Politik

Corona-Lockerungen Was Bund und Länder planen

Mit fünf Öffnungsschritten soll es vorsichtig zurück in die Normalität gehen - wenn die Entwicklung der Inzidenzen mitspielt. Eine Übersicht über den Stand der Beratungen.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen sind Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor, der ntv vorliegt. Das Papier gibt den Stand der Beratungen von heute früh 7.30 Uhr wieder.

Das Papier ist noch nicht mit allen Bundesländern abgestimmt, daher könnte es in der eigentlichen Konferenz noch Diskussionen geben. Die Videokonferenz soll um 14 Uhr starten. Die Beschlüsse der MPK sind nicht verbindlich, sondern bilden den Rahmen für die Verordnungen der Bundesländer.

Testen

"Der Grundsatz, Kontakte zu vermeiden, bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie", heißt es in dem Entwurf, der auch darauf hinweist, dass die Virus-Mutation B.1.1.7 in Deutschland zunimmt, "wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt". Dass es dennoch Lockerungen geben soll, wird mit zwei Faktoren begründet: den zunehmenden Impfungen und der Ausweitung von Schnelltests.

Die Ergänzung der "nationale Teststrategie" wird im Entwurf unter Punkt eins aufgeführt. Beim letzten Beschluss vom 10. Februar fand sich an dieser Stelle die Verlängerung des Lockdowns, die nun auf Punkt zwei gerutscht ist. Die genannten Maßnahmen sollen "bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden". Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Einführung von Schnelltests für den 1. März angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies jedoch gestoppt und das Thema auf die Tagesordnung der MPK gesetzt. Die Verzögerung wird damit erklärt, dass noch immer nicht ausreichend Tests zur Verfügung stehen, auch wenn es im Entwurf heißt, dass Schnelltests "inzwischen in großer Zahl verfügbar" seien.

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Ein Schaubild aus der SPD zeigt, wie die Öffnungsschritte aufeinander aufbauen sollen.

(Foto: RTL / ntv)

Allerdings war in einem früheren Entwurf davon die Rede, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein oder zwei Schnelltests wöchentlich angeboten werden sollen. Jetzt ist nur noch von "mindestens einem kostenlosen Schnelltest pro Woche" die Rede. Das Angebot soll an Kitas und Schulen gehen (sowohl an die Kinder als auch an die Lehrkräfte), an die Unternehmen in Deutschland sowie an "alle asymptomatischen Bürgerinnen und Bürger". Für die Betriebe gibt es, anders als in einer früheren Vorlage, keine Verpflichtung mehr, solche Schnelltests anzubieten. Hier soll es weitere Gespräche mit Wirtschaftsvertretern geben. Das Ziel ist nun offenbar eine Art Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

Impfen

Trotz des schleppenden Impfstarts bleiben Impfungen die zentrale Hoffnung für ein Ende der Pandemie. "In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein", heißt es in dem Entwurf. "Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird." Der Text warnt vor zu viel Optimismus, weil bei steigenden Infektionszahlen auch die Zahl der jüngeren Patienten in den Krankenhäusern steigen würde und zudem Langzeitfolgen "zur Vorsicht" mahnten. Dennoch bestehe "die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität".

Die laufende Impfkampagne wird im Entwurf als Erfolg dargestellt. In einem früheren Entwurf gab es noch den Hinweis, dass in den meisten Ländern die Zahl der verfügbaren Impfdosen "bereits im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen" werde. Dieser Satz wurde gestrichen.

Die "nationale Impfstrategie" soll "die bereits bestehende Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiterentwickeln". Die Bezahlung soll in der kommenden Woche in der Impfverordnung geklärt werden. "Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte sollen auch den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis prüfen." Das würde ein Problem lösen, das vor allem die Priorisierungsgruppe 2 betrifft. Es war vergleichsweise einfach, die Impfberechtigung von Heimbewohnern und Personen über 80 zu prüfen. Doch wenn etwa Vorerkrankte ein Attest bräuchten, um eine Impfung zu bekommen, dauert das einfach zu lange.

Die Einbindung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne soll im April erfolgen. Die dazu noch offenen Fragen sollen bis dahin geklärt werden. Dass dies nicht längst geschehen ist, gehört zu den Themen, die in der MPK kontrovers diskutiert werden dürften.

Private Treffen

Im letzten Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar war festgelegt worden, dass ein Hausstand nur eine weitere Person treffen darf. Diese Regel wird gelockert: Schon ab Montag sollen private Zusammenkünfte zwischen zwei Haushalten und maximal fünf Personen möglich sein. Wie bisher werden Kinder bis 14 Jahre dabei nicht mitgezählt.

