Politik

Diskussion um Zeitenwende Was der Kanzlerberater über Russland zu sagen hat

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Waren vergangene Woche gemeinsam in Kiew: Scholz und Plötner.

(Foto: picture alliance / photothek)

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Mit Aussagen zu Russland sorgt Kanzlerberater Plötner für Aufregung. Während einer Veranstaltung skizziert er, wie er die zentralen geopolitischen Fragen sieht. CDU-Chef Merz sieht anhand dieser Äußerungen "berechtigte Zweifel", ob Scholz seine Ukraine-Politik wirklich ernst meint.

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte wohl jeden Zweifel ausräumen. "Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das 'Strategische Konzept' von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Zwei Tage zuvor hatte es noch andere Töne aus dem Scholz-Lager gegeben. Jens Plötner, der wichtigste außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, wählte während einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) am Montag ein heikles Beispiel. Als es in einer Fragerunde beim Thema "Zeitenwende in the Making" um die geopolitische Debattenkultur in den baltischen Staaten ging, wollte Plötner das nicht kommentieren. Er wollte sich lieber zu Deutschland äußern.

"Wir haben sicherlich noch einiges zu tun, um die strategische Debattenkultur zu verbessern", sagte Plötner. Er habe den Eindruck, dass in Deutschland außenpolitische Debatten häufig stark verkürzt und mit einer "Fiebrigkeit" vorgetragen würden. "Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie wird eigentlich in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt es jetzt weniger." Das sei eine genauso spannende und relevante Frage, über die man jetzt diskutieren könnte.

Mit seinem ungeschickten Beispiel erreichte Plötner genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich sagen wollte. CDU-Chef Friedrich Merz zitierte den Kanzler-Berater dann auch in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung und fügte hinzu, dass solche Zitate in Deutschland und international "berechtigte Zweifel" auslösten, ob Scholz es mit dem, was er im Bundestag gesagt habe, wirklich ernst meine.

"Das werden wir machen"

Die Aufregung um Plötner hat einen Hintergrund. Zum einen äußert sich der Kanzler-Berater nicht sonderlich häufig öffentlich. Ende April gab es in der "Zeit" ein ausführliches Porträt über ihn, in dem er auch selbst zu Wort kommt. Während andere Experten täglich Updates auf Twitter geben, hat er seinen letzten Tweet im August 2020 abgesetzt. Zum anderen steht er - zu Recht oder zu Unrecht - für ein außenpolitisches Denken, gerade in Bezug auf Russland und gerade in der SPD, "das uns in den letzten Jahrzehnten in diese furchtbare Situation gebracht hat", wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Diplomaten auf Twitter vorwarf. Plötner war lange Mitarbeiter des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hat vor einigen Wochen Fehler bei seiner Russland-Politik eingeräumt. Als dessen Büroleiter wirkte Plötner auch an "Minsk II" mit, jenem Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich den Donbass-Krieg eindämmen wollten, das jedoch als unvorteilhaft für die Ukraine galt.

Die von Merz angesprochenen Zweifel sind Teil einer Debatte, die auch in der SPD geführt wird. Erst am Dienstag hatte Parteichef Lars Klingbeil gesagt, man habe im "Umgang mit unseren ost- und mitteleuropäischen Partnern" Fehler gemacht. Der Satz ist eine Antwort auf den Vorwurf der Empathielosigkeit gegenüber Osteuropa, den mehrere Experten gerade auch gegen die SPD erhoben hatten. Man könne sehen, "dass es einem großen Teil der SPD schwerfällt, die Zeitenwende mitzugehen", sagte der Historiker Jan C. Behrends ntv.de.

Auf der DGAP-Veranstaltung skizzierte der Kanzler-Berater seine Sicht der Dinge, denn vor der Bundesregierung liegt einiges an Arbeit. "Wir stehen am Anfang der Zeitenwende und vor großen Herausforderungen", sagte Plötner. Es gebe wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent, die Welt werde von einem Systemwettstreit geprägt und spätestens mit dem Krieg sei die Verletzlichkeit der globalisierten Welt ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Daher führe Russlands Angriffskrieg zu einem radikalen Umdenken, mit dem die Bundesregierung, so Plötner, nicht erst am 24. Februar, dem ersten Kriegstag, begonnen habe. EU und NATO hätten darauf mit dem "strategischem Kompass" (EU) beziehungsweise dem "strategische Konzept" (NATO) reagiert.

Für die Unterstützung der Ukraine nannte Plötner drei Perspektiven: politisch, wirtschaftlich und militärisch. Auf Nachfrage schob er den Wiederaufbau als einen vierten Aspekt nach. Er finde es schwierig, darüber zu sprechen, wenn Zerstörung noch das überragende Motiv sei. Kanzler Scholz sei sehr daran gelegen, "noch einmal zu durchdenken, was die richtige Form der Wiederaufbauhilfe ist". Es sei nicht nachhaltig, sich monatlich von Milliarden zu Milliarden zu hangeln. Er plädiert für etwas Grundsätzliches wie einen Marshall-Plan, vergleichbar mit dem Hilfsprogramm der USA für die europäische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Marshall-Plan erwähnte auch Scholz in seiner Regierungserklärung.

