Neuer CDU-Kandidat in BerlinWegner-Nachfolger Evers will keine "Kostenlos-Politik" für Gutverdiener mehr
Stefan Evers soll die Berliner CDU aus der Krise und zum Sieg bei der Wahl im September führen. Der designierte Spitzenkandidat stellt die Hauptstadt auf einen Sparkurs ein, hält nichts vom kostenlosen Essen für Schulkinder gut verdienender Eltern und will Sozialhilfe-Empfänger zum Kampf gegen die Vermüllung heranziehen.
Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hält ein Umsteuern in der Berliner Haushaltspolitik für nötig. "Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat", sagte Evers, der derzeit gleichzeitig Finanzsenator ist und seit Ende April auch für das Kulturressort verantwortlich ist. Dafür müsse an anderer Stelle weniger ausgegeben werden.
"Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen", so der CDU-Politiker, über dessen Nominierung als Spitzenkandidat der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden will.
"Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz", sagte Evers. "Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht." Unter dem Motto kostenlose Bildung hat sich der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote starkgemacht.
"Ich stehe für einen modernen Konservatismus"
Evers forderte außerdem mehr Engagement für eine saubere Stadt: "Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel", sagte er. "Wir steuern dagegen - mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht", sagte er. "Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben - zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten."
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte er: "Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft." Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen - etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken.
"Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern", kündigte er an. "Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen." Wahltag ist am 20. September.
CDU in Berlin nur noch auf Platz vier
Am Freitagnachmittag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rückzug von der CDU-Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Er zog damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Als Regierungschef will Wegner aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Die Ausgangslage für Evers als neuer Spitzenkandidat ist alles andere als einfach: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap landete die CDU in Berlin mit nur noch 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD unter Führung von Wegner hat schon lange keine Mehrheit mehr. Und Evers ist in Berlin noch weitgehend unbekannt.