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Interview mit Björn Engholm "Wehner hat uns damals gewarnt"

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"Ich habe Verständnis, weil ich selbst einmal Juso war und auch mit illusionären Positionen gegen manches angestunken habe", sagt Engholm im Interview.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ex-Parteichef Björn Engholm geht hart ins Gericht mit der SPD-Führung. Im Interview erklärt er, was sich in der Partei ändern muss und warum er für den Koalitionsvertrag stimmt.

n-tv.de: Große Koalition oder nicht - das ist die Frage der Stunde für die SPD. Wollen Sie verraten, wie Sie im Mitgliederentscheid abgestimmt haben?

Björn Engholm: Ich habe mich nach langem Hin und Her dazu entschieden, mit Ja, also für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Wenn wir uns gegen das Bündnis entscheiden, wissen wir nicht, ob es vier Jahre Opposition wären oder sogar mehr. Wir können nicht einfach im Nichts verschwinden und die Wähler, die auf uns vertrauen, im Stich lassen. Wir müssen die vier Jahre nutzen, um die relativ guten Ergebnisse der Verhandlungen mit der Union in Politik zugunsten der Leute umzusetzen.

Was sind für Sie die größten Erfolge im Koalitionsvertrag?

Wir haben durchgängig unsere Spuren hinterlassen. Das ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung von SPD-Positionen, aber das können wir mit 20 Prozent auch nicht erwarten. Vor allem in den Bereichen Soziales, Zukunftssicherung, Bildung und Wissenschaft haben wir einiges erreicht. In der Regierungspolitik müsste aber auch deutlich werden, dass dies sozialdemokratische Inputs sind.

In der SPD gibt es erhebliche Bedenken. Nicht nur die Jusos fürchten, dass die Unterschiede zur Union weiter verwischen. Viele sind der Ansicht, dass die Große Koalition die SPD in die aktuelle Krise geführt hat und ein Neustart in einem neuen Bündnis nicht möglich ist. Haben Sie Verständnis dafür?

Ich habe Verständnis, weil ich selbst einmal Juso war und auch mit illusionären Positionen gegen manches angestunken habe. Realistisch gesehen muss man aber sagen: Diesem Land geht es gut und daran hat die SPD mitgewirkt. Viele haben nicht begriffen, dass die SPD viel für sie erreicht hat. Das liegt nicht an den Menschen, sondern an der SPD und dem Umgang mit ihren Leistungen. Helmut Kohl haben wir damals völlig unterschätzt. Herbert Wehner hat uns damals gewarnt: Wenn die, also die Union, Fuß fassen, sind wir für zwölf Jahre außen vor. Außen vor heißt für Sozialdemokraten, dass wir nichts für Menschen bewegen können. Das müssen wir abwägen. Ich bin dafür, dass wir dem Spruch von Günter Grass folgen. Der hat mal gesagt: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber die bewegt sich vorwärts.

Was muss die SPD - auch in einer Großen Koalition - ändern, um an ihre früheren Erfolge anzuknüpfen?

Die Sozialdemokratie muss an sich arbeiten - an ihrer Struktur, an ihren Personen und auch an ihrer Programmatik. Ich erinnere an die guten Zeiten, als Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt ein Team gebildet haben. Die drei waren sich zum Teil nicht grün. Aber wenn es um die Sache ging, haben sie sich selbst zurückgestellt. Als Person waren sie weniger bedeutsam als die Sache. Das muss die SPD wieder lernen. Die Spitzenleute müssen wieder als Team funktionieren und nicht wie ein Hühnerstall dastehen. Die SPD muss sich auch nach Lücken in ihrer Programmatik fragen. Wenn ich zu einer Betriebsversammlung eines Unternehmens eingeladen werde, sagen die Leute: Soziale Gerechtigkeit ist ja gut, aber vorrangig ist für mich die Frage, ob ich und meine Kinder morgen Arbeit haben. Der Komplex Wirtschaft, Digitalisierung, Wachstum, Innovation muss ebenso zu einem zentralen Thema der SPD werden wie die Innere Sicherheit.

Apropos Team. Zuletzt gelang das Zusammenspiel der SPD-Führung eher mäßig. Der negative Höhepunkt war der öffentliche Streit zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Eine gute Figur hat die Parteispitze nicht gerade gemacht.

