Politik

Engagement ohne Sinn? Was Kleinparteien motiviert

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Die Qual der Wahl - dieses Jahr haben Wähler so viel Auswahl wie nie zuvor.

(Foto: picture alliance / Robert B. Fishman)

40 Parteien beteiligen sich dieses Jahr an der Bundestagswahl. Sechs von ihnen werden wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Und der Rest - macht trotzdem Wahlkampf. Die Fünf-Prozent-Hürde ist nur eine Motivation, anzutreten. Kleinparteien kämpfen auch aus anderen Gründen.

Wahlkampf ist anstrengend. Dieser Aussage würden wahrscheinlich die meisten Politiker zustimmen. Der Aufwand ist groß, die Kampagnen sind kostspielig und zeitintensiv. Und nicht selten vergebens: Von den 40 Parteien, die dieses Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen, werden die meisten nur ein paar Tausend Wähler mobilisieren können. Warum so viel Mühe, wenn der politische Einfluss verschwindend gering und der Einzug in den Bundestag unerreichbar ist?

Für Kleinparteien lautet das Ziel nicht unbedingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Das wäre aus ihrer Sicht wünschenswert - keine Frage. Aber bedeutender ist für viele die 0,5-Prozent-Marke. Denn ab diesem Ergebnis gibt es staatliche Finanzierung, für die ersten vier Millionen Stimmen jeweils einen Euro. Bei der Bundestagswahl 2017 durften sich drei Kleinparteien darüber freuen: das Satireprojekt "Die Partei", die Freien Wähler und die Tierschutzpartei. Die Freien Wähler etwa erzielten 1,0 Prozent. Das waren 463.000 Stimmen, sie nahmen also 463.000 Euro ein. "Das ist schon ein wesentliches Motiv, warum solche kleinen Parteien dann auch manchmal teilnehmen", sagt Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer ntv.de. "Mit dem Geld können sie ihre Organisation aufbauen. Klein- und Kleinstparteien haben selbst wenige Ressourcen, um Kampagnen auf die Beine zu stellen."

Die Hoffnung ist bei allen da, doch: Sollten es auch dieses Jahr drei Parteien schaffen, die 0,5-Prozent-Hürde zu überschreiten, dann wäre das immer noch ein geringer Anteil aller Teilnehmenden. Für die meisten ergibt sich keine Aussicht auf Sitze im Parlament und keine Aussicht auf staatliche Finanzierung. Was bleibt, ist eine starke inhaltliche Überzeugung.

So unterschiedlich sind die Kleinparteien

Über einen Kamm lassen sich die Kleinparteien nicht scheren. Da wären beispielsweise die Ein-Themen-Parteien, die sich auf einen politischen Aspekt fokussieren. Dazu zählt die "Partei für Gesundheitsforschung", deren einziges Wahlkampfthema schon im Namen enthalten ist. Dass der Erfolg mit einem so eingeschränkten Programm Grenzen hat, ist klar. In ihrem Online-Auftritt schreibt die Partei selbst, sie befasse sich nur mit diesem einen Thema und wolle andere politische Themen bei einer Regierungsbeteiligung den Koalitionspartnern überlassen.

Inhaltlich ebenfalls weniger breit aufgestellt sind Parteien, die sich auf gesellschaftliche Konfliktlinien konzentrieren und sich dabei an den Rändern positionieren. "Die Basis" etwa ist aus der Querdenker-Szene entstanden. Mitglieder lehnen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab und setzen sich für eine Machtbegrenzung der Politik ein. Tatsächlich hat die Partei jedoch kein ganzes Parteiprogramm für die Bundestagswahl vorgelegt. Daneben gibt es Nischenparteien wie "Menschliche Welt", die vor allem ihre spezifische Weltanschauung kommunizieren. In ihrem Grundsatzprogramm fordert diese von einem Yoga-Mönch gegründete Gruppierung eine "Denk- und Handlungsweise besonders der Führenden, die auf das Wohlergehen aller ausgerichtet ist. Ethische und spirituelle Praktiken wie Meditation fördern solch eine Denk- und Handlungsweise".

Expressives Wählen

Auch wenn die meisten dieser Parteien gemessen an Zahlen wenig Erfolg bei Wahlen haben, hoffen sie, zumindest Debatten anstoßen zu können und mehr Aufmerksamkeit für ihre Themen zu generieren. Die thematische Überzeugung zeigt sich auch bei ihren Wählern. "Bei den Kleinstparteien haben wir viele sogenannte 'Expressive Voters'", sagt Niedermayer. "Expressives Wählen ist nicht auf Machterhöhung ausgerichtet, sondern auf eine Form von Selbstbestätigung." Wer eine Kleinpartei wählt, will sich und seinem Umfeld zeigen, wofür er steht.

Ist eine Stimme für eine Kleinpartei eine verlorene Stimme? Die Strategien der Kleinparteien sind nicht von vornherein aussichtslos. Auch die Grünen hätten sich mal anhand einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie gebildet, begründet Niedermayer. "Die Grünen haben den einen Pol, nämlich den ökologischen Pol der Konfliktlinie repräsentiert. Und die anderen Parteien haben diese Entwicklung ein bisschen verschlafen damals und deswegen konnten die Grünen groß werden." In naher Zukunft sieht der Politikwissenschaftler allerdings keine Kleinpartei, die das Potenzial hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. "Aber einige Parteien werden stärker, wie zum Beispiel die Freien Wähler."

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Besonders die Entwicklung der "Freien Wähler" zeigt, dass Kleinst- und Kleinparteien einen steinigen und langen Weg gehen müssen, bevor sich Erfolg bundesweit einstellt. 2009 gegründet, setzt sich die Partei aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Sie bezeichnet sich selbst als "moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung", ihr Schwerpunkt und Ursprung liegt in Bayern. Dort traten die "Freien Wähler Bayerns" erstmals 1998 zur Landtagswahl an. Dass es für Kleinparteien zunächst einfacher ist, sich auf Landesebene zu etablieren, bestätigt auch Niedermayer.

Bei der bayerischen Landtagswahl 2008 erreichten die "Freien Wähler" 10,2 Prozent, 2018 sogar 11,8 Prozent, seither gehören sie der bayerischen Staatsregierung an. Seit 2019 sind sie auch im Europaparlament vertreten. Im März 2021 zogen die "Freien Wähler" mit 5,4 in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Und nun - aktuell liegen sie in der Forsa-Umfrage bei drei Prozent. Staatliche Finanzierung wäre ihnen damit sicher, auch Sitze im Bundestag liegen in greifbarer Nähe. Ebenfalls auf dem aufsteigenden Ast: Die proeuropäische Partei "Volt" und die "Tierschutzpartei". Ob eine dieser Parteien die Aufstiegsgeschichte der Grünen wiederholen kann, wird sich zeigen. Alle anderen müssen sich damit begnügen, ihren Themen bundesweit eine Plattform gegeben zu haben.

Quelle: ntv.de

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