/Reiner Zensen)

Die Bundesregierung erhält derzeit viel Lob für ihr Krisenmanagement, die Union legt in Umfragen massiv zu. Doch was die Politik als Antwort auf die Corona-Krise liefert, kommt zu einem erheblichen Teil aus SPD-Ministerien. Warum gibt es diesen Effekt dort nicht?

Es ist eines der großen ungelösten Rätsel im Willy-Brandt-Haus: Warum rackert die Partei sich ab und dringt doch nicht durch? Die Liste an umgesetzten Projekten aus Koalitionsverträgen in Ländern und vor allem im Bund ist lang - ebenso aber auch die Liste mit Wahlen, bei denen die SPD immer neue Niedrigrekorde erzielt hat. Wahlanalysen über die Niederlagen der SPD haben beinahe schon einen obligatorischen Gedanken: Eigentlich hat die SPD ja gut gearbeitet, aber der Wähler dankt es ihr nicht. Der Weg aus dem Stimmen- und Umfragentief ist steinig. Trost könnte den Rätselratern im Willy-Brandt-Haus spenden, dass sich die CDU zwischenzeitlich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen musste.

Doch nun ist alles anders. Die Corona-Pandemie stellt das Leben auf den Kopf, die Bedrohung scheint riesig zu sein. In einigen Szenarien war von Zehntausenden Menschenleben die Rede, die das Virus allein in Deutschland fordern könnte. Politische Antworten kommen derzeit vor allem von der Exekutive. In Windeseile hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, das auch die eifrigsten Oppositionellen im Bundestag lobten. Die Opposition trägt den Kurs der Regierung derzeit mit. Die Bevölkerung erwartet Antworten auf die Krise. Und die Regierung liefert.

Diese Konstellation hat massive Auswirkungen auf die Beliebtheit der Parteien. Die Union erlebt gerade in Umfragen einen bemerkenswerten Höhenflug. Werte von 40 Prozent und mehr scheinen plötzlich wieder greifbar. Die Opposition ist nicht gefragt, AfD und Grüne schmieren ab. Bei Linken und FDP gibt es wenig Bewegung. Und auch die Beliebtheit der Regierungspolitiker steigt: Kanzlerin Angela Merkel oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekommen immer mehr Zustimmung. In dieser Krise profitiert die Regierung.

Scholz beliebter als Habeck

Aber an eben dieser Regierung ist die SPD ja auch beteiligt. Das Multimilliarden-Euro-Hilfspaket ist vor allem in den SPD-geführten Ministerien Finanzen, Arbeit und Justiz entstanden. Auch wenn sich Spahn in der Krise um den Schutz der Gesundheit kümmert, sind es vor allem die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, die derzeit die wirtschaftliche Existenz der Menschen sichern. Und diese Nöte dürften vielen mindestens so große Sorgen bereiten wie die Angst vor einer Infektion mit dem Virus.

Es gibt für diese Arbeit zwar Anerkennung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv vor rund zwei Wochen gaben 61 Prozent an, mit der Regierungsarbeit in der Krise zufrieden zu sein. SPD-Mann Scholz bekam dabei Zustimmungswerte von 43 Prozent. Ähnliches im ZDF-Politbarometer vergangene Woche: 75 Prozent halten die Maßnahmen der Regierung für richtig. Scholz belegte dabei auf der Rangliste der beliebtesten Politiker den vierten Platz hinter Merkel, Söder und Spahn. Vor allem aber, und das wäre vor wenigen Wochen undenkbar gewesen, vor Grünen-Chef Robert Habeck. Ausgerechnet Scholz, der in der SPD so viel Kritik einstecken musste, weil er in der Groko bleiben wollte, den sie nicht zum Parteichef gemacht haben und der an der schwarzen Null festgehalten hat - was ihm jetzt die Möglichkeit gibt, aus den Vollen zu schöpfen.

Doch die Umfragewerte der Partei stagnieren. Je nach Institut liegt die SPD nach wie vor irgendwo zwischen 14 und 18 Prozent. Vielleicht muss der Eindruck, dass auch die Sozialdemokraten an der guten Arbeit beteiligt sind, erst noch in den Umfragen durchschlagen. Immerhin ist Scholz erst vergangene Woche als zweiter starker Mann neben Spahn wirklich in Erscheinung getreten. Vielleicht gibt es aber auch andere Gründe.

Als die "Welt" SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vergangene Woche nach den stabil schlechten Werten fragte, antwortete er: "Wissen Sie, was mir in dieser schwierigen Phase für unser Land gerade völlig egal ist: Umfragen." Das ist freilich eine gute Antwort - aber stimmt das? Außerdem, sagt Klingbeil, seien Krisenzeiten Kanzlerzeiten, und er sei sehr stolz auf seine Ministerinnen und Minister, die "liefern gerade enorm". Die Menschen würden das schon mitbekommen, glaubt er.

