Berichte "falsch und tendenziös" Weidel greift Medien in AfD-Spendenaffäre an
16.11.2018, 10:13 Uhr
Wegen zweier anonymer Großspenden an ihren Kreisverband steht Alice Weidel in der Kritik, auch in ihrer eigenen Partei. Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg weist die Fraktionschefin alle Vorwürfe in der Affäre zurück und verbindet dies mit einer Medienschelte.
In der Spendenaffäre hat die schwer unter Druck geratene AfD-Fraktionschefin Alice Weidel alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren", teilte Weidel mit. AfD-Chef Alexander Gauland stärkte ihr den Rücken. Ihr Landesverband in Baden-Württemberg warnte zwar vor Vorverurteilung, versprach aber zugleich "diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen".
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten. Es gibt Vorwürfe, dass diese nicht gemäß dem Parteiengesetz gemeldet wurden. Im Fall der Schweiz sind Parteispenden aus einem Nicht-EU-Staat grundsätzlich illegal. Die Spenden, die auch von der AfD inzwischen eingeräumt werden, wurden wieder zurückgezahlt, allerdings offenbar jeweils erst nach einigen Monaten. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.
Weidel teilte nun mit, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück." Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". Sie sicherte zu, sie werde "auch im Interesse meiner Partei" an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken. Sie habe einen Rechtsanwalt beauftragt, eine detaillierte Stellungnahme dazu gegenüber den Behörden vorzubereiten. Im Hinblick auf "offenbar beabsichtigte Ermittlungen der Behörden" wolle sie selbst sich aber "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern".
Gauland nimmt Weidel in Schutz
Ihr Co-Fraktionschef Gauland räumte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial" ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings "von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg". Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. "Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt", sagte Gauland.
Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man "keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen". Dem Landesvorstand gehört unter anderem Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara ist ein Vertrauter von Bundeschef Jörg Meuthen. Auch aus SPD und FDP gab es neue Rücktrittsforderungen gegen die AfD-Fraktionschefin.
Inmitten der Spendenaffäre trifft sich die AfD heute in Magdeburg. Auf dem viertägigen Kongress wollen die Delegierten die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 bestimmen, die Spitzenkandidatur strebt Parteichef Meuthen an. Er ist aktuell der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.
Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP