Politik
Gefängnis in der Transitzone des Flughafens Berlin-Schönefeld.
Gefängnis in der Transitzone des Flughafens Berlin-Schönefeld.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 13. Oktober 2015

Vorschlag in der Asyldebatte: Was ist eine Transitzone?

Von Christoph Herwartz

Flüchtlinge schon an der Grenze wieder zurückschicken – geht das? Die Union will diese Möglichkeit schaffen, hat aber grundsätzliche Fragen noch nicht beantwortet.

Seit ein paar Wochen geistert ein Begriff durch die Asyldebatte. Er kam aus München und ist mittlerweile in Berlin angekommen: Transitzonen. Theoretisch könnte es damit bald ganz schnell gehen. Doch was damit gemeint ist, kann die Bundesregierung bislang nicht so genau erklären.

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Dabei ist es eigentlich ganz einfach, denn an Flughäfen gibt es bereits Transitzonen, in denen Asylverfahren abgehandelt werden. Wenn ein Mensch ohne Ausweispapiere oder aus einem sicheren Herkunftsstaat in Frankfurt oder Berlin landet, kann ihn die Polizei in eine Art Gefängnis bringen. Diese Gefängnisse befinden sich auf dem Gelände des Flughafens – somit kann die Polizei so tun, als würden sie sich nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden und als wäre er noch nicht nach Deutschland eingereist. Das gilt übrigens selbst dann, wenn jemand in Berlin-Tegel landet und dann in Berlin-Schönefeld eingesperrt wird.

Innerhalb der Transitzone wird dann das Flughafenverfahren angewandt: In diesem Verfahren ist nur wenig Zeit, einen Asylantrag zu stellen oder Einspruch gegen eine Ablehnung einzulegen. Nach zwei Wochen ist ein Antrag darum in der Regel schon endgültig beschieden – der Asylbewerber kann abgeschoben werden. Das Verfahren steht in der Kritik, weil Flüchtlinge unter Zeitdruck weniger Chancen haben, einen möglichen Asylanspruch durchzusetzen.

Geht es nach der Union, wird das Flughafenverfahren dennoch bald auch an anderen Orten angewandt, nämlich an regulären Grenzübergängen. Zwei praktische Probleme gibt es dabei: Bislang gibt es an den Grenzen keine Transitzonen, in denen man so tun kann, als würden sie nicht zum deutschen Staatsgebiet gehören. Und wenn es welche gäbe, müsste man die Flüchtlinge erst einmal dazu bringen, die Transitzonen zu betreten.

Aus der SPD kommt massive Kritik. Justizminister Heiko Maas stellt sich Transitzonen als "Massenlager im Niemandsland" und als "Haftzonen" vor. Die Unterkünfte für das Flughafenverfahren werden oft als "Flughafengefängnis" bezeichnet. Zwar wehren sich die Behörden gegen den Begriff, aber die Häuser haben mit einem Gefängnis gemeinsam, dass die Menschen dort gegen ihren Willen festgehalten werden. So wäre es auch in den Transitzonen an den Landesgrenzen. Denn wer die Transitzone gen Deutschland verlässt, wäre damit offiziell eingereist und könnte nicht mehr per Flughafenverfahren abgefertigt werden.

Die Union will die Sache nun durchziehen. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesländern. Das Ministerium versucht, die Sache so klein wie möglich aussehen zu lassen. Es gehe nicht um ein "Transit-Massenlager oder Ähnliches", sagte ein Sprecher. Vielmehr gehe es darum, an der Landesgrenze Asylanträge prüfen zu können. Allerdings ist auch dem Innenministerium klar, dass man dazu die Menschen an der Grenze unterbringen und festhalten muss.

Und dann ist da noch das zweite Problem: Deutschland hat Hunderte Kilometer Grenze, die sich teilweise nur schwer überwachen lässt. Sollte der Staat an einem Grenzübergang eine Transitzone errichten, würden Flüchtlinge diesen Übergang wahrscheinlich meiden. Anders als am Flughafen wäre das auf dem Landweg sehr einfach. Wie sich das Innenministerium die Lösung dieses Problems vorstellt, hat es noch nicht erklärt.

Quelle: n-tv.de