Auf "fiebrige Art und Weise"

Politisch gehe es darum, alle diplomatischen Foren für eine "einfache Wahrheit" zu nutzen: Wer Täter und wer Opfer sei im Ukraine-Krieg. Die Vorstellung, dass bei der Frage niemand überzeugt werden müsse, sei eine eurozentristische, so Plötner. Es gebe zwar eine messbare Mehrheit bei der UN-Vollversammlung, aber nicht in der Weltbevölkerung. Hinzu komme die wirtschaftliche Unterstützung, durch Geld und Sanktionen. Auf eine fast "fiebrige Art und Weise", wie der Kanzler-Berater es nannte, werde in Deutschland über die Militärhilfen diskutiert. "Hier ist früh und kontinuierlich geliefert worden", sagte Plötner. "Natürlich hätten wir uns bei der Bundeswehr volle Regale gewünscht." In Absprache mit den Partnern werde weiter daran gearbeitet, dass die Ukraine das bekomme, was sie brauche.

Kritik gab es auch an einem weiteren Satz von Plötner: "Nur weil man angegriffen wird, wird man ja nicht automatisch ein besserer Rechtsstaat", sagte er mit Blick auf einen möglichen Beitritt des Landes zur EU. Diese Haltung ist Konsens in der EU - problematisch war hier eher der Unterton. Strukturelle Probleme seien nach wie vor da und müssten angegangen werden, so Plötner. Dabei gebe es bei den allermeisten EU-Staaten ein klares Verständnis dafür, den Kandidatenstatus nicht mit einem Rabatt bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu verbinden. "Dass eine sehr stringente Auslegung der Kriterien auch der größte Dienst ist, den man den Menschen in der Ukraine erweisen kann", fügte er hinzu.

"China und Russland nicht in einen Topf werfen"

Das radikale Umdenken durch den russischen Angriffskrieg hat aber auch weitere Auswirkungen. "Zeitenwende bedeutet für uns mehr Europa und ein starkes, handlungsfähiges Europa", sagte Plötner. Geopolitisch bedeutete das, nicht in eine Falle zu tappen, in der es heiße, der "Westen" stehe gegen den Rest der Welt. Deshalb mache Deutschland einen "Outreach": Auf der Gästeliste für den G7-Gipfel am kommenden Wochenende stünden die globalen Demokratien, "mit denen wir uns zusammenschließen müssen". Auch Kanzler Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, dass er Indonesien, Indien, Senegal, Argentinien und Südafrika nach Elmau eingeladen habe.

Gemeinsam müsse man aufpassen, "dass China und Russland sich nicht aufschwingen, Anwälte des globalen Südens zu sein. Das sind sie nicht, wir sind diejenigen, die dafür eintreten müssen, einen fairen Dialog mit diesen Ländern auf Augenhöhe zu haben", sagte Plötner. Bei den kommenden drei Gipfeln (EU, G7, NATO) werde sich Deutschland dafür einsetzen, dass es in den Beschlüssen eine differenzierte Betrachtung Chinas geben werde. Plötner warnte davor, Russland und China in einen Topf zu werfen. "Meine Sorge ist, dass es eine 'self-fullfilling prophecy' wird, wenn man es denn täte."

China wird von der EU als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gesehen. Jedes dieser Prinzipien stehe unabhängig von dem anderen und bräuchte eigene Handlungsansätze. "Je stärker die Dimension 'systemischer Rivale' wird, desto mehr strahlt das in die anderen hinein." Ziel müsse es sein, die systemische Rivalität mit China im internationalen Umgang zu reduzieren. China hat sich einer Reihe internationaler Abkommen angeschlossen. Hier müsse die Volksrepublik daran erinnert werden, diese Abkommen auch einzuhalten. Gegenüber dem "Handelsblatt" nannte Noah Barkin vom German Marshall Fund die Worte Plötners "besorgniserregend". Demnach würde der Auftritt die Sorge verstärken, "dass Scholz und sein Team die Herausforderung Chinas nicht ernst nehmen".

Und offenbar kann man sich doch nicht ganz von China lösen. "Wenn man sich die Klimapolitik anschaut, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, bin ich mir jetzt nicht mehr so ganz sicher, wie Kooperation mit Russland klappen sollte", sagte Plötner. Und wenn das schwierig wird, sei es umso wichtiger, mit China im Gespräch zu sein. Er hielte es für falsch, einen Antagonismus herbeizureden, es bräuchte auch kooperative Elemente.

Quelle: ntv.de

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