Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl Probleme bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür muss nach ihrer Ansicht über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus mehr Geld her. Zudem fordert sie langfristige Zusagen an die Rüstungsindustrie.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Politik 20.02.23 02:30 min

Högl fordert höheren Wehretat Westen lehnt Kampfjet-Lieferung vorerst geschlossen ab

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen", sagte Högl den RND-Zeitungen. Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an."

Sie sprach von einer Frage des Willens. "Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.

Klingbeil für höheren Wehretat, Esken zurückhaltend

Eine Aufstockung des Verteidigungsetats forderte nach seinem Amtsantritt auch Minister Boris Pistorius. Bereits am Samstag hatte SPD-Chef Lars Klingbeil ntv gesagt: "Wir haben ja die 100 Milliarden Sondervermögen beschlossen. Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre. Da hat Boris Pistorius klargemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht. Meine Unterstützung hat das."

Klingbeils Co-Parteichefin Saskia Esken hatte sich am Sonntagabend etwas zurückhaltender geäußert. Klingbeil sagte am Samstag, vor den Äußerungen Eskens, zudem: "Wir haben ja sogar im Deutschen Bundestag sehr klar beschlossen, dass wir die zwei Prozent erreichen wollen, dass wir das verankert haben, und jetzt wird das umgesetzt."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 20. Februar 2023 erstmals veröffentlicht.)