Das war aber leider nicht immer so. 2008 und 2009 musste eine Große Koalition schon einmal mit einer großen Krise umgehen. Damals schlug für Kanzlerin Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Stunde der Exekutive, als die Banken- und Finanzkrise ihre volle Wucht entwickelte. Deutschland hat diese Herausforderung vergleichsweise gut überstanden. Auch damals stiegen die Beliebtheitswerte der verantwortlichen Politiker - die von Steinbrück übertrafen wenig später sogar die der Kanzlerin. Dann wurde mitten in der Krise gewählt. Profitieren konnte die SPD aber nicht von ihrem reibungslosen Krisenmanagement. Sie holte das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl, und die CDU ging mit der FDP in eine Koalition.

Die SPD beweist, dass sie gut regieren kann

Zum Verhängnis geworden ist der SPD damals möglicherweise schon ein Identifikationsproblem, das die Partei noch bis heute beschäftigt: Wer wählt die Partei? Wer ist die Zielgruppe? Wofür steht die Sozialdemokratie eigentlich? Auf diese Fragen scheint es schon seit Längerem keine klaren Antworten mehr zu geben. Die SPD ist verunsichert.

Als Parteichef Norbert Walter-Borjans an diesem Donnerstag mit Scholz im Willy-Brandt-Haus eine kurze Pressekonferenz gab, sprach er davon, dass bei aller guten Zusammenarbeit zwischen Union und SPD wichtig sei, "dass die Parteien darin eine Funktion haben und deutlich machen, wofür sie innerhalb dieses Ganzen sorgen". Der SPD-Chef macht sich offenbar Gedanken darüber, ob die Handschrift der Partei in dem "Ganzen" zu erkennen sein wird; ob der Wähler sich 2021 auf dem Stimmzettel erkenntlich zeigt. Und nach der kurzen Einführung gibt er dann ab an Finanzminister Scholz, "der Mann im operativen Geschäft".

In der kurzen Ansprache steckt viel. Denn die SPD hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie auch, vielleicht besonders in Krisenzeiten, im "operativen Geschäft" sehr gut funktioniert. Die Menschen sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung, an der die SPD einen erheblichen Anteil hat. Selbst ärgste Widersacher aus der AfD haben am Rednerpult im Bundestag die Regierungsarbeit, also auch die Arbeit der SPD ausdrücklich gelobt.

Doch in Walter-Borjans' kurzer Ansprache steckt eben auch der andere Teil: die lästige Verunsicherung und der Wunsch nach Anerkennung. Seit Jahren nun fragt sich diese Partei mehr oder weniger öffentlich, ob sie auf dem richtigen Weg ist und versucht seit Anfang 2018 zweigleisig zu fahren - will sich erneuern und gleichzeitig Verantwortung in einer Regierung übernehmen. Zumindest das Übernehmen von Verantwortung klappt momentan ziemlich gut. Impulse für eine Erneuerung, einen Ruck nach links etwa, den sich nicht wenige von der neuen Führung erhoffen, wirken aktuell wie Störfeuer auf einem eigentlich guten Kurs. Und es könnte all jene verunsichern, bei denen sich folgende Eindrücke noch verstetigen müssen: Die SPD hat durchaus talentierte Politiker, ist imstande zu arbeiten und kann mehr, als sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Dass sich Walter-Borjans, anders als Finanzminister Scholz, in dieser sensiblen Phase für sogenannte Corona-Bonds, eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden, starkmacht, ist der Versuch, einen solchen Impuls zu setzen. Gleiches gilt für den gestrigen Vorschlag von SPD-Co-Chefin Esken, die besonders Vermögenden im Land mit einer zusätzlichen Steuer zur Bewältigung der Krise zu belasten. Dass diese Versuche, das linke Profil zu schärfen erstens nicht zur konkreten Bewältigung der Krise beitragen, wissen viele Genossen. Ebenso scheinen viele zu wissen, dass Debattenanstöße dieser Art derzeit sogar schaden können. Denn das anstrengende Hin und Her immer neuer Vorschläge zur Neuausrichtung der Partei war gerade einem ruhigen, effektiven Arbeitsmodus gewichen. Jedenfalls war es auffällig, wie wenig Resonanz Eskens Vorschlag verursachte. Als hoffte man, dass es niemand mitbekommen könne.

Schon 2006 sagte Hubertus Heil, damals noch SPD-Generalsekretär: "Es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck steht und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt." Da mag er recht haben. Noch ärgerlicher wird es aber, wenn ständig jemand in den Maschinenraum kommt und Ansagen macht, was man nun noch alles zu tun hätte und wie es besser ginge. Und all das in einer Situation, wenn der Kurs gerade einigermaßen stimmt.

Quelle: ntv.de