Politik

"Wir sind sehr gespannt" Union sieht Grüne und FDP als Verlierer

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Die CDU/CSU-Fraktion wünsche der neuen Bundesregierung "wirklich alles, alles Gute", sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Aber nach der ersten Durchsicht dieses Koalitionsvertrags sind wir natürlich besorgt."

(Foto: imago images/Political-Moments)

Der scheidende CDU-Chef Laschet beglückwünscht die Ampel zu Stil und Form der Verhandlungen, von anderen Funktionsträgern der Union kommt vor allem Kritik. Vor allem die Migrationspolitik werde "neue Pull-Effekte" schaffen.

Die Union ist in keiner beneidenswerten Situation. Nicht nur, weil sie die Bundestagswahl verloren hat und sich nach 16 Regierungsjahren an die ungewohnte Rolle in der Opposition gewöhnen muss. Sondern auch, weil sie mitten in diesem schwierigen Prozess des Übergangs auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden ist.

Einer, der für dieses Amt kandidiert, hat der Ampel noch vor wenigen Tagen alles Gute gewünscht. "Ich finde, sie haben eine Chance verdient, es gut zu machen und vielleicht sogar besser als die zu Ende gehende Koalition", sagte Friedrich Merz am vergangenen Montag bei einer Kandidatenvorstellung im Konrad-Adenauer-Haus.

Ganz so freundlich waren die Reaktionen von Unionspolitikern auf die Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Donnerstag nicht. Die CDU/CSU-Fraktion wünsche der neuen Bundesregierung "wirklich alles, alles Gute", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus zwar. "Aber nach der ersten Durchsicht dieses Koalitionsvertrags sind wir natürlich besorgt." Es sei kein Aufbruch und keine stringente Handschrift zu erkennen. Allen werde etwas versprochen, "und wir sehen nicht, wie das gegenfinanziert werden soll". Der Koalitionsvertrag sei sowohl wirtschafts- als auch klimapolitisch schwach. Durchgesetzt habe sich die SPD mit hohen Sozialausgaben. "Insofern sind wir auch sehr gespannt, wie Statik dieser Koalition in den nächsten Monaten aussehen wird."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte ganz ähnlich: "Wenn man den Vertrag jetzt überfliegt, dann ist es doch so, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass Weihnachten vorgezogen wurde und jetzt der Tag der Bescherung ist, aber niemand die Frage beantwortet, wie das finanziert werden soll."

"FDP bleibt weit hinter ihren Ansprüchen zurück"

Die Kritik von Brinkhaus und Ziemiak ist insofern nachvollziehbar, als es nicht die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu loben, auch dann nicht, wenn diese Regierung erst im Werden begriffen ist. Aber es gibt einen weiteren Grund: Die Ampel-Parteien hatten die Vorstellung ihres Koalitionsvertrags geradezu als Gegenveranstaltung zur bisherigen Bundesregierung inszeniert. Bei allen Unterschieden hätten SPD, Grüne und FDP sich eine Gemeinsamkeit bewahrt, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner: das Land verändern zu wollen. Lindner sprach von einer "Regierung der Mitte", die das Land nach vorne führen wolle. Wäre das Motto der Ampel nicht "Mehr Fortschritt wagen", es könnte auch "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen als die Union" lauten.

Ziemiak warf der Ampel zudem vor, kein Digitalministerium gegründet zu haben. Fraktionsvize Nadine Schön sagte, gerade die FDP, "die jahrelang gefordert hat, diese Aufgabe in einem Digitalministerium zu bündeln", bleibe "weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück".

Für die Digitalisierung wird der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing zuständig sein, allerdings in einem Ministerium für Verkehr und Digitalisierung. Diesen Zuschnitt hatte das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geleitete Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auch bisher. Im Wahlkampf hatte die FDP ein Digitalisierungsministerium gefordert. SPD und Grüne waren bei dem Thema eher skeptisch. "Ich glaube, wir brauchen vor allem eine stärkere Koordination der Digitalpolitik und mehr Raum für interdisziplinäre und ressortübergreifende digitalpolitische Projekte", sagte etwa der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann.

Kritik an der "links-gelben Koalition"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag sei "die Geburtsurkunde einer links-gelben Koalition". Mit diesem Schlagwort, das auch Brinkhaus benutzte, wollen CDU und CSU der Ampel offenkundig den Anspruch absprechen, eine Koalition der "Mitte" zu sein. Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte er, der Koalitionsvertrag enthalte "neue Anreize und neue Pull-Effekte, die zu erheblich mehr an Migration nach Europa und Deutschland führen werden". Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, beim Thema Migration "einen harten Linkskurs" vorzunehmen. Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trage die Handschrift der Grünen, so der CDU-Politiker.

Tatsächlich strebt die neue Koalition einen "Paradigmenwechsel" in der Migrations- und Integrationspolitik an, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Allerdings will die Ampel auch "irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen". Frei warf der "links-gelben Koalition" zudem vor, mit ihren innenpolitischen Plänen "die Sicherheit in Deutschland auf eine harte Probe" zu stellen.

Der amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich nicht öffentlich. Auf Twitter schrieb er: "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen." Laschet klingt hier sehr wehmütig, litt er doch nicht nur im Wahlkampf, sondern sogar noch bei den Sondierungen mit Grünen und FDP unter den zahlreichen Durchstechereien aus der Union. Ein bisschen Kritik brachte er in seinem Tweet auch unter: "Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde."

Quelle: ntv.de

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