Politik

Verhärtete Fronten Weber und Orban finden keinen Weg

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Weber verweist nun auf noch nötige Diskussionen in der EVP-Fraktion.

(Foto: REUTERS)

Krisengespräch ohne Lösung - das Treffen von EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orban bringt allein Erkenntnis, das beide Seiten in der Sache hart bleiben. Der Konflikt schwelt weiter.

Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat keine Annäherung gebracht. Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, "aber die Probleme sind noch nicht gelöst", sagte Weber im Anschluss in Budapest. Es seien weitere Diskussionen innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) nötig, bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbans Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne.

Die rechtsgerichtete Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Kurz vor Webers Besuch wurden die Anti-EU-Plakate entlang der Straße, die zum Flughafen führt, entfernt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Weber ging nach seinem Treffen mit Orban auf die Plakatkampagne ein: "Wir dulden keine weiteren Anti-Brüssel- oder Anti-EU-Plakate hier in Budapest", sagte er. "Die Poster müssen abgenommen werden." Die grundlegenden Werte der EVP seien nicht verhandelbar, sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Orbans Fidesz-Partei müsse sich daran halten. Weber bekräftigte nach dem Krisengespräch seine Forderungen an Orban, um einen Parteiausschluss abzuwenden: Der ungarische Regierungschef müsse seine Anti-Brüssel-Kampagne beenden, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern.

Bayern finanziert drei Lehrstühle

Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Weber stattete der CEU bei seiner Visite in Budapest einen Besuch ab. Er wolle Brücken bauen, Lösungen finden für die Zukunft Europas und sei "nicht an Konflikten interessiert", sagte Weber. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, "ob wir eine Einigung erzielen können oder nicht."

Derweil kündigte Bayern an, an der CEU Lehrstühle zu finanzieren. "Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen". Söder sagte in München, er hoffe, dass das Angebot angenommen werde. Das wäre "ein Beitrag zu einer Entkrampfung und Verbesserung der Situation vor Ort."

Im Dezember war die CEU auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen. Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf Weber schreibt, könnte Bayern zwei Lehrstühle im Bereich Governance bezahlen, an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik. Ein dritter wäre als Stiftungslehrstuhl denkbar, koordiniert bei der Technischen Universität (TU) München. "Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar", sagte Weber. "Es freut mich, dass die TU München meine Initiative aufgegriffen hat."

Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen. Die EVP-Mitgliedsparteien wollen am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz diskutieren. Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

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