Politik

Bilanz in Thüringen Was hat Rot-Rot-Grün geschafft?

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Das war 2014: Bodo Ramelow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

(Foto: imago/Jacob Schröter)

Bei der Thüringen-Wahl kommenden Sonntag muss Rot-Rot-Grün um eine erneute Mehrheit zittern. War das Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow untätig? Eine kleine Bilanz der ersten linksgeführten Landesregierung.

Als Bodo Ramelow im Dezember 2014 zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, war die Skepsis gewaltig. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erhielt die Linke nicht nur Regierungsverantwortung, sondern war in einer rot-rot-grünen Koalition auch die stärkste Kraft und stellte den Regierungschef. Weit über die Grenzen des kleinen Bundeslandes hinweg gab es erhebliche Befürchtungen wegen der Wurzeln der Linken in der DDR-Diktatur. Es gab Proteste gegen die gewählte neue Regierung. In den Kommentarspalten großer Zeitungen hieß es, es sei ein schwer erträgliches, aber demokratisch zu akzeptierendes Ergebnis. In seiner Antrittsrede bat Ramelow dann um Entschuldigung für das DDR-Unrecht - eine unerwartete Geste. Kommenden Sonntag wählt Thüringen eine neue Landesregierung. Ob Rot-Rot-Grün danach noch einmal weitermachen kann, ist angesichts aktueller Umfragewerte ungewiss. Aber wie hat sich das viel kritisierte Dreierbündnis geschlagen? Welche Vorhaben hat das Kabinett Ramelow umgesetzt und welche nicht? Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Polizei und Verfassungsschutz:

Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien 2014 auf eine "grundlegende Reform des Verfassungsschutzes" und ein Qualitätsmanagement bei der Polizei.

Anfang 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz ins Innenministerium integriert, darauf hatte sich allerdings noch die Vorgängerregierung geeinigt. Die meisten V-Leute wurden deaktiviert. Eine "grundlegende Reform" gab es allerdings nicht. Bezüglich der Polizei waren die Erwartungen an Rot-Rot-Grün gering. Weder Linke, noch SPD, noch Grüne haben den Ruf, sich herausragend für Innere Sicherheit zu engagieren. Doch mit mehr Geld und besserer Ausrüstung hat die Regierung die Anwärterzahlen für den Polizeidienst massiv erhöht. 2016 gab es in Thüringen nur 113 Anwärter, 2018 waren es schon 260. Bemerkenswert dabei: Es gab einen regelrechten Ansturm auf die freien Stellen - mehr als 2100 junge Menschen bewarben sich.

Gebietsreform und Kommunalpolitik:

Die thüringische Landesregierung wollte mit einer Gebietsreform die Landkreise vergrößern und mit einer Finanzspritze die Kommunen entschulden.

Ersteres hat nicht geklappt. Mit einer Vergrößerung der Landkreise sollten die Auswirkungen des demografischen Wandels bekämpft und die Verwaltung entschlackt werden. Im August 2017 scheiterte SPD-Innenminister Holger Poppenhäger und musste daraufhin seinen Posten räumen. Er hatte das Vorhaben geplant, das letztlich in Teilen vom Verfassungsgericht wegen Formfehlern für nichtig erklärt wurde. Mit dem bereitgestellten Geld organisierte sein Nachfolger Georg Maier zumindest freiwillige Gebietsreformen. Eisenach etwa wird ab 2022 wieder Teil des Wartburgkreises. In anderen Städten wie in Suhl soll es Bürgerentscheide über eine Einkreisung geben.

Was die Entlastung der Kommunen angeht, hat die Regierung aus ihrer Sicht ihr Ziel erfüllt. Im Haushalt für 2020 steigen die Zuweisungen an die Kommunen um 100 Millionen Euro - zusätzlich zu den ohnehin beschlossenen Steigerungen. Den Kommunen allerdings reicht das nicht, sie wollen weitere 100 Millionen Euro.

Flüchtlinge:

Als sich die drei Parteien Ende 2014 auf ihren Vertrag einigten, war nicht absehbar, was sich rund ein Jahr später in Deutschland abspielen sollte. Daher heißt es im Koalitionsvertrag nur knapp, Flüchtlinge sollten "humanitär" untergebracht werden.

Die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl waren schon zuvor schlecht, durch den massiven Andrang in der sogenannten Flüchtlingskrise wurden sie brisant. Mehrfach eskalierte die Situation, es kam zu Ausschreitungen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Als Flüchtlinge dezentral untergebracht wurden, mussten Kommunen oft lange auf versprochenes Geld warten.

