Politik

Dubiose Zahlung an AfD Weidel gab Spende für Wahlkampf aus

109157840.jpg

Weidel weist eine Verantwortung für die Schweizer Spende von sich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Vorfeld der Bundestagswahl überweist eine Schweizer Firma Zehntausende Euro an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel. Mit der dubiosen Spende lässt die Politikerin auch Rechnungen für einen Anwalt begleichen. Erst nach der Wahl wird der Betrag zurückgezahlt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD.

Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind ab einer Höhe von 1000 Euro grundsätzlich illegal, es sei denn sie werden von EU-Bürgern oder -Unternehmen getätigt.

Kreisverband nimmt Weidel in Schutz

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück, wurden von einem Schweizer Pharmakonzern überwiesen und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018.

Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. Rückendeckung bekommt sie aus ihrem Kreisverband am Bodensee. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Hans Hausberger aus dem Vorstand des Kreisverbands Bodenseekreis. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

Mehr zum Thema