Politik

Die Tricks der Rechtspopulisten Warum sind Trump & Co so erfolgreich?

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Schaffte es ins Weiße Haus: der nächste US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)

Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen – Rechtspopulisten erhalten weltweit immer mehr Zulauf. Der Politikwissenschaftler erklärt ihren Erfolg und stellt vier Strategien vor, mit ihnen umzugehen.

n-tv.de: Wann ist ein Politiker ein Rechtspopulist?

Nicolai von Ondarza: Die Definition von "Populismus" ist wissenschaftlich umstritten. Dennoch gibt es typische Charakteristika. Populisten nehmen für sich in Anspruch, für das Volk und die schweigende Mehrheit zu sprechen und grenzen sich von den Mainstream-Eliten ab. Rechtspopulisten legen ihren Fokus meist auf Kritik an Einwanderern und den Schutz der nationalen Identität.

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Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Warum sind Politiker wie Trump, Wilders und Le Pen sowie rechtspopulistische Parteien im Allgemeinen zurzeit so erfolgreich?

Das ist eine langfristige Entwicklung. Viele dieser Parteien sind nicht neu. Der Front National ist schon in den 80er-Jahren in das EU-Parlament eingezogen. Diese Parteien haben lange eher ein Schattendasein gefristet und maximal fünf bis zehn Prozent der Wähler erreicht. Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Misstrauen in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Das hat den Parteien aus den Rändern des politischen Spektrums zu größerer Zustimmung verholfen. Sowohl die Wahl Trumps als auch das Brexit-Votum sind in erster Linie gegen die bestehenden politischen Eliten gerichtet.

Trump hat im Wahlkampf mit vielen seiner Aussagen nachweislich gelogen. Wilders wurde vor Gericht kürzlich verurteilt. Warum hat man sogar das Gefühl, so etwas nutzt ihnen eher, als dass es ihnen schadet?

Wilders hat nach seiner Verurteilung erklärt, die Richter seien vom politischen Mainstream angehalten worden, ihn und die Hälfte der Niederlande zu unterdrücken. Genauso hat es Trump in den USA gemacht. Er handelte nach dem Motto: Die überzogene political correctness unterdrückt Stimmungen in der Bevölkerung, die ich mich traue auszusprechen.

Ist das Spiel mit der kalkulierten Empörung und die Märtyrerrolle, in die sie sich begeben, so etwas wie eine Lebensversicherung für Rechtspopulisten?

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Verstehen sich gut: Marine Le Pen und Geert Wilders.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist zumindest ein Instrument, um viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Trump versteht es, mit gezielten Provokationen über soziale Netzwerke in rasender Geschwindigkeit die Aufmerksamkeit der gesamten Medienlandschaft im In- und Ausland auf sich zu ziehen. Dadurch blieb er im gesamten Wahlkampf im Zentrum des Interesses.

Bei der österreichischen Präsidentschaftswahl hat die Mehrheit der gut gebildeten Wähler für den grünen Kandidaten Alexander van der Bellen gestimmt, die Mehrheit der Wähler ohne Studienabschluss oder Abitur für FPÖ-Mann Norbert Hofer. Wie viel hat es mit Bildung zu tun, ob Menschen den Verlockungen von Populisten widerstehen können?

Dieses Muster sehen wir bei allen Wahlen. Rechtspopulistische Parteien erreichen besonders die Schichten, die man früher als Arbeitermilieu bezeichnet hat: also weniger gut ausgebildet, weniger gut verdienend. Meist sind es Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen. Diese Bevölkerungsgruppen haben oft das Gefühl, dass sie mit der Wahl für den Mainstream-Kandidaten nichts mehr am politischen System ändern können und die politischen Elite das Verständnis für ihre Probleme verloren haben.

Welche Fehler machen etablierte Parteien, was den Erfolg von Rechtspopulisten begünstigt?

Aus internationalem Druck, aber auch aus Konsensgründen heißt es häufig: Unsere Politik ist alternativlos. Die Bevölkerung hat dadurch den Eindruck, dass man über Wahlen keinen Einfluss mehr nehmen kann. Diese Gefahr sehe ich auch in Deutschland. Wenn sich die Große Koalition über Jahre fortsetzt, verfestigt sich der Eindruck: Unabhängig davon, welche der Mainstream-Parteien ich wähle, bekomme ich am Ende eine ähnliche Politik. Das eröffnet Räume für Rechtspopulisten.

Zu welcher Strategie raten Sie den etablierten Parteien im Umgang mit Rechtspopulisten: bekämpfen, integrieren oder ignorieren?

In keinem europäischen Land ist es den etablierten Parteien dauerhaft gelungen, die Wähler zurückzugewinnen. Es gibt vier Strategien, die versucht wurden. Erstens: das Ignorieren, also einfach nicht über die Themen der Rechtspopulisten zu sprechen. Das hatte jedoch keinen Erfolg. Zweitens: das Isolieren, also klarzustellen, in keiner Form mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Das führt jedoch, wie in Österreich, häufig zu lang fortgesetzten Großen Koalitionen. Drittens: das Imitieren, also Teile der Politikhalte der Rechtspopulisten zu übernehmen. Das hat jedoch in den meisten Fällen nicht funktioniert, weil die Bevölkerung lieber das Original als die Kopie wählt. Das vierte Instrument ist das Integrieren, also die Rechtspopulisten mit in Koalitionen hineinzunehmen, mit dem Ziel, sie zu entzaubern. Das ist vielleicht am ehesten ein Mittel, das funktionieren kann, birgt jedoch die Gefahr, dass die Rechtspopulisten Teile ihres Programms verwirklichen können.

Wie schwierig ist es für Rechtspopulisten, den eigenen Erfolg in Regierungsverantwortung fortzusetzen?

Geert Wilders war von 2010 bis 2012 in den Niederlanden an der Regierung beteiligt und hat bei den anschließenden Wahlen deutlich verloren. In Regierungsverantwortung ist es schwer für Rechtspopulisten. In den Wahlkämpfen machen sie häufig Versprechungen, die oft nicht mit den Realitäten vereinbar sind. Als Fundamentalopposition können sie sich das leisten. Sobald sie regieren, müssen sie in Zielkonflikten jedoch Entscheidungen treffen. Wilders' Regierungsverantwortung ist damals gescheitert, weil er nicht bereit war, harte Einsparungen im Haushalt mitzutragen. Man wird sehen, wie die Amerikaner dauerhaft auf eine Regierung Trump reagieren. In Großbritannien gibt es jetzt schon erhebliche Zweifel, ob der Brexit, wie Nigel Farage ihn sich vorgestellt hat, zu realisieren ist.

Mit Nicolai von Ondarza sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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