Das hat sie wirklich nicht. Es gab nicht das Maß an Geschlossenheit und Zielorientierung, das man von der SPD-Führung erwarten muss. Ihr Verhalten hat dazu beigetragen, dass die Leute an der Basis, die die Kärrnerarbeit in der SPD machen, demotiviert wurden. Deshalb sagen jetzt viele Leute: In diesem Zustand fällt es uns schwer, euch zu wählen.

Gab es in den vergangenen Wochen eine Situation, wo Sie über die SPD-Führung gedacht haben: Leute, das kann nicht euer Ernst sein?

Eine? Es gab mehr als eine. Die Schwierigkeit begann damit, dass wir Martin Schulz, den ich hoch schätze, nach Berlin geholt haben. Nichts ahnend, dass er aus Brüssel und damit von einer völlig anderen Bühne kommt. Dort hat er als Präsident über allem gethront und wir haben ihn, ohne weiter darüber nachzudenken, in das Wespennest Berlin gesetzt, in dem er sich nicht auskannte. Daran tragen viele eine Mitschuld: die Menschen, die Schulz zu 100 Prozent gewählt haben, auch der Parteivorstand, das Präsidium, die ganze Führung.

Schulz hat sich erst strikt gegen eine Große Koalition und ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgesprochen und wollte dann doch beides. Er hat auch nicht besonders geschickt agiert, oder?

Nein, das hat er mit Sicherheit nicht. Aber dafür hat ein Parteivorsitzender ja Präsidien, Vorstände und eine ganze Organisation, die ihn beraten. Sie alle hätten Schulz andere Wege aufzeigen müssen als die, die er gegangen ist. So beratungsresistent kann Martin Schulz nicht gewesen sein. Da sollten viele aufarbeiten, was ihre eigene Schuld an der Sache war. Wenn man über Solidarität redet, muss man sie auch praktizieren mit jenen, die unterlegen sind und Fehler gemacht haben. Dieses Mindestmaß an Solidarität Martin Schulz gegenüber vermisse ich sehr. Anspruch und Wirklichkeit müssen in der SPD wieder vorgelebt werden.

Gab es in den vergangenen Monaten Situationen, in denen Sie sich an Ihre Zeit als SPD-Chef zwischen 1991 und 1993 erinnert gefühlt haben?

Meine Situation ist schwer mit der heutigen Zeit vergleichbar. Aber dass man einem, der unter die Räder gekommen ist, eine hilfreiche Hand ausstreckt, habe ich damals erwartet und vermisst. Und das sehe ich heute auch nicht gegeben.

Am 4. März wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Was passiert, wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte?

Diese Situation kann und will ich mir eigentlich nicht vorstellen. Das würde zu einer neuen Diskussion in der SPD-Spitze führen, weil diese fast geschlossen für die Große Koalition ist. Sie alle würden abgestraft und müssten sich fragen, ob sie an derselben Position bleiben könnten. Wenn wir in die Opposition gehen, muss man überlegen, ob es der beste Weg ist, sich neu aufzustellen. In Schleswig-Holstein haben wir mal 37 Jahre in der Opposition gesessen. Das hat nicht zu einer erfolgreichen Neuorientierung geführt, in Bayern ist es ähnlich. Opposition bedeutet, dass wir mit der AfD, den Grünen und der FDP konkurrieren. Das ist kein Vergnügen.

Andrea Nahles soll im April neue SPD-Chefin werden, Olaf Scholz die Partei als Finanzminister und Vizekanzler in einer möglichen Großen Koalition vertreten. Sind das die Personen, die die SPD in eine erfolgreiche Zukunft führen können?

Das sind im Augenblick die richtigen Figuren, davon bin ich fest überzeugt. Ob das eine langfristige Zukunftslösung ist, weiß ich nicht. Wir sollten anfangen, wesentlich jüngeren Leuten eine Chance zu geben, ihnen Verantwortung zu übertragen und Möglichkeiten der Veränderung des Profils der SPD auch personell zu schaffen. Wir sind - mich eingeschlossen - eine überalte Partei. Es wird Zeit, das gemeinschaftlich zu tun: zu regieren und den Leuten klarzumachen, dass die Sozialdemokraten etwas für dieses Land tun und zugleich die Partei durch jüngere Leute, neue Inhalte, ein neues Parteileben und eine neue Versammlungskultur zu reanimieren.

Wer von den Jüngeren käme für führende Funktionen infrage?

Nein, ich will lieber keine Namen nennen. Wir sollten gute Leute aufstellen und wählen, aber nicht mit ihnen spekulieren.

Mit Björn Engholm sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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