Politik

"Große Lücken" in der Bundeswehr Wehrbeauftragter zeichnet desaströses Bild

"Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht" - so eindeutig legt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht die Situation der Bundeswehr dar. Er räumt ein, dass Reformen Zeit bräuchten, fordert aber auch einen "Befreiungsschlag".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat "große Lücken bei Personal und Material" in der Bundeswehr beklagt. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017 in Berlin.

"Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden", sagte Bartels. Zum Jahresende 2017 seien etwa alle sechs deutschen U-Boote außer Betrieb gewesen, bemängelte er. "Die fliegenden Verbände beklagen zu Recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen." Zu viele Maschinen seien an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar.

Außerdem thematisiere sein Jahresbericht das "Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung": "Die Verregelung von allem und jedem durch Tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag", kritisierte Bartels. Auch um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, könne dem entgegengewirkt werden.

Die Bundesregierung habe "nicht unrecht, wenn sie darauf verweist, dass Trendwenden Zeit brauchen", räumte er ein. Der Wehrbeauftragte schlug daher vor, wenigstens einzelne Projekte schneller auf den Weg zu bringen. "Viele Soldatinnen und Soldaten wünschen sich an der einen oder anderen Stelle eine Art Befreiungsschlag im Sinne schneller Beschaffungs-Pakete."

"Es ist definitiv schlimm"

Auch der Deutsche Bundeswehrverband forderte mehr Mittel und mehr Tempo, um Mängel bei der Ausstattung der Streitkräfte abzustellen. Was derzeit geplant sei, reiche bei weitem nicht aus, sagte André Wüstner, der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten und Bundeswehr-Beschäftigten vertritt, der ARD. Mit immer neuen Aufträgen, wie der Übernahme der Führung einer Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa im kommenden Jahr oder einer diskutierten Ausweitung des Mandats im Irak, werde es schwierig.

"Es ist definitiv schlimm", sagte Wüstner. Das falle wegen der vielen Aufträge immer stärker auf. "In der materiellen und personellen Ausstattung kommt man nicht schnell genug hinterher." Dabei gehe es nicht nur um mehr Geld. Auch organisatorisch müsse man nachbessern. "Die Politik gibt Aufträge dazu und unterfüttert nicht", sagte er. Wüstner lehnte es aber ab, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die alleinige Schuld für die Missstände zu geben.

Der von Bartels beklagte Materialmangel war in den vergangenen Tagen auch Thema mehrerer Medienberichte: Die "Rheinische Post" berichtete, für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehle es an ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten. Auch die "Welt" berichtete, es gebe nicht genügend einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer, Nachtsichtgeräte und Granatmaschinenwaffen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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