Politik

Mit einer Stimme in Straßburg? Was das neue Rechts-Bündnis trennt

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Wirkt noch ein wenig durcheinander: Olli Kotro, Jörg Meuthen, Matteo Salvini und Anders Vistisen in Mailand.

(Foto: dpa)

AfD-Chef Meuthen und Italiens Innenminister Salvini haben sich vorgenommen, Europas Rechtspopulisten nach der Wahl in einer neuen Fraktion zu einen. Bei allen Übereinstimmungen könnte das dennoch schwierig werden.

Fast überall in Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Selbst in Spanien, das Beobachter lange als immun für rechte Politik hielten, etabliert sich derzeit mit der Partei "Vox" eine neue nationalistische Kraft. Viele dieser Bewegungen eint, dass sie einen gemeinsamen Feind haben: Brüssel und seine EU-Institutionen. Nun formieren sich rechte Bewegungen vor der Europawahl mit der Absicht, eine neue Fraktion im Straßburger Parlament zu bilden. An der Spitze steht Italiens stellvertretender Premier und Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini. "Er wäre ein sehr guter Chef der EU-Kommission", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen während einer Pressekonferenz in Mailand vergangene Woche über ihn. Salvini gibt selbstbewusst das Ziel vor: "Wir wollen die stärkste Fraktion des Europaparlaments werden". Das könnte jedoch gleich aus mehreren Gründen schwierig werden.

Aber zunächst: was will die neue Bewegung? Der Forderungskatalog enthält das bekannte Vokabular der Rechtspopulisten. Der Einfluss Brüssels in der EU soll deutlich zurückgedrängt werden, die Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen erhalten. Sie wollten die Union an "Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören", sagte Meuthen. Zudem soll der Kontinent zur "Festung" ausgebaut werden, es müsse einen "machtvollen Schutz" der Außengrenzen geben. Wie bei allen rechten Bewegungen in Europa ist man sich außerdem einig, dass die angeblich drohende Islamisierung bekämpft werden müsse.

An die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" (EAPN), wie die Fraktion heißen soll, haben sich außer Lega und AfD die Dänische Volkspartei, die finnische Partei Die Finnen, die österreichische FPÖ, die slowakische Sme Rodina und die estnische EKRE angeschlossen. Aktuell spielen die sieben Parteien im Europaparlament kaum eine Rolle, doch Prognosen zufolge dürften sie nach der Wahl mit Leichtigkeit genug Abgeordnete stellen, um eine Fraktion zu bilden. 25 Parlamentarier sind dafür notwendig. Ein anderes Kriterium lautet, dass ein Viertel der EU-Staaten in einer Fraktion vertreten sein muss. Das würde die EAPN bereits erfüllen.

Im Detail liegen die Differenzen

Außerdem will das Bündnis den anderen Rechtsfraktionen im Europaparlament Abgeordnete abringen. Zwei davon werde es nach der Wahl "voraussichtlich nicht mehr geben, denn die meisten der Abgeordneten werden zu uns kommen", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er meint damit die Fraktion, der er selbst angehört, die EFDD und die ENF, der unter anderem die britische UKIP, der in Rassemblement National umbenannte französische Front National von Marine Le Pen und die niederländische PVV von Geert Wilders angehört. Auch aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) könnte Unterstützung kommen. Stärkste nationale Kraft sind dort die britischen Tories. Die Verunsicherung, wie es in der Fraktion weitergeht, dürfte angesichts des Brexits in der EKR groß sein.

Die Zahlen stimmen also. Doch in Detailfragen des erfolgreichen Dreiklangs rechtspopulistischer Bewegungen - EU-Kritik, Einwanderung, Ablehnung des Islams - offenbaren sich bei dem neuen Bündnis schon jetzt Differenzen.

Denn ganz so homogen sind die Parteien nicht. In Dänemark etwa sitzt die Dänische Volkspartei seit Ende der 1990er-Jahre im Parlament und ist seit 2015 das zweite Mal an einer Regierung beteiligt. Rechtsextreme Ausrutscher einzelner Akteure wie bei der AfD gibt es dort allerdings nicht. Die Partei achtet penibel darauf, auf Distanz zu Bewegungen zu bleiben, die ihr zu radikal erscheinen. Ähnliches gilt für Die Finnen oder die Schwedendemokraten. Eine Zusammenarbeit mit dem von der AfD hochgeschätzten Front National, beziehungsweise der Rassemblement National, haben die Dänen stets ausgeschlossen. Das Nord-Süd-Gefälle hat aber noch weitere Ausprägungen: Wirtschaftspolitisch ist man im Norden liberal gestimmt, im Süden dagegen scheint nichts gegen die EU als eine Transferunion zu sprechen. Nordeuropas Nationalisten sind zudem meist bekennende Transatlantiker, wohingegen im Süden klare Bekenntnisse in Richtung Russland gemacht werden.

Ein Umstand, der die Kooperation zwischen West und Ost noch schwieriger macht als zwischen Nord und Süd. Denn Feindbild vieler osteuropäischer Nationalisten ist Russland. Vor allem in den baltischen Staaten spielen Rechtspopulisten gerne mit der Sorge um einen Überfall der Supermacht nebenan. Das vertrauensvolle Verhältnis zu Moskau, wie sie es bei west- und südeuropäischen Bewegungen gibt, sorgt im Osten für Irritationen. Der tschechische Chef der EKR-Fraktion im Europaparlament, Jan Zahradil, lehnt die Zusammenarbeit mit Le Pens Rassemblement National aus diesem Grund strikt ab. Der Chef der polnischen Rechtspopulisten PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat sich mit Russland-Freund Salvini zwar schon getroffen. Gemeinsame Fotos oder eine Pressekonferenz sollte es im Umfeld des Treffens jedoch nicht geben.

"Jeder fährt seine nationale Kampagne"

Und auch bei dem unter Rechten in Europa scheinbar konsensfähigen Thema Migration gibt es Differenzen. Meuthen und Salvini etwa sind sich einig, die Zuwanderung komplett zu unterbinden. Falls dennoch Menschen über das Mittelmeer nach Italien kommen, ist Salvini dafür, sie in Richtung Norden weiterzuschicken. Meuthens AfD lehnt das ab und verlangt, dass Italien auch seine Grenze zu Österreich kontrolliert.

Aufgrund derartiger Differenzen mag sich das neue Rechts-Bündnis entschieden haben, ohne gemeinsame Kampagne anzutreten. "Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen", sagte Meuthen in der FAS und räumt Unterschiede ein: "Wir müssen ja nicht in allen Fragen einer Meinung sein".

Dass rechtspopulistische Parteien künftig, trotz aller Unterschiede zwischen Nord, Süd, Ost und West nach der Wahl plötzlich mit einer Stimme einer geeinten Fraktion sprechen, ist unwahrscheinlich. Ein Beitritt der französischen Rassemblement National ist zwar angekündigt, aber noch nicht vollzogen. Unklar ist auch, was mit der ungarischen Fidesz-Partei von Victor Orbán nach der Wahl passiert: schert sie aus und schließt sich der neuen Rechtsfraktion an oder bleibt sie im Mehrheitsblock der EPP? Neu im Europaparlament werden auch Abgeordnete der spanischen "Vox" sein, die sich bisher alles offenlassen. Aber bei aller Unklarheit im Hinblick auf die Fraktionsbildung können sich die Rechtspopulisten in Europa zumindest auf eines verlassen: nach der Wahl werden sie mit deutlich mehr Abgeordneten im Europaparlament sitzen.

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Quelle: n-tv.de

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