Politik

Furcht vor dem "Worst Case" Was taugt Merkels Krisenstrategie?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft in der Krise auf die Solidarität der Bürger.

(Foto: imago images/IPON)

In der Corona-Krise liegt zwischen Ernstfall und Abgrund nur ein 17-seitiges Papier. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums simuliert ein Expertenteam - unter anderem vom Robert-Koch-Institut und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - darin ein Worst-Case-Szenario, das den Leser das Fürchten lehrt: Knapp 58 Millionen Corona-Infizierte gäbe es demnach bis Ende Mai, 350.000 Intensivpatienten zur gleichen Zeit - bei maximal 40.000 zur Verfügung stehenden Betten. Bliebe die Bundesregierung untätig, drohte eine Katastrophe. Doch das Papier bietet Auswege an. Viele Empfehlungen hat das Krisenkabinett bereits umgesetzt. Aber nicht alle. Ein Überblick:

Nichts verschweigen

Die Kanzlerin hat es mehrmals betont: Jeder einzelne ist gefordert, in der Krise Verantwortung zu übernehmen - um auf diese Weise Leben zu retten. Es sei "existenziell", das öffentliche Leben jetzt herunterzufahren, sagte sie vor zwei Wochen in ihrer Rede an die Nation. Eine Rede, die für sich genommen schon bemerkenswert war. Denn dass sich die Kanzlerin - abgesehen von Neujahr - per TV-Ansprache an die Bürger wendet, hat es in 15 Regierungsjahren nicht gegeben. "Es ist ernst", sagte sie. "Nehmen Sie es auch ernst." Mehr Dramatik ging kaum. Für Merkel ist das unüblich.

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Strategisch schlug die Kanzlerin gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens konnte sie in ihrer Rede die Einschränkung des öffentlichen Lebens verteidigen und gleichzeitig die Bürger mit ins Boot holen. Andererseits bewies ihr Auftritt auch dem letzten Zweifler, dass die Krise da ist - und zwar in bisher ungeahnter Dimension. Dennoch scheut sich Merkel davor, den Worst Case zu formulieren. Die Fachleute haben errechnet, dass die Zahl der Corona-Toten im schlimmsten Fall die Millionengrenze übersteigen könnte. Sie empfehlen in einem internen Papier, dieses Szenario nicht zu verschweigen - auch um die Menschen zum Durchhalten der Kontaktsperre zu bewegen.

Offiziell kommuniziert wird der Worst Case dennoch nicht. Das war bislang auch nicht nötig. Laut RTL/ntv-Trendbarometer stehen schon jetzt 88 Prozent der Deutschen hinter den Maßnahmen der Bundesregierung. Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) spricht sich für noch strengere Regeln aus. Mit ihrer Krisenkommunikation hat Merkel - zumindest für den Moment - den richtigen Ton getroffen. Ob das auch so bleibt, dürfte davon abhängen, wie gut die aktuellen Maßnahmen greifen und ob das Regierungshandeln für die Bürger verständlich bleibt.

Mehr Personen testen

Sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht wie von der Bundesregierung erhofft, bleiben nur noch striktere Regelungen oder ein Einstimmen auf hohe Opferzahlen. Schon jetzt wird - auch vonseiten der Opposition - immer öfter die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel gestellt. Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar bleiben, damit sie wirksam sein können. Das geht nicht ohne Vertrauen. Auch deshalb empfehlen die Experten, die Tests auf das Coronavirus noch einmal auszuweiten. Zwar wird in Deutschland schon jetzt deutlich mehr getestet als in fast allen anderen Ländern - mit 6,7 Prozent ist die Zahl der positiv Getesteten entsprechend niedrig. Doch erst wenn großflächig getestet wird, ist die Entwicklung der Epidemie - und damit der Effekt der Kontaktsperre - für jedermann sichtbar.

In der Praxis scheitert diese Strategie allerdings an den Kapazitäten der Labore. Dort werden nach Angaben des Berufsverbandes Akkreditierte Labore in der Medizin aktuell rund 58.000 Proben pro Tag getestet. Mehr gehe nicht. Zwar sollen inzwischen auch Pharmafirmen und tiermedizinische Praxen ihre Labore für Corona-Tests öffnen, doch Tests für alle werden auch künftig nicht möglich sein. Die Empfehlung der Experten, die Testkapazitäten bis zum 27. April auf täglich 200.000 zu erhöhen, klingt entsprechend utopisch. Doch das Gesundheitsministerium sieht das erstmal nicht als Makel. Der aktuelle Bedarf an Tests könne bedient werden, heißt es - zumindest wenn nur die begründeten Verdachtsfälle getestet werden. Die Frage "Hab ich's?" bleibt aber für die meisten Bürger unbeantwortet.

