Politik

"Machen gute Regierungsarbeit" Wegner bucht Berliner CDU-Plus auf sein Konto

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht Wahlkampf auf dem Wittenbergplatz.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht Wahlkampf auf dem Wittenbergplatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Wahlpannen bei der Bundestagswahl wird in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu gewählt. Die CDU fährt leichte Gewinne ein, die Ampel leichte Verluste. Der Regierende Bürgermeister wertet das als Bestätigung seiner Arbeit. SPD-Generalsekretär Kühnert kann sein Direktmandat verteidigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den voraussichtlichen Zuwachs seiner CDU bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl auf die Arbeit der Landespartei zurückgeführt "Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen", sagte Wegner im RBB. Seine Partei, die in der Hauptstadt zusammen mit der SPD regiert, habe einen intensiven Wahlkampf geführt. "Wir haben eine gute Stimmung für die CDU in der Stadt."

Nach Angaben der Landeswahlleitung kann die CDU im Vergleich zu 2021 mit leichten Zugewinnen rechnen, im Gesamtergebnis wird die Partei aber wie damals auf dem dritten Rang hinter SPD und Grünen landen. Das liegt daran, dass nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten erneut zur Wahl aufgerufen waren. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es zahlreiche organisatorische Pannen in der Hauptstadt gegeben.

Kühnert behält Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Abend gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz. Das Gesamtergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Stimmen und den weiter gültigen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die 2021 über die Landesliste der Partei in den Bundestag einzog, kam mit 25,2 Prozent auf den zweiten Platz. Für den CDU-Politiker Jan-Marco Luczak bestätigte sich mit 22,4 Prozent der dritte Platz. Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte es 2021 vergleichsweise wenige Wahlpannen gegeben. Die Abstimmung wurde deshalb nur in rund einem Zehntel der Wahllokale wiederholt.

Inhaftierte AfD-Kandidatin in Steglitz-Zehlendorf gewinnt dazu

Im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verbesserte die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann ihr Ergebnis von 2021 minimal. Sie kam nach Angaben der Landeswahlleitung am Abend auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtige bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe. Sie erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9277 Stimmen.

Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl die Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen. Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten.

Das Direktmandat des Wahlkreises Steglitz-Zehlendorf gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen