Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will es in München nicht beim Klagen belassen. Deutschland müsse sein Versprechen, mehr zu tun, endlich einlösen, sagt sie. Dabei wird sie auch etwas konkreter.

Genau sechs Jahre ist es her. Damals forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Ähnlich klangen der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch was ist seit diesem sogenannten Münchner Konsens geschehen?

Laut Annegret Kramp-Karrenbauer nicht genug. Sie spricht in diesem Jahr erstmals als Verteidigungsministerin in München, und sie zeigt sich unzufrieden: „Wir haben das Versprechen von 2014 noch nicht vollständig eingelöst“, sagt sie nun. „Auf den Münchner Konsens der Worte muss ein Münchner Konsens des Handelns werden.“

Wie die meisten Teilnehmer der Konferenz beklagt auch sie, dass die westliche Idee weltweit herausgefordert werde - ideologisch und praktisch. Als Beispiele listet sie die Krim-Annexion durch Russland auf, den Syrienkrieg, den Terror durch den Islamischer Staat, die Verbreitung von Nuklearwaffen. Die Gegner des Westens seien handlungsfähig und schafften neue Verhältnisse, „manchmal auch mit Brutalität“, während die Europäer ihre Schwäche beklagten. Dabei müsse Europa „ganz konkret“ etwas für die Sicherheit tun und mehr Gewicht in die Waagschale legen. Dies hatte kurz zuvor mit deutlichen Worten bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt und dabei besonders Deutschland in die Pflicht genommen.

Was dies „ganz konkret“ für Kramp-Karrenbauer heißt, erläutert diese am Beispiel der Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone, einer „Schlüsselregion“ für Deutschland und Europa. „In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden“, fordert sie. "Und uns genau prüfen, ob wir nicht in unserem gemeinsamen Interesse noch mehr tun können." Dabei muss sich Deutschland laut der Verteidigungsminister aber auch darüber verständigen, wie ein realistisches Ziel aussehen soll. Schließlich warnt sie: Ein Engagement in der Region lasse sich kaum auf ein Jahr begrenzen. „Das wird lange dauern.“ Zugleich wirbt sie dafür, die unterschiedlichen militärischen Initiativen dort zusammenzuführen und eine Gesamtstrategie zu entwickeln.

Deutschland will nicht Teil von US-Kampagne sein

Der Gedanke eines robusteren Mandats in der Krisenregion ist nicht neu. Kramp-Karrenbauer hatte schon im Dezember etwas vorsichtiger die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Seite der Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat brauche. Zur Zeit ist die Bundeswehr mit bis zu 1100 Soldaten in der Region im Einsatz. Diese sind teil von Minusma, einer UN-Truppe zur Stabilisierung des Landes, und der EU-Ausbildungsmission EUTM. Bitten aus Paris, sich dort auch am Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten zu beteiligen, hat die Bundesregierung bislang abgelehnt. Frankreich kämpft schon lange in Mali gegen islamistische Terrorgruppen, immer wieder kommt es dabei in der Region zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte.

In München geht die CDU-Politikerin auch auf das Angebot von Macron ein, mit Europa einen Dialog über einen Nuklearschirm zu führen. Gegen einen Dialog spreche nie etwas, so Kramp-Karrenbauer vage. Es sei allerdings die Frage, was die konkreten Angebote seien. Schließlich wolle Frankreich auch nicht sein Atomwaffenarsenal unter eine europäische Kommandostruktur stellen. Letztlich macht Kramp-Karrenbauer unmissverständlich klar: Der Schutz der Staaten in Europa werde im Nato-Bündnis durch den Atomschirm der USA gewährleistet.

Einen gemeinsamen Einsatz mit den USA in der Straße von Hormus lehnt Kramp-Karrenbauer allerdings ab. Deutschland wolle nicht Teil einer Kampagne von „maximum pressure“ sein, sagt sie und spielt damit auf den wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA auf den Iran an. Grundsätzlich kann sich Kramp-Karrenbauer allerdings ein Engagement, um die freie Schifffahrt in der Region aufrechtzuerhalten, vorstellen. Wichtig sei allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen, dass aus dem französischen Projekt ein europäischer Einsatz werde.

Auf dem Podium in München geht Kramp-Karrenbauer schließlich auch noch auf eine andere Unruhezone ein - diesmal allerdings in ihrer eigenen Partei. Spätestens seit ihrer Ankündigung, sich als Parteichefin zurückzuziehen, bringen sich dort ihre potenziellen Nachfolger in Stellung. Auf die Frage, ob diese ungeklärte Führungsfrage die deutsche Außenpolitik lähmen könne, beschwichtigt sie: Der CDU sei die Partei großer Europäer. Und unter dem Applaus des Publikums fügt sie hinzu: „Diese Partei ist sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands einen wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas hat.“ Eines Europas, so zeigt es sich in München, das gerade offenbar alles andere als stabil ist.