Mehr Betten schaffen

Bilder, wie es sie derzeit aus italienischen Kliniken zu sehen gibt, will die Bundesregierung möglichst verhindern. In ihrem Worst-Case-Szenario haben die Experten jedoch errechnet, dass auch in Deutschland 85 Prozent der Covid-19-Patienten kein Intensivbett bekommen würde. Das Bundesgesundheitsministerium wies deshalb zahlreiche Maßnahmen an, um die Kapazitäten der Kliniken zu erhöhen. Mit Erfolg: Inzwischen kommen hierzulande laut Statistischem Bundesamt 33,9 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Italien sind es 8,6 Betten.

Damit allein ist es den Fachleuten zufolge aber nicht getan. Die Infrastruktur muss stimmen. Und in diesem Punkt hakt es immer noch. Medizinische Schutzausrüstung ist nach wie vor knapp, in den Kliniken fehlt es an Pflegepersonal. Und wie viele Beatmungsgeräte gebraucht werden, weiß im Moment niemand. 30.000 Intensivbetten mit entsprechenden Geräten gibt es mittlerweile - selbst ausgemusterte Geräte wurden wieder reaktiviert. Das Problem: Der größte Bedarf an Beatmungsgeräten wird erst drei Wochen, nachdem der Höhepunkt der Ansteckungswelle erreicht ist, eintreten. Ob sie ausreichen, hängt also vom Erfolg der Kontaktsperre ab.

Wirtschaft stärken

Ein Vertrauensverlust in Merkels Krisen-Strategie hätte fatale Folgen - auch für die Wirtschaft. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Shutdowns für Handel und Industrie enorm. Eine einzige Woche Stillstand kostet laut ifo-Institut rund 35 Milliarden Euro. Inzwischen kämpfen ganze Branchen ums Überleben. Um den simulierten Worst Case bei Nichthandeln - einen Einbruch des BIP um 32 Prozent - zu verhindern, hat die Bundesregierung bereits ein immenses Hilfsprogramm aufgesetzt. Mit der erleichterten Kurzarbeit und kurzfristigen Notfallkrediten folgt sie zu einem großen Teil den Empfehlungen der Experten. Selbst Überbrückungsgelder oder Staatsbeteiligungen sind plötzlich möglich.

Um existenziell bedrohte Konzerne aufzufangen, hat das Bundeswirtschaftsministerium 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Kandidaten für den Staatsfonds gibt es schon: TUI, Lufthansa und Fraport sind durch die Corona-Krise gehörig in Schieflage geraten. Gestritten wird allerdings auch in diesem Fall über die Exit-Strategie: Kritiker fürchten nicht nur, dass sich der Staat ins Geschäft einmischt, sondern auch, dass er nach der Krise nicht mehr geht. Das Los der Commerzbank ist ihr Albtraum. Im Zuge der Finanzkrise 2009 wurde sie mit staatlichen Geldern aufgefangen, noch heute ist der Bund größter Aktionär.

Zu Steuerentlastungen - etwa durch die frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags - und Hilfen für hochverschuldete Kommunen, denen in der Krise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen, hat sich das Krisenkabinett bisher nicht durchringen können.

Kontrolle behalten

Ist die Ansteckungswelle erst einmal überstanden, die Kontaktsperre gelockert und die Wirtschaft wieder hochgefahren, braucht es Kontrolle. Nicht ohne Grund beschreiben die Experten den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen "Worst Case" als immer wiederkehrenden Ausnahmezustand. Neue, unkontrollierte Ausbrüche soll die Bundesregierung deshalb verhindern. Schon jetzt wird offen über Data Tracking nachgedacht - eine App soll dafür sorgen, dass jede Kontaktperson eines Neuinfizierten sofort bekannt ist und isoliert werden kann. Datenschützer sehen solche Maßnahmen kritisch. Aber die Gegenwehr ist überschaubar.

Auch die Rolle Deutschlands im "Nachkriseneuropa" ist den Experten ein paar Zeilen wert. Kaum ein anderes Land ist wirtschaftlich derart abhängig vom Ausland. Dass das Virus EU-Länder wie Italien oder Spanien in die Knie zwingt, liegt alles andere als im Interesse der Bundesregierung. Doch die Vorreiterrolle, in der die Experten das Land sehen, mag die Kanzlerin im Moment nicht einnehmen. Für die möglichen Schulden anderer Länder mitzuhaften, ist keine Option. Bestenfalls in den bestehenden Euro-Rettungsschirm würde Deutschland einzahlen. Frankreich und Italien halten das für unsolidarisch. Doch im Kanzleramt stellen sich im Moment wohl andere Fragen. Europa ist gerade weit weg.

Quelle: ntv.de