Hier gilt allerdings auch eine "Notbremse", die auch in anderen Bereichen eingeführt werden soll. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt, treten "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" wieder die alten Regeln in Kraft.

Einzelhandel und andere Öffnungen

Für alle weiteren Öffnungen gilt ein Stufenplan, der in dem Entwurf allerdings nicht so genannt wird. Er besteht aus fünf "Öffnungsschritten".

Schritt eins war die Öffnung der Grundschulen, Kitas und Friseure, die am 10. Februar beschlossen wurde. Schritt zwei betrifft Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte. Hierbei handelt es sich letztlich nur um eine Angleichung, da solche Geschäfte in vielen Bundesländern längst geöffnet wurden. Künftig zählen diese Geschäfte wie Supermärkte zum "Einzelhandel des täglichen Bedarfs" und dürfen mit einer Begrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter) beziehungsweise pro zwanzig Quadratmeter (ab 800 Quadratmeter) wieder öffnen. Auch körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen dürfen wieder öffnen, wenn sie sich von den Kunden einen tagesaktueller Covid-19-Schnelltest vorlegen lassen.

Einen dritten Öffnungsschritt soll es geben, wenn in einem Bundesland oder einer Region eine stabile Inzidenz von 35 erreicht wird. Dann kann der komplette Einzelhandel unter denselben Bedingungen öffnen wie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs, außerdem Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten. Draußen soll kontaktfreier Sport in Gruppen bis maximal zehn Personen erlaubt sein.

Zu diesem dritten Öffnungsschritt gehören Lockerungen in Regionen, die stabil unter einer Inzidenz von 100 liegen. Im Einzelhandel sollen dann "Terminshopping-Angebote" möglich sein, in Museen und Zoos Besuche mit Terminbuchung. Draußen wäre Individualsport zu zweit erlaubt, in Gruppen bis zehn nur für Kinder. Die Notbremse gilt auch hier.

Der vierte Öffnungsschritt ist möglich, wenn sich die Inzidenz nach dem dritten Schritt 14 Tage nicht verschlechtert hat. Liegt sie unter 35, darf die Außengastronomie öffnen, außerdem Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos. Innen soll dann kontaktfreier Sport erlaubt sein, draußen Kontaktsport. In Ländern oder Regionen mit einer Inzidenz unter 100 darf die Außengastronomie auch öffnen, kann aber nur mit vorheriger Terminbuchung aufgesucht werden. "Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller Covid-19-Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich." Auch Theater und Kinos dürfen nur mit Test besucht werden, gleiches gilt für den Sport. Analog gilt auch hier die Notbremse: Steigt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die alten Regeln.

Neu im Vergleich zu einem früheren Entwurf ist der fünfte Öffnungsschritt. Er kann erfolgen, wenn der vierte Schritt 14 Tage lang gutgegangen ist. Bei Inzidenzen unter 35 sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien möglich sein sowie Kontaktsport in Innenräumen. Bei Inzidenzen unter 100 kann der ganze Einzelhandel unter denselben Bedingungen öffnen wie Supermärkte. Dann ist auch kontaktfreier Sport innen sowie Kontaktsport außen erlaubt. Auch hier gilt die Notbremse.

Über weitere Öffnungsschritte soll bei der nächsten Bund-Länder-Runde beraten werden.

Kitas und Schulen

Von Kindergärten und Schulen ist in dem Entwurf keine Rede. Das Thema war bereits auf der letzten MPK am 10. Februar umstritten. Merkel sagte damals in der anschließenden Pressekonferenz, sie habe "bestimmte eigene Vorstellungen über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen gehabt, die eher auf eine Öffnung zum 1. März hinausliefen" - sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Da ohnehin die Bundesländer für die Schulen zuständig sind, bei diesem Thema besonders stark auf ihre Zuständigkeit pochen und Einheitlichkeit hier noch nie erreicht wurde, wird es jetzt offenbar gar nicht mehr diskutiert.

Ostern

Ein früherer Beschlussentwurf hatte noch eine Öffnungsregel für die Osterfeiertage enthalten. Die gibt es nun nicht mehr.

Kontaktnachverfolgung

Die häufig diskutierte digitale Kontaktnachverfolgung ist in dem Entwurf als Auftrag an die Länder enthalten. "Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps, erfolgen kann (…). Die Gesundheitsminister der Länder werden beauftragt, zeitnah darüber zu befinden, ob sie im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens eine konkrete Anwendung oder den Ansatz einer generischen Schnittstelle als Minimallösung für alle Anwendungen verfolgen wollen."

Quelle: ntv.de, hvo

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