Stephan Weil im "Frühstart" Was der Bund macht, "das geht nicht"
06.11.2023, 10:57 Uhr Artikel anhören
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil an die Adresse seines Parteifreundes im Kanzleramt. Sonst drohten etwa Schwimmbad-Schließungen. Er fordert eine Kopfpauschale für jeden Geflüchteten.
Wer zahlt wie viel für die Versorgung von Geflüchteten? Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erwartet von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz von der Bundesregierung, mehr Geld zuzusagen. Die Länder würden bereits tun, was sie können, sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv. Der Bund müsse aber ebenso seinen fairen Anteil zahlen. "Stattdessen sieht er derzeit eine Kürzung seiner Leistungen vor - das geht nicht."
Wenn der Bund sage, dass er keine finanziellen Spielräume mehr habe, sei das eine schwierige Aussage, so Weil, denn das würde bedeuten, dass alles andere im Bundeshalt Vorrang gegenüber einer Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Lage habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erneuerte die Forderung nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Migrant plus einer Zahlung von 1,25 Milliarden Euro durch den Bund. Zudem solle er die Unterbringung der Geflüchteten komplett bezahlen. Die Kommunen müssten so gestellt werden, dass sie ihre Aufgaben voll erfüllen könnten. "Denn wir dürfen nicht in eine Situation hineinkommen, wo allgemeine Angebote in den Kommunen eingeschränkt werden müssen mit der Begründung: Sorry, aber das Geld brauchen wir woanders." Auf die Frage, ob Schwimmbäder oder Bibliotheken dann geschlossen werden müssten, sagte der SPD-Politiker, diese strukturelle Gefahr bestehe wegen der knappen Kassen der Gemeinden.
Weil sprach sich dafür aus, die Asylverfahren derjenigen Migranten zu priorisieren, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent kommen. Bei diesen Asylanträgen könne man viel eher davon ausgehen, dass sie abgelehnt würden und die Menschen dann abgeschoben werden könnten.
In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schloss der niedersächsische Landeschef eine Preiserhöhung nicht aus. Zunächst müssten Bund und Länder aber überhaupt so weit kommen, dass eine Fortführung über das Jahresende hinaus sicher sei. "Das ist tatsächlich die Frage, die sich in erster Linie stellt - und da muss sich der Bund heute bewegen", so Weil. Es seien nicht die Länder gewesen, die sich das günstigere Angebot ausgedacht hätten, man habe sich aber dennoch auf das 49-Euro-Ticket eingelassen. "Da müssen wir davon ausgehen können: Das ist und bleibt eine hälftige Aufgabe zwischen Bund und Ländern."
Quelle: ntv.de, psc
