Sachsens Ministerpräsident Kretschmer macht deutlich, dass er die Frage der Kanzlerkandidatur bei der CDU als entschieden ansieht. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner widerspricht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält die Frage der Kanzlerkandidatur seiner Partei weiter für offen. "Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet", sagte Wegner im Frühstart von ntv. Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären. "Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden." Dass CDU-Chef Friedrich Merz als Partei- und Fraktionschef Favorit sei und das erste Zugriffsrecht habe, sei aber keine Frage.

Wegner, der in Berlin auch Chef des CDU-Landesverbands ist, widersprach damit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Ende Dezember hatte dieser der Funke-Mediengruppe gesagt, die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union sei bereits zugunsten des CDU-Vorsitzenden entschieden. "Ja, das denke ich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende auf eine entsprechende Frage. Allerdings sprach Kretschmer sich auch dafür aus, dass die Kandidatenkür erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erfolgt, die im September stattfinden. Merz selbst plädierte bislang dafür, dass die Frage im Spätsommer 2024 entschieden wird.

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Mit Blick auf die jüngste Silvesternacht forderte Wegner eine konsequente Verurteilung von Gewalttätern. Er freue sich, dass mehr Festnahmen als im Vorjahr gelungen seien, nun müssten die Betroffenen aber auch eine angemessene Strafe bekommen, sagte der Regierende Bürgermeister. "Das liegt jetzt in den Händen der Justiz, aber das ist meine Erwartung und auch meine Hoffnung." Wer meine, die Sau rauslassen zu müssen und Angriffe auf Polizei und Feuerwehr normal finde, müsse zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlin dies anders sehe. Ausgelassenes Feiern gehöre zu Berlin - bei Gewalt gegen Einsatzkräfte aber müsse Schluss sein. Dafür brauche es neben Repression auch Prävention.

Böller-Verbot lehnt Wegner ab

Wegner verteidigte den großen Aufwand zum Jahreswechsel mit fast 5000 Polizisten auf den Straßen der Hauptstadt. "In diesem Jahr war die Lage stets unter Kontrolle." Dies sei unter anderem das Verdienst der Berliner Polizei. Sie sei gut vorbereitet gewesen, habe aber vor allem die Rückendeckung der Politik gehabt - und dies sei ein Unterschied zu früheren Jahren.

Der CDU-Politiker sprach sich dagegen aus, privates Feuerwerk zu verbieten, um Einsatzkräfte künftig zu entlasten. "Ich möchte nicht 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will", sagte Wegner. Ein Böllerverbot sei nicht durchsetzbar, denn es gebe weiterhin Einkaufsmöglichkeiten.

In der Debatte um schärfere Bürgergeld-Sanktionen sprach sich Wegner für ein Stufenmodell aus. Wer sich verweigere, solle Sanktionen bekommen. Wenn jemand das erste Jobangebot ablehne, müssten ihm 25 Prozent, beim zweiten 50 Prozent des Bürgergeldsatzes gekürzt werden. "Ich sage Ihnen, beim vierten geht er arbeiten", so Wegner. Er lobte die Sanktionsverschärfung der Bundesregierung. Die Ampelkoalition habe offensichtlich begriffen, dass man falsche Anreize setze. Man habe in Deutschland einen enormen Arbeitskräftemangel. Deshalb müsse klar sein: "Wer morgens aufsteht, arbeiten geht, Leistung erbringt, der muss mehr haben als der, der nicht arbeiten will."