Politik

"Ohne die SPD geht nichts" Weil fordert mehr Respekt von der Union

46aa00210d0e883d2f864e2276ddea6d.jpg

Stephan Weil auf dem SPD-Parteitag am 7. Dezember.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

In Kürze verhandeln Union und SPD über eine neue Große Koalition. Doch schon jetzt beharken sich die Parteien, und Ministerpräsident Weil beklagt sich über die Einstellung einiger Unionspolitiker. Die Thüringer SPD macht derweil klar: Sie ist gegen eine Große Koalition.

Die Union sollte der SPD aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit mehr Respekt und Kooperationswillen begegnen. "Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross."

Weil, der in Niedersachsen zusammen mit der CDU die Regierung stellt,  rief die Union und seine eigene Partei auf, nun "fleißig und effizient" zu arbeiten. Die Bürger seien der ewigen, fruchtlosen Gespräche überdrüssig. Weil sagte, es müsse klar werden, wo die Reise hingeht. "Wir brauchen keine Spiegelstrich-Diskussionen, keine 300-Seiten-Papiere, sondern lange Linien." Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe bei den schließlich gescheiterten Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen "Hunderte eckiger Klammern zugelassen und die Verhandlungen sind aus dem Ruder gelaufen". Diese Bruchlandung habe nicht nur FDP-Chef Christian Lindner zu verantworten, sondern auch Merkel.

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Thüringer SPD gegen Große Koalition

Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte indes am Samstagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer großen Koalition im Bund abgelehnt wird. In dem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Oleg Shevchenko, sagte, die Erneuerung der SPD in einer großen Koalition könne angesichts von Regierungszwängen nicht funktionieren. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass die SPD mickrig geschrumpft wird".

Vergeblich warben unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für ergebnisoffene Sondierungsgespräche. Nur der "Oppositionssehnsucht" nachzugeben, ohne mit CDU/CSU über inhaltliche Punkte gesprochen zu haben, sei nicht der richtige Weg, sagte Schneider. Er nannte die Abstimmung, für die zunächst die Beschlussfähigkeit des Parteitags festgestellt werden musste, eine Kurzschlussreaktion.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa