Politik

Talk bei "Anne Will" Was tun mit kriminellen Zuwanderern?

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Anne Wills Gäste: Düzen Tekkal, Simone Peter, Olaf Scholz, Edmund Stoiber und Samy Charchira (v.l.).

(Foto: ARD)

"No-Go-Areas" in deutschen Städten, ausländische U-Bahn-Treter und Asylbewerber, die zu Terroristen werden: Stimmt es, dass von Ausändern begangene Verbrechen überhandnehmen - und falls es so ist, wie sieht die Lösung des Problems aus?

Ein afghanischer Asylbewerber ermordet in Freiburg eine Studentin, der als "Gefährder" polizeibekannte Anis Amri tötet zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt und die Polizei verliert die Kontrolle über migrantisch geprägte Viertel in Mannheim und Düsseldorf: Verbrechen von Menschen mit Migrationshintergrund bestimmen seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen. Und Anne Will stellt am Sonntagabend die Frage: Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?

Antworten auf eines der Topthemen der letzten Zeit suchen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Journalistin Düzen Tekkal und Samy Charchira.

Ein perfekter Nährboden für die AfD?

"Hass und Gewalt können nicht einer einzelnen Gruppe exklusiv zugeschrieben werden, die gibt es unter Deutschen wie Zuwanderern gleichermaßen", stellt der Sozialpädagoge gleich zu Beginn der Sendung klar. Charchira arbeitet im "Maghreb-Viertel" genannten Düsseldorfer Bezirk Bilk eng mit den Menschen auf der Straße zusammen und kennt die Probleme aus erster Hand. Für einen Dokumentarfilm war die Deutsch-Kurdin Tekkal ebenfalls in Bilk und Mannheim unterwegs und spricht ganz klar von "No-Go-Areas": "Das ist eine eigene Welt mit eigenen Gesetzen. Die Deutschen, die dort leben, muss ich in zwei Gruppen unterteilen: Die, die sich in gewisser Weise unterworfen haben und die anderen, die im Grunde genommen ohnmächtig und wütend danebenstehen - ein perfekter Nährboden für Parteien wie die AfD."

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Die Lage am Kölner Hauptbahnhof blieb zu Silvester wohl vor allem wegen der massiven Polizeipräsenz weitgehend ruhig.

(Foto: picture alliance / Henning Kaise)

Ein perfekter Aufschlag für Edmund Stoiber, der direkt zu einem der momentanen Lieblingsthemen der CSU überleitet: "Die Situation ist jetzt so, dass der Bürger sich in diesem Land nicht mehr sicher fühlt. Das heißt, wir brauchen natürlich mehr Sicherheit, um den Bürger zu schützen." Erst zum Ende der Sendung widerlegt die Moderatorin die Aussage des CSU-Politikers mit blanken Zahlen: "Eines müssen wir noch klarstellen: 73 Prozent der Deutschen fühlen sich in diesem Land sicher."

Zunächst aber geht keiner der anderen Diskussionsteilnehmer auf Stoibers Behauptung ein, stattdessen können sich alle Beteiligten darauf einigen, dass mehr Polizeipräsenz das Gebot der Stunde ist: "Die Erfahrung, die wir als liberaler Staat machen, ist, dass immer dann, wenn Probleme auftreten, wir massiv dagegen angehen müssen", stellt Scholz fest und fügt hinzu: "Es muss immer das klare, unmissverständliche Signal des Staates sein: Wir sind stärker!" In dieselbe Kerbe schlägt Grünen-Politikerin Peter, wenn auch mit Einschränkungen: "Es ist richtig, dass wir mehr Polizeipräsenz brauchen  - aber wenn sie die Bundeswehr und vollumfassende Überwachung mit einbringen, konterkarieren sie die Anstrengungen der Polizei."

Stoibers zuverlässig roter Kopf

So viel Einigkeit ist freilich ein seltener Anblick bei "Anne Will", schon der nächste Diskussionspunkt sorgt vor allem bei Edmund Stoiber für einen zuverlässig roten Kopf: die jüngsten Gesetzesverschärfungen. "In vielen Städten gab es an Silvester eine massive Zusammenrottung von Menschen aus dem südlichen, nein nördlichen Afrika", ereifert sich der ehemalige Ministerpräsident und findet: "Es kann doch auf Dauer nicht sein, dass in den Städten große Veranstaltungen nur noch ohne Frauen stattfinden können." Stoibers Lösungsvorschlag, die sofortige und kompromisslose Abschiebung, kontert Sozialpädagoge Charchira seelenruhig: "Bevor wir über Gesetzesverschärfungen sprechen, müssen wir erstmal knallhart die Wahrheit aussprechen: Wir können viele dieser Menschen gar nicht abschieben, weil wir nicht wissen, woher sie kommen."

Ein Problem, das so leicht nicht zu lösen sein wird, wie auch der Hamburger Bürgermeister zugibt: "Wir haben 5000 Geduldete in der Stadt. Von denen haben 1500 keine Papiere, weshalb wir sie nicht abschieben können, weil ihre Länder sie nicht annehmen würden." Stattdessen müsse man mit den Maghreb-Staaten eine Abschieberegelung auch bei fehlenden Papieren vereinbaren - eine Aufgabe, die nicht von Länderseite erledigt werden könne: "Wir brauchen die ganze Macht der Bundesregierung und der EU, um dieselben Regelungen in Nordafrika einführen zu können, wie wir sie schon mit den Balkanländern haben."

Damit ist nach rund 40 Minuten eigentlich alles gesagt. Die restliche Zeit nutzen die Journalistin Tekkal und Grünen-Politikerin Peter, um sich auf Schulhofniveau anzuzicken ("Ich habe nicht mal die Hälfte der Redezeit von Tekkal gehabt"), während Edmund Stoiber in bester Tradition ein paar rhetorische Perlen in die Kameras diktiert: "Der Mörder der Freiburger Studentin hätte niemals diesen Mord begehen dürfen, aus Sicherheitsgründen." Gut zu wissen.

Quelle: n-tv.de

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