Politik

Scholz vor Gipfel-Marathon "Partnerschaft mit Russland absehbar unvorstellbar"

99d3ed2c8809ffaec041e90820204e39.jpg

In Elmau laufen bereits die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel, der am Sonntag beginnt - und auf die Demonstrationen, die dort erwartet werden.

(Foto: dpa)

In den kommenden Tagen stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen es um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht. Im Bundestag macht Scholz deutlich, dass er ein baldiges Ende des Kriegs für unwahrscheinlich hält, "weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt".

Vor dem Start einer Woche der Gipfeltreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass Deutschland verstärkt zur europäischen Sicherheit beitragen wird. "In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Eine klare Absage erteilte Scholz der Idee, dass es eine Partnerschaft der NATO "mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland" geben könne. Dies sei "auf absehbare Zeit unvorstellbar". Trotzdem sollte das Bündnis nicht von sich aus die NATO-Russland-Grundakte kündigen. "Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen", so Scholz. "Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran sollten wir Putin immer wieder erinnern."

Scholz wiederholte seine Ansage aus der Zeitenwende-Rede vom 27. Februar: "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen."

Konferenzen von Donnerstag bis Donnerstag

Vor Scholz liegt ein Konferenz-Marathon: Am Donnerstagvormittag findet in Brüssel zunächst ein Gipfel der EU mit den Westbalkan-Staaten statt, unmittelbar danach folgt ein zweitägiger EU-Gipfel. Am Samstag lädt Scholz zum G7-Gipfel in die bayerischen Alpen, nach Elmau; dieses Treffen geht bis Dienstag. Am selben Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu einem dreitägigen Gipfel in Madrid. Bei allen diesen Gipfeln wird ein Thema im Mittelpunkt stehen: der russische Überfall auf die Ukraine und die vielfältigen Folgen, die sich daraus ergeben.

26708025e767ca0b900abe4e3e0b0434.jpg

Beim G7-Gipfel 2015 in Elmau entstand dieses Bild der damaligen Kanzlerin und des damaligen US-Präsidenten.

(Foto: dpa)

Mit Blick auf den NATO-Gipfel zeigte Scholz sich zuversichtlich, dass Schweden und Finnland bald zum Bündnis gehören werden. Hier blockiert das NATO-Mitglied Türkei, das Scholz in seiner Regierungserklärung nicht erwähnte.

Verständnis für Ärger auf dem Westbalkan

Beim EU-Gipfel sollen die Ukraine und Moldau einen Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Westbalkan-Staaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben diesen Status bereits seit Jahren, sind aber immer noch nicht Mitglied. Vor seiner Fahrt nach Kiew hatte Scholz deshalb mit einer Reise durch die Westbalkan-Länder zu signalisieren versucht, dass die Region bei den Verhandlungen mit der EU nicht schlechter gestellt werden soll als die Ukraine. In Belgrad zeigte sich allerdings, dass es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Serbien gibt, vornehmlich, wenn es um Russland geht. Historisch begründete Forderungen aus Bulgarien an Nordmazedonien und Albanien sorgen zusätzlich für Spannungen. Bis heute war unklar gewesen, ob der Westbalkan-Gipfel überhaupt stattfindet.

Ausdrücklich zeigte Scholz Verständnis für das "Störgefühl" der Westbalkan-Länder, nach so vielen Jahren immer noch nicht über den Kandidatenstatus hinausgekommen zu sein. Konkret verwies er darauf, dass Nordmazedonien sogar seinen Namen geändert hatte, um einen Konflikt mit Griechenland auszuräumen. Er mahnte Bulgarien zur Kompromissbereitschaft: "Die EU muss endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien." Auf den Konflikt mit Serbien ging Scholz nicht ein.

"Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weit entfernt"

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte der Kanzler "ein barbarisches Verbrechen". Die Ukraine habe jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Scholz wiederholte seine Aussage, dass Europa die Ukraine so lange unterstützen werde, wie die Ukraine diese Unterstützung brauche. Er teilte mit, was gestern bekannt geworden war, nämlich dass die Panzerhaubitzen, "an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben", mittlerweile in der Ukraine sind.

Hoffnungen auf eine baldige diplomatische Lösung des Kriegs gab Scholz einen Dämpfer. "Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt, weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt." Ziel der westlichen Politik sei es, "dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen". Dabei unterstrich Scholz, dass die NATO nicht Kriegspartei werden dürfe.

Scholz hofft auf Geschlossenheit

Beim EU-Gipfel werde er sich dafür einsetzen, "dass die gesamte EU geschlossen Ja" zum ukrainischen Kandidatenstatus sagt, so Scholz. Allerdings sei der Weg in die EU voraussetzungsreich, mit anderen Worten: Die Ukraine und Moldau haben noch viele Probleme zu lösen, bevor sie tatsächlich Mitglied werden können. Zugleich müsse sich auch die EU reformieren, um für die Aufnahme bereit zu sein. Georgien, das keinen Kandidatenstatus bekommt, soll Scholz zufolge eine "europäische Perspektive" haben.

In Scholz' Worten ist das Ziel des Gipfel-Marathons der kommenden Tage die Botschaft, "dass die Europäische Union, die NATO und die G7 so geschlossen zusammenstehen wie nie". Er verwies darauf, dass er auch Vertreter der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten sowie Südafrika, Indonesien und Indien nach Elmau eingeladen habe. Scholz hofft daher auf ein weiteres Signal: "dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel". Ohne den russischen Überfall auf die Ukraine hätten wohl eher diese Themen im Mittelpunkt des EU- und G7-Gipfels gestanden.

Das Signal der Geschlossenheit von Elmau als Ziel auszugeben, ist für Scholz nicht ohne Risiko. Bei seinem Besuch in Südafrika waren bei der Pressekonferenz mit Präsident Cyril Ramaphosa scharfe Differenzen bei der Bewertung des russischen Angriffskriegs offenkundig geworden. Wenn das in Elmau auch passiert, war es nichts mit dem Zusammenstehen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen