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Hinrichtungskammer im Gefängnis Washington State Penitentiary.
Hinrichtungskammer im Gefängnis Washington State Penitentiary.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 12. Oktober 2018

Willkürlich und rassistisch: Washington schafft Todesstrafe ab

Seit 2010 werden im US-Bundesstaat Washington schon keine Todesurteile mehr vollstreckt. Nun soll die Gesetzgebung folgen, beschließt das Oberste Gericht. Acht Verurteilte könnten davon sofort profitieren.

Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab. Die Strafe werde "willkürlich" und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat. Die Richter kritisierten eine uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe, die oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft abhänge. Daher verstoße sie gegen die Verfassung.

Das Gericht ordnete außerdem an, alle bestehenden Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft dies acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war 2010 vollstreckt worden.

Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen.

Washingtons Gouverneur Jay Inslee begrüßte das Urteil als äußerst wichtigen Schritt hin zu einer "fairen Rechtsprechung". Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.

Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist nach Daten des Death Penalty Information Center seit einem Höchststand von 98 im Jahr 1999 auf 23 im vergangenen Jahr gefallen. In den USA entscheiden die einzelnen Bundesstaaten über die Anwendung der Todesstrafe. Sie kann zudem für gewisse Verbrechen vom Bund verhängt werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump prüft nach eigenen Angaben eine Ausweitung.

Quelle: n-tv.de