Justiz:

Das Personal in der Justiz müsse jünger werden, befand die neue Regierung 2014. Weiteres Ziel für das Justizministerium: ein neues, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen betriebenes Gefängnis.

Hat sich die Personalsituation gebessert? So und so. 100 neue Richter wurden bereits eingestellt. Im Haushalt für 2020 ist Platz für weitere 60. In den Gefängnissen blieb die Personalsituation angespannt. Dort sollen bis 2021 aber auch 74 neue Stellen geschaffen werden.

Das thüringisch-sächsische Gemeinschaftsgefängnis steht bis heute nicht. Mehrfach haben sich die Bauarbeiten in Zwickau verzögert. Statt der geplanten Eröffnung 2019 wird das Gefängnis nach aktueller Planung nicht vor 2023 in Betrieb gehen. Und auch der Plan, mit dem Gemeinschaftsprojekt Geld zu sparen, könnte scheitern. Die Kosten sind von rund 150 Millionen auf inzwischen 174 Millionen Euro gestiegen.

Finanzen:

Keine neuen Schulden aufzunehmen und bestehende Verpflichtungen zu bedienen, lautete das Ziel 2014.

SPD-Finanzministerin Heike Taubert hat in diesem Bereich vielleicht eine der größten Erfolge der Koalition zu verbuchen. Mehr als eine Milliarde Euro Schulden baute die Regierung ab und nahm keine neuen auf. Zu verdanken hat sie das vor allem der brummenden Konjunktur im Freistaat. Sie bescherte der Regierung Jahr für Jahr Rekordeinnahmen.

Lehrermangel:

Im Koalitionsvertrag versprach die Landesregierung, 500 neue Lehrer einzustellen.

Formal hat Linken-Bildungsminister Helmut Holter das Versprechen eingelöst, indem er ein neues Schulgesetz durchgebracht hat. Außerdem soll es mehr Einstellungstermine geben, um mehr Uni-Absolventen im Land zu halten. Wirklich entspannt hat sich die Situation dadurch nicht. Fast 1000 Lehrer in Thüringen sind langfristig krankgeschrieben. Etwa jede 20. Unterrichtsstunde wird vertreten. Vereinzelt kommt es zu Extremsituationen. An einer Grundschule in Gera fiel etwa im März eine Woche komplett der Unterricht aus, weil sieben von elf Lehrern krankgeschrieben waren und es keinen Ersatz gab.

Kitas:

"Wir stellen ein Kita-Jahr beitragsfrei", heißt es im Koalitionsvertrag von 2014.

Dabei hat Rot-Rot-Grün Wort gehalten. Für das letzte Kita-Jahr vor der Schule müssen Eltern in Thüringen seit dem 1. Januar 2018 keine Beiträge mehr zahlen. Mehr noch: Mitte September wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem auch das zweite Jahr vor der Schule kostenlos wird.

Breitbandausbau:

Eines der großen Vorhaben im Ressort von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee war, die Digitalisierung von Unternehmen voranzutreiben.

Auch wenn die Opposition immer wieder kritisiert, der Breitbandausbau gehe schleppend voran, gibt es deutliche Fortschritte. Dem im März veröffentlichten "Deutschland-Index der Digitalisierung" zufolge verzeichnen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt den höchsten Anstieg beim Ausbau des schnellen Internets. In absoluten Zahlen ist die Bilanz dennoch durchwachsen. Nach Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat Thüringen bundesweit die langsamsten Verbindungsgeschwindigkeiten.

Azubi-Ticket und Thüringen-Ticket:

Zwei große Vorhaben fielen ins Ressort von Infrastrukturministerin Birgit Keller von den Linken: die Einführung eines "kostengünstigen Azubi-Tickets" und eines "angebotsorientierten Thüringen-Takts".

Die Bilanz fällt gemischt aus. Auszubildende können sich über eine Fahrkarte freuen, mit der sie für 50 Euro im Monat in fast ganz Thüringen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Einzig der CDU-geführte Landkreis Greiz ist nicht dabei. Für alle anderen Bürger sollte das "Thüringen-Ticket" kommen. Jedoch scheinen die Verhandlungen von Verkehrsunternehmen und Landkreisen festgefahren. Sichtbare Fortschritte sind, außer die Erweiterung eines Verkehrsverbundes um zwei Eisenbahnstrecken, nicht erkennbar.

Quelle: n-